RP:Antrag/2012.1/X10/GO-Ton-Bildaufzeichnung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.1/X10

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

Scytto

Kurzbeschreibung

Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, soll ein neuer Abschnitt in der GO verankert werden.

Vermerk

Der Antrag wurde angenommen

Antrag

Ich beantrage folgenden neuen Absatz in die Geschäftsordnung des Landesparteitages hinzuzufügen.

Ton- und Bildaufzeichnungen

Allgemeine Verfahrensweisen

(1) Ist die Öffentlichkeit durch die Versammlung hergestellt worden, so sind Ton- und Bildaufnahmen erlaubt.
(2) Das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Um dies zu unterstützen wird im Versammlungsraum ein Bereich ausgewiesen, der nicht durch Bildaufnahmen erfasst werden darf.
(3) Bildaufnahmen von persönlichen Notizen oder Bildschirmen ohne Erlaubnis des Eigentümers oder Benutzers sind nicht zulässig.

Wahlen

(1) Offene Abstimmungen außerhalb des ausgewiesenen Bereichs [§1 (2)] dürfen aufgezeichnet und übertragen werden.
(2) Bei geheimen Abstimmungen sind "Totalen" oder ähnliche Ton- und Bildaufnahmen zulässig.
(3) Aufnahmen von der eigentlichen Wahlhandlung (auch bekannt als "Kreuzchen machen") sind explizit untersagt.
(4) Bei Aufnahmen von Wahlurnen sind vorher unbedingt die entsprechenden Wahlhelfer und die einwerfenden Mitglieder um Erlaubnis zu fragen.

Verstoß gegen diese Regelungen

(1) Die Versammlungsleitung kann bei Verstößen Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Auschluss von der Versammlung verhängen.

Begründung

Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, möchte ich gerne einen neuen Abschnitt in der GO verankern.

Auf dem BPT in Neumünster haben wir in "§11 Wahlen" folgende Zeile ergänzt:
(8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_11_Wahlen

Das ist mir zu wenig und hat sowohl zu Unsicherheit, als auch zu weiteren Mißverständnissen geführt. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Guru
2. Gernot
3. Hans Joachim Schultz
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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