RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bekenntnis zur FDGO in Aufnahmeanträgen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Bodo Thiesen

Kurzbeschreibung

Es wird die 1952 vom BVerfG entwickelte Erklärung zur FDGO in den Mitgliedsantrag aufgenommen.

Vermerk

archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist

Antrag

Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntniss zur freiheitlich demokratischen Grundordnung aus BVerfGE 2, 1, 12 ergänzt. Über die genaue Form und position entscheidet der Landesvorstand. Der Wortlaut der Ergänzung lautet:

»Ich bekenne mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«

Begründung

Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bodo Thiesen 16:15, 21. Apr. 2012 (CEST)
2. Steffi 16:52, 21. Apr. 2012 (CEST)
3. Aneristiker
4. Tikky
5. Friedel
6. Birgit Wenzel
7. Marco Campe 17:44, 16. Okt. 2012 (CEST)
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. DerBär 08:05, 30. Apr. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1: Ich schlage vor, im letzten Satz das Wort "verfassungsmäßige" durch "verfassungsgemäße" zu ersetzen. So wäre die Formulierung korrekt. (Das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition ist nicht verfassungsmäßig, sondern verfassungsgemäß.) -- Friedel 15:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
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