RP:Antrag/2010.1/S1-B/Relative Mehrheit bei Satzungsänderungen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Satzungsantrag Nr.

2010.1/S1-B

behandelt bei

LMV2010.1

Beantragt von

Xander

Kurzbeschreibung

Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen.

Betrifft

§5.7 (1)

Vermerk

eingereicht für LMV2010.1

zurückgezogen auf der LMV2010.1

Antrag

§5.7 (1) soll wie folgt geändert werden.

Alte Fassung

§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer absoluten 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

Neue Fassung

§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen. Die weiteren Vorgaben der Wahlordnung bleiben davon unberührt.

Begründung

Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträgen Enthaltungen als Neinstimmen. Allerdings besteht die Möglichkeit für diejenigen, die sich enthalten wollen, vor einer entsprechenden Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen und durch ein im Raum verbliebenes Parteimitglied eine Neuauszählung der Stimmberechtigten beantragen zu lassen. Da so bereits möglich ist, sich auch bei Satzungsänderungen zu enthalten, ändert die neue Fassung nichts an den Möglichkeiten. Sie erleichtert es lediglich denjenigen, die sich enthalten wollen, dadurch, dass sie nicht mehr den Raum verlassen müssen, um sich enthalten zu dürfen. Der zweite Satz bewirkt dabei, dass weiterhin eine einfache Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist. Das bedeutet, dass für eine Satzungsänderung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmen muss und höchstens halb so viele explizit dagegen stimmen dürfen, damit ein Antrag angenommen wird. Wenn von 99 Stimmberechtigten auf einem LPT 50 dafür und 25 dagegen stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. JoSch Völlig überflüssig.
2. Ein Pirat aus Mainz (Die 2/3 Hürde ist eine absichtlich hohe Hürde, die erhalten bleiben soll)
3. Salorta 16:29, 2. Feb. 2010 (CET)
4. --Guru 17:42, 2. Feb. 2010 (CET)
5. Fenriz 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
6. LarsM 22:46, 3. Feb. 2010 (CET)
7. Tht
8. Ven 17:51, 4. Feb. 2010 (CET)
9. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• m. M. n. ist es nicht möglich, die Zahl der Abstimmungsberechtigten durch eine Neuauszählung nach unten zu korrigieren. Dafür bedarf es schon einer Neuakkreditierung. Wobei sichergestellt werde müsste, dass ab da nur noch die Neuakkreditierten abstimmen dürfen (z. B. durch neue andersfarbene Stimmkarten).

Ich wäre daher eher für eine Änderung der Geschäftsordnung, mit Streichung der Neuauszählungsmöglichkeit.

Die absolute 2/3 Mehrheit für Satzungsänderungen sollte als Hürde bestehen bleiben. Salorta 16:23, 2. Feb. 2010 (CET)

• 2 dafür, einer dagegen und der Rest enthält sich und es geht durch? NO WAY! Fenriz 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
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