RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Legalisierung Drogen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Patti mz

Kurzbeschreibung

Gleichzeitig auch als Wahlprogrammantrag einreichen?
Legalisierung aller Drogen

Vermerk

archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist

Antrag

Folgender Antrag wird in das Wahl- und Grundsatzprogramm übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt:

Die PIRATEN streben eine Legalisierung aller Drogen an und wollen Verkaufsstellen lizensieren um einen Verkauf unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle zu gewährleisten. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will eine Entkriminalisierung von Konsumenten erreichen und gleichzeitig die Beschaffungskriminalität bekämpfen. Die PIRATEN sehen die Bürger als freie Menschen, die das Recht auf Rausch haben ohne gleichzeitig staatliche Repressalien fürchten zu müssen, dabei darf ein Konsument maximal zehn Tagesdosen der Drogen bei sich führen und maximal 30 Tagesdosen zu Hause aufbewahren. Gleichzeitig fordern die PIRATEN bei Konsum von harten Drogen (wie Heroin) Aufklärungskurse für die Konsumenten. Diese Selbsthilfeeinrichtungen müssen staatlich gefördert werden und sollen den Benutzern einen Ausstieg über therapeutische Maßnahmen ermöglichen.

Begründung

Der Mensch hat ein Recht auf Rausch, wenn er denn diesen Wunsch verspürt. Im Kontext der Historie der zivilen Gesellschaft, wurden Drogen erst Verboten, als es darum ging, Menschen zu unterdrücken. So war der Konsum von Drogen in den USA lange Zeit erlaubt und wurde erst durch die Unterdrückung von Sklaven aus Afrika verboten [1]. Portugal legalisierte alle Drogen im Jahr 2001, die Reaktionen darauf sind fast alle positiv. "[...]Insgesamt stieg der Konsum von illegalen Drogen in Portugal bis 2003 leicht an, um danach wieder abzufallen. Auch dieses Phänomen war allerdings in den Nachbarländern Spanien und Italien zu beobachten. Der problematische Konsum scheint dagegen sukzessive abgenommen zu haben. Zudem beruhigte sich die Szene in den Strafvollzugsanstalten, dort verringerte sich die drogenbezogene Kriminalität erheblich.[...]" "[...]So bleibt festzustellen, dass die portugiesische Reform den verelendeten Heroingebrauchern am meisten geholfen hat. Deren drogenbedingte Todesfälle gingen in Portugal signifikant zurück. Die zweite Erkenntnis: Der Begriff der "Entkriminalisierung" muss kein politisches Schreckgespenst sein, sondern könnte zukünftig eine Palette von Möglichkeiten beinhalten, wie rechtlich und kulturell mit den Gebrauchern und Genießern von illegalen Drogen umgegangen wird.[...]" [3], [4]

[1] http://www.alternativlos.org/15/ (Podcast) [2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html (Artikel vom 14.06.2011) [3] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html [4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2. AK Pirat Peter
3. seven of nine
4. TomKarla
5. ...
6. ...
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1 Es ist sicher, dass eine derarige Regelung Kriminalität ( die der illegalen Händler und die Beschaffungskriminalität) zumindest erheblich reduzieren würde.
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• Argument 2 Es könnte sichergestellt werden, dass "saubere" Drogen an den Verbraucher gelangen.
  • ...
    • ...
  • ...

• Argument 3: Die Formulierung "Legalisierung von Drogen" ist, gelinde gesagt, unsinnig. Eine Droge, ein Gegenstand oder eine Person kann nicht legal oder illegal sein. Man kann den Handel, den Besitz, den Verkauf, den Konsum usw. von Drogen legalisieren, aber nicht die Drogen an sich. Wenn eine Forderung in unser Programm soll, sollte sie auch klar formuliert sein. Es muss klar ausgedrückt werden, was genau legalisiert werden soll. Nicht alles, was im Zusammenhang mit Drogen denkbar ist, sollte imho legalisiert werden. Ich denke nicht, dass wirklich gewollt ist, dass jedermann wie er will an jeden beliebige Drogen verkaufen darf.-- Friedel 15:33, 28. Sep. 2012 (CEST)
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In der Formulierung gefällt mir allerdings nicht das Wort "Rausch". Vielleicht ist das mein eigenes Vorurteil, aber es erinnert mich so an gröhlende randalierende Opfer der legalen Droge Alkohol und weckt negative Assoziationen.

Viellleicht sollte auch der Aspekt der Hilfe zur Suchtbefreiung bei härteren Drogen etwas ausgebaut werden. Natürlich hat jeder das Recht auf seinen "Rausch", aber jemand, der z. B. Vom Heroin weg möchte sollte wirklich jede mögliche Unterstützung dazu bekommen. Beratung ist da vielleicht nicht ganz ausreichend, d. h. der Aspekt der Selbsthilfe-Organisationen sollte vielleicht etwas stärker formuliert werden.

Ein sehr wichtiges Argument für die Legalisierung von Drogen ist auch, dass es die Verwendung von Cannabis zur Heilung und Linderung vieler Erkrankungen erleichtern würde.

Andererseits müsste sichergestellt werden, dass Dealer aus dem Ausland keinen Zugriff auf die "staatliche Drogenversorgung" haben.

AG Drogenpolitik: Lieber Patti, wir freuen uns darüber, dass Du Initiative bzgl. einer durchaus kritisch zu betrachtenden Drogenpolitik ergreifst und Änderungen herbeiführen möchtest. Wir, die AG Drogenpolitik, befassen uns ebenfalls seit langem mit diesen Themen. Beim Durchlesen Deines Antrages sind uns viele gut bekannte Ideen begegnet, Dir wir in teils heftigen Diskussionen diffrenziert ausarbeiten mussten, um nicht beliebig oder unklar zu bleiben. So sind Begriffe wie Legalisierung aller Drogen, staatliche Kontrolle, Recht auf Rausch, Tagesdosen, harte Drogen, Selbsthilfe etc. unklar, teilweise nicht vertretbar oder einfach nicht richtig. Wir würden uns freuen, wenn Du Dich mit uns in Verbindung setzten möchtest. Wir können Dich, wenn Du magst, mit gut recherchiertem Hintergrundmaterial und unserem Engagement unterstützen. So, wie dieser Antrag aktuell formuliert ist, würde die AG Drogenpolitik ihn jedoch nicht vertreten können. Link zu den AG Drogenpolitik-Anträgen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm#Beschlussfertige_Programmvorschl.C3.A4ge TomKarla