RP:Antrag/2012.2/020/Volksentscheid zum Nationalpark

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/020

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Christoph Manz

Kurzbeschreibung

Nationalpark RLP- Durchführung eines Volksentscheids

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1019736 am 2012-10-12.

Als Wahlprogrammantrag umgeschrieben mit Ticket #1019736 am 2012-10-21.

zurückgezogen mit Ticket #1030319 vom 2012-12-28

archiviert, da Übernahmefrist nach LPT2013.1 abgelaufen ist

Antrag

ich bitte folgenden Wahlrogrammantrag am Landesparteitag zur Abstimmung zu stellen:

Nationalpark RLP- Durchführung eines Volksentscheids

Dadurch soll die Selbstbestimmung der rheinland- pfälzischen Bevölkerung bei Verwendung von Staatseigentum gestärkt werden.

Begründung

Die derzeitige Landesregierung strebt ein Referendum zum Nationalpark in RLP an. In der Bevölkerung gibt es gegensätzliche Auffassungen in Bezug auf eine ökonomische und ökologische Aufwertung durch dieses Vorhaben. Desweiteren wird es zu Einschränkungen der Menschen in diesem Gebiet kommen. Die Gebietkulisse, des zukünftigen Nationalparks, ist im Eigentum des Landes ( Staatswald). Der Eigentümer ist damit die rheinland- pfälzische Bevölkerung. Aus diesem Grund befürworten die Piraten einen Volksentscheid, in der abgestimmt wird, ob ein Nationalpark in RLP ausgewiesen wird oder nicht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph Manz
2. Guru
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich schlage vor, das Vorhaben beim Namen zu nennen. Es geht um ein Referendum! Ein Volksentscheid wird aus dem Volk initiiert, ein Referendum durch die Regierung. Hier soll die Landesregierung dazu gebracht werden, das Volk entscheiden zu lassen.
  • Antwort zu 1

Bin sehr dankbar für diesen Hinweis. Habe meinen Antrag daraufhin abgeändert. Stimme dem zu, es ist ein Referendum. Auf der Homepage " Nationalpark in RLP", des Ministeriums wird auf Bürgerbeteiligung bei diesem Vorhaben hingewiesen. Es wird aber auch auf Argumente verwiesen, warum ein Bürgerentscheid nicht zu favorisieren ist. Die angestellte Moderatorin lehnt einen Volksentscheid auf meine Nachfrage ab. Es gibt bei diesem Projekt keine Ergebnissoffenheit. Es ist meiner Ansicht eine Schein- Beteiligung der Bürger. Ja, es ist ein Referendum.

• • • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
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    • ...
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