RP:Antrag/2013.3/003/Einberufung von Gründungsversammlungen

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.
2013.3/003
behandelt bei
LMV2013.2
Beantragt von
Lars Matti
Kurzbeschreibung
Gründung eines KV erst ab 60 Mitgliedern im künftigen KV
Betrifft
§4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]
Vermerk
eingereicht mit Ticket Nr. 1054531
abgelehnt auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

Antrag

§4.4 (4) der Satzung wird um folgenden Satz ergänzt.

Die Einberufung erfolgt nur wenn im künftigen Tätigkeitsgebiet der nächstuntergeordneten Gliederung mindestens 60 Mitglieder ihren Wohnsitz haben.

Dieser Antrag tritt 21 Tage nach seiner Annahme in Kraft.

Begründung

Aktuelle Version:
(4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.

Neu:
(4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen. Die Einberufung erfolgt nur wenn im künftigen Tätigkeitsgebiet der nächstuntergeordneten Gliederung mindestens 60 Mitglieder ihren Wohnsitz haben.

Eine Gliederung bindet Finanzmittel und aktive Piraten für die Verwaltung und Organisation der Gliederung. Diese Piraten und Finanzmittel stehen damit für die Politische Arbeit nicht mehr zur Verfügung.

Rechnung Aktive Piraten:

Piraten         60
10% Aktive       6
Vorstand         3 (mindestens plus zwei Rechnungs- bzw. Kassenprüfer) 
bleiben          3 für die Basisarbeit

Rechnung Mitgliedsbeiträge:

Piraten         60
Bezahlquote 70% 42 (Piraten)
Ermäßigt    10%  6 Piraten a. 12 Euro =   72,00 Euro
Vollzahler  60% 36 Piraten a. 48 Euro = 1728,00 Euro
Zwischensumme:                          1800,00 Euro
Anteil KV 10%                            180,00 Euro
Anteil OV 20%                            360,00 Euro

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Silvan 20:32, 23. Mai 2013 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Klaus T. 08:41, 9. Mai 2013 (CEST) aus Worms
  2. --Gernot 15:25, 22. Mai 2013 (CEST)
  3. --Proben
  4. Guru
  5. --Stefan Trös
  6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. DerBär 00:16, 26. Mai 2013 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Begründung, warum ihr gegen diesen Antrag stimmen sollt.

Es würde bedeuten, dass eine KV-Gründung erst ab mindestens 60 Mitglieder möglich ist, die ihren Wohnsitz im Kreis der Verbandsgründung haben. Ferner müssen 10% der Mitglieder aktive Piraten sein.

Was sind aktive Piraten? Piraten, die mehr oder weniger die Stammtischtermine wahrnehmen? Piraten, die sich aktiv in die Parteiarbeit einbringen, d.h. in AGs mitarbeiten bzw. unterstützen, Anträge formulieren, Veranstaltungen organisieren usw.

Und was sind passive Mitglieder? Die ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen oder auch nicht? Die sich zwar für die politischen Ziele der Piraten aussprechen, aber sich ansonsten bewusst oder unbewusst im Hintergrund halten.

Egal wie man es definieren möchte, mit dem oben genannten Antrag beginnen wir eine Klassifizierung innerhalb der Partei einzuführen: gute und weniger gute Piraten, erfolgreiche und weniger erfolgreiche Regionen in RLP.

Es ist doch unumstritten, dass wir in Städten, besonders in Universitätsstädten mehr „aktive“ Piraten gewinnen können, als auf dem Land, wo es noch Gemeinderäte gibt, die sich nur aus CDU und FWG zusammensetzen. Wie wollen wir gerade in unseren erzkonservativen Regionen unseres Landes, politischen Fortschritt vorantreiben, wenn den wenigen „aktiven“ Mitgliedern eine effektive politische Arbeit durch oben genannten Antrag verwehrt wird.

Der oben genannte Antrag ist meiner Meinung extrem kontraproduktiv. Er benachteiligt alle Piraten, die in Regionen wohnen, in denen konservative Gesellschaftsstrukturen noch dominant das politische Geschehen beherrschen, wie durch Vereinsmeiereien, Vetternwirtschaft und dergleichen. Aber auch in diesen Regionen gibt es Bürgerinnen und Bürger, die eine neue politische Ausrichtung begrüßen, die sich mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie wünschen. Ich kenne Menschen, die unser Tun mit Wohlwollen beobachten, die sich aber zur Zeit noch nicht als „piraten-freundlich“ zu erkennen geben, weil sie hierdurch gesellschaftlich eine Benachteiligung erfahren würden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich hier eine starke politisch Kraft etabliert, wie sie durch eine Kreisverbandsgründung zum Ausdruck gebracht werden kann.

Basispirat Gernot, Direktkandidat für den Wahlkreis 199 (Ahrweiler), fast ein Jahr Mitkoordinator des Stammtisches in Bad Neunahr/Ahrweiler

  • Leapfrog / Neutraler Erfahrungsbericht: In einem KV mit 5 aktiven Piraten findet zu etwa 95% Formalkram und zu 5% Politik statt. Verwaltungsaufgaben vs. politischer Arbeit.
  • Proben Antwort 1.) Formalien sind mit Arbeit verbunden, unbestritten. Allerdings auf Landesebene akzeptabel und auf Kreisebene überflüssig; Diskriminiert/Behindert unötigerweise, motivierte Basis. "Strukturen mit schriftlichem Arbeitsaufwand nur im Königshaus - keine Kanalisation in den Hütten" Das ZIEL sind Ortsverbände! Damit in der Zukunft nicht immer nur die Grundstücke der Gremienmitglieder zu Bauland umgewidmet werden ;-)
  • 2.) Als Mitkoordinator eines Stammtischs wurden etliche Mails verfasst, um unserem "Pavillion" näher zu kommen. "Bist du überhaupt beauftragt?"
  • 3.) Oder "Ein Stammtisch kann per se nichts beschließen" beim üblichen "Formalfoo" motiviert.
  • 4.) Damit du in Berlin gestalten kannst, wird ein vernünftig arbeitender Verband, Dir Stimmen holen, Dich unterstützen. Rückkopplung danach, wäre ausdrücklich gewünscht, zum Wohle aller im Kreis wohnender Mitbürger. Mit Struktur.
  • 5.) Die Piratenpartei ist keine Sekte.
  • 6.) Wenn du Glück hast mit dem KV, wird Pressearbeit (kann Bürgerinteresse wecken - wichtig wg. Wählerstimmen)verbessert. Wenn du zu lange wartest, hast du vielleicht irgendwann Kreisverbände die von Zeitreisen träumen, oder.....?
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