RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2011.1/SOA-3

behandelt bei

LMV2011.1

Beantragt von

ein Pirat

Kurzbeschreibung

Keine ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat durch das Verbot von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen.

Vermerk

eingereicht zum LPT2011.1

angenommen auf dem LPT2011.1

Antrag

Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zum Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz:

Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reform und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden.

In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze und Verordnungen diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat vehement entgegen.

Die Piratenpartei lehnt daher auch das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...