RP:Antrag/2013.2/003/Trennung von Staat und Religion

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.2/003

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

H aus MZ

Kurzbeschreibung

Eigenes Kapitel zur Trennung von Staat und Religion

Betrifft

-

Vermerk

eingereicht mit Ticket 1046379; Sebastian Degenhardt 00:03, 23. Mär. 2013 (CET)

angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Die Abschnitte "Kein Religionsbezug in der Landesverfassung" (im Kapitel "Modernisierung der Demokratie"), "Staatsleistungen an Kirchen beenden" (im Kapitel "Landesfinanzen) und "Abschaffung des Tanzverbots" (im Kapitel Kultur) werden aus dem Wahlprogramm gestrichen.

Statt dessen wird das folgende Kapitel hinter das Kapitel "Modernisierung der Demokratie" eingefügt.

Trennung von Staat und Religion

Kein Religionsbezug in der Landesverfassung

Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiösen Ansichten. Statt spezifischem Religionsbezug fordern wir ein Bekenntnis zu allgemein gültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut. Deutschland garantiert als weltlicher Staat Religionsfreiheit. Religiöse und religionsfreie Weltanschauungen sind Privatsache und die Freiheit der Wahl sowie Gleichbehandlung ist durch eine Verfassung ohne Bezüge zu einem Gott oder einer bestimmten Religion zu garantieren.

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen. In Rheinland-Pfalz wurden dafür im Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden.

Abschaffung des Versammlungs-, Sport- und Tanzverbots

Im „Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage“ ist das Verbot verschiedener Veranstaltungen geregelt. Wir wollen die Paragrafen 6, 7 und 8 streichen (Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, Verbot von Sportveranstaltungen, Verbot von Tanzveranstaltungen). Der Staat soll hier nicht in die Freiheit des Einzelnen eingreifen.

Begründung

An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm werden bereits vereinzelt Punkte thematisiert, die eine Angleichung religiös und kirchlich motivierter gesetzlicher Regelungen an die heutige offene, pluralistische und säkulare Gesellschaft anstreben. Diese Punkte sollten in einem eigenen Kapitel gebündelt werden.

Quellen für Staatsleistungen an Kirchen beenden:

• http://www.fm.rlp.de/startseite/finanzen/landeshaushalt/haushalt-20122013/ (Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2012/2013)
  • Ausgaben 53.430 Tsd. € für Kirchliche Angelegenheiten im Punkt Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten; S. 94
  • Einnahmen 7 Tsd. €
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010)

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	10	0	0
Koblenz	9	1	0
Ludwigshafen	4	1	1
Mainz	6	0	0
Neustadt	10	0	0
Trier	7	1	0
Worms	5	1	0
gesamt	51	4	1

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2. Sebastian Degenhardt 16:36, 25. Mär. 2013 (CET)
3. DerBär 11:21, 21. Apr. 2013 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Klaus T. 17:19, 10. Mär. 2013 (CET)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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