RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Millionärssteuer

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

SDMV

Beantragt von

Riccardo Lukas

Kurzbeschreibung

Millionärssteuer

Die SDMV möge beschließen, dass der Abschnitt "Millionärssteuer" hinter dem Abschnitt "Privatisierung" und vor dem Abschnitt "Leiharbeit" mit folgendem Text eingefügt wird:

Warum eine Millionärssteuer?

Die extrem Ungleichheit die in diesem Land zur Zeit herrscht ist doch nichts zu rechtfertigen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt mindestens zwei Drittel des gesamten Vermögens, dagegen ist der Anteil der untersten 70 Prozent am Gesamtvermögen auf unter zehn Prozent gesunken. Mit Leistungsunterschieden hat dies nichts mehr zu tun, die große Behauptung der derzeitigen Marktwirtschaft, dass jeder der sich nur genug anstrengt finanziellen Erfolg erleben kann hat sich bereits längst als Lüge herausgestellt.

Betrifft

(betroffener § bzw. Abschnitt)

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Contra: Abgesehen davon, dass ich die Formulierungen nicht für optimal halte, kann ich dem Antrag im vorliegenden Entwurfsstadium nicht zustimmen, da er viel zu unpräzise ist und eigentlich gar keinen inhaltlichen Mehrwert bringt. Es wird nicht klar, was für eine "Millionärssteuer" da gemeint ist (Ertragsteuer, Vermögensteuer?), welche Höhe diese hat, wie sie sich auswirkt (Steuerschuldner, ggf. auf Steuerträger eingehen) und was das für den Staat bedeutet (Gesetzgebungskompetenz + Ertragshoheit klären). Gegebenenfalls ist der Antrag insbesondere nach Prüfung von Ertrags- und Gesetzgebungshoheit beim Bund besser aufgehoben. Auch kritisiert der im Antrag vorgebrachte Vorwurf zwei einander nur bedingt kongruente Sachverhalte: Auf der einen Seite die Vermögensverteilung, auf der anderen Seite die Einkommensverteilung und -sicherung. --Simpsons3 01:37, 8. Dez. 2013 (CET)
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Deinem Wikiprofil nach bist du Mitglied im LV NRW und als solcher in RLP gar nicht antragsberechtigt. Wenn der Antrag also doch ins RLP-Programm kommen soll und du dich beim Online-Stellen nicht bloß verklickt hast, muss also ggf. ein Landespirat stellvertretend für dich den Antrag einreichen. --Simpsons3 01:41, 8. Dez. 2013 (CET)
  • ...
    • ...
  • ...