RP:2023-09-16 - Protokoll LPT 2023.1

Protokoll des Landesparteitags LPT am 19. September 2023 in Lambsheim

TOP 1 : Eröffnung

Eröffnung mit Ansprache durch den Vorsitzenden Heiko Müller um 11:01

TOP 2 : Wahl des Parteitagspräsidiums

Abstimmung über Versammlungsleitung (VL)

   • Vorgeschlagen: Babak Tubis
       ◦ gewählt mit Mehrheit: ja
       ◦ angenommen: ja
   • Vorstand gibt  die VL an Babak Tubis ab

Abstimmung über Protokollanten

   • Vorgeschlagen: Joachim Adomeit
       ◦ gewählt mit Mehrheit: ja
       ◦ angenommen: ja

Die VL verliest die Tagesordnung.

Abstimmung über Wahlleitung (WL)

   • Vorgeschlagen: Sandra Schwab
       ◦ gewählt mit Mehrheit:  ja
       ◦ angenommen: Sandra Schwab

Antrag auf Änderung der GO – Abstimmung über Annahme des Protokolls des letzten LPT

   • Antrag mehrheitlich angenommen
       ◦ Protokoll ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 3 : Abstimmung der Geschäfts- und Tagesordnung

   • TO ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 4: Berichte der Vorstandsmitglieder

   • Bericht des Vorsitzenden Heiko Müller
       ◦ Arbeit mit Piraten Luxemburg, leider kein dauerhafter Kontakt
       ◦ Stammtische in Bonn Zwecks Vernetzung
       ◦ Treffen der Piraten in NRW, Gespräche über Neumitgliederwerbung, gemeinsame Planung
       ◦ Treffen in der LGS in Mainz
       ◦ Piraten Ludwigshafen, Assange, Filmvorführung bis heute als RLP Event noch in Planung
       ◦ Haupttätigkeiten in der Klärung von technischen Problem der PP
       ◦ Planungstreffen für kommunale und Landesthemen, viel Arbeit um den LV weiterlaufen zu lassen
   • Bericht des 2V Sascha Ruschel
       ◦ Organisatorisches (Konten, Social Media)
       ◦ Bespielen von Social Media
       ◦ Täglicher Spam in Redmine
       ◦ Sascha reicht detaillierten Bericht im Wiki nach
   • Bericht des Schatzmeisters
       ◦ Absagen der Kassenprüfer sehr enttäuschend
       ◦ Anschaffung Pavillion, Printprodukte, Sticker
       ◦ Wenig Bewegung insgesamt beim Guthaben
       ◦ regelmässig Berichte in den Vorstandssitzungen, die Stände sind protokolliert
       ◦ Finanzstatus TBD (hinzufügen)
       ◦ Abschließend keine Kassenprüfung möglich, wird sobald als möglich nachgeholt
           ▪ Prüfung vor Ort bei den Kassenprüfern wurde angeboten, nicht möglich
       ◦ Des weiteren Veranstaltungen, CSDs Mainz, Frankfurt, Demos in irgendeiner Form mit Piratenthemen sehr oft: Seebrücke, Autobahnproteste Mainz beispielsweise
           ▪ Lager – haben wir, ist vollgelaufen, wird gerade geändert und wird Kosten verursachen, Mietvertrag ist auf dem Weg, LGS Gebäude wird nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen
       ◦ Vertretung im Schatzmeisterclub
       ◦ Rechenschaftsbericht für die Kreis Südwest, Versammlung steht noch an, ebenfalls Kreis Saarburg, Kreis Koblenz – Anmahnungen für Versammlungen stehen aus
   • Bericht des Generalsekretärs Joachim Adomeit
       ◦ Mitgliederverwaltung
       ◦ IT Support für Mitglieder
       ◦ Mitgliederansprache per Email und Post
       ◦ LGS saniert und neu eingerichtet, Keller entrümpelt, Lagerumzug
   • Bericht des Beisitzers Ingo Höft
       ◦ Unterstützung des Vorstands bei der Übergabe und Schatzmeisterthemen
       ◦ Übergabe der Schlüssel heute an den neuen Vorsitzenden

TOP 5: Berichte der Kassenprüfer

entfällt aufgrund der Tatsache das keine Termine zustandekamen, wird zu einem späteren Zeitpunkt ASAP nachgeholt

11 Akkreditierte um 11:20

TOP 6: Entlastung des Vorstands

Abstimmung über Wahlhelfer (Wh)

   • Vorgeschlagen: Jan Reinighaus, Heidrum Strohm, Ingo Höft
       ◦ gewählt mit Mehrheit:  ja
       ◦ angenommen: ja

Ohne Gegenstimmen als Gesamtentlastung angenommen.

12 Akkreditierte um 11:52

TOP 7: Verabschiedung des Haushaltsplans

Vorstellung des Haushaltsplanes, LGS Umzug, Kosten, Möglichkeiten, angeregte Diskussion mit Bekräftigung der weiteren Zusammenarbeit an diesem Thema

TOP 8: Bericht des DSB

Bericht des DSB:

Liebe Piraten, im Gegensatz zu früher ist es im LV RLP was Anfragen und Vorfälle angeht ruhig geworden. Es gab keinen DS-relevanten Vorfall. Es gab 3 Schulungstermine, bei denen Mitglieder eine Weiterbildung erbeten haben. Es gab keine Anfragen an die Behörde Es gab keine Interventionen. Der Zustand der Mitgliederverwaltung aus der Bundesebene ist unklar, denn vom Bundesvorstand gibt es keine Informationen, Antworten oder strukturelle Bescheide. Ich wünsche Euch noch einen schönen Parteitag und bedauere, das ich selbst wegen einem nicht verlegbaren Termin nicht bei Euch sein kann. Herzlich Euer DSB Thomas Marc Göbel

TOP 9: Satzungsänderungen, die die Zusammensetzung des Vorstands betreffen

https://redmine.piratenpartei.de/issues/203393 „Änderung auf Zusammensetzung des Vorstandes“

Der LPT möge beschließen, in der Landessatzung den §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR) durch den folgenden Text zu ersetzen: "§4.2 [Der Landesvorstand (LVOR) (1) Der LVOR vertritt den Landesverband vor dem Bundesvorstand und führt alle organisatorischen und politischen Tätigkeiten auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Bundesparteitages, des Bundesschiedsgerichtes, des Landesparteitages, des Landesschiedsgerichtes und der Ergebnisse von Urabstimmungen durch. (2) Der Landesvorstand setzt sich aus mindestens drei Piraten zusammen Vorstandsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Schatzmeister (2a) Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter (Generalsekretär, Poltischer Geschäftsführer, Stellvertreter, Beisitzer) werden durch den LPT festgelegt. (2b) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter übernehmen die organisatorische Verantwortung über den Landesverband und vertreten die Interessen des LV gegenüber dem Bundesvorstand. Der Schatzmeister ist für alle Finanzangelegenheiten und die ordnungsgemäße Buchführung zuständig. Der Generalsekretär übernimmt die Verwaltung und Betreuung der Mitglieder. Der politische Geschäftsführer koordiniert die programmatische Entwicklung im Landesverband. Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder werden in der Geschäftsordnung des Landesvorstands näher definiert und bei Bedarf ergänzt. (2c) Zwei durch den Vorstand gewählte Vorstandsmitglieder bilden die Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands können ihr weitere Piraten angehören. (3) Die Mitglieder des LVORs werden von der LMV in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt. (4) Die Positionen des Landesvorsitzenden, des stellvertretenden Landesvorsitzenden und des Landesschatzmeisters werden gesondert gewählt. (5) Personen, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum LV stehen, sind nicht zur Wahl zuzulassen. (6) Der LVOR hat neben den Aufgaben nach Abs. 1 insbesondere folgende Aufgaben: a) den LV nach außen zu vertreten, b) Diskussionen zur programmatischen Weiterentwicklung zu koordinieren, c) seine Geschäfte inkl. Personalverantwortung zu führen, d) die LMV vorzubereiten, einzuberufen und durchzuführen. (7) Der LVOR tritt mindestens 4 Mal jährlich zusammen. (8) Die Einberufung einer LVOR-Sitzung nach §5.1 soll mindestens eine Woche vor der Veranstaltung erfolgen. Zu regelmäßigen Treffen braucht nicht gesondert eingeladen zu werden. (9) Auf Antrag eines Zehntels der Landespiraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. (10) Über die Sitzungen ist ein dokumentenechtes Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich für alle Landespiraten. Ausnahmen hierzu sind nur nach §5.4 zulässig. (11) Der LVOR ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch zwei, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden. (11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als zwei Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich eine außerordentliche LMV einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate keine reguläre LMV mit Vorstandswahlen stattfindet. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder führen den Landesverband bis zur Wahl das nächsten Vorstandes kommissarisch weiter. (12) Der LVOR soll eine freiwillige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes beauftragen. Diese legt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz vor. Die Person soll eine hohe Sachkenntnis im Bereich Datenschutz aufweisen. (13) Der LVOR gibt sich spätestens auf seiner vierten Sitzung eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu: Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder Dokumentation der Sitzungen virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen Form und Umfang des Tätigkeitsberichts Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in seiner GO einschränkende Regelungen treffen.Ref (14) Der LVOR liefert auf der LMV einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht ab. Dient die LMV laut vorläufiger Tagesordnung auch der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte Vorstand zur nächsten LMV den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die LMV oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn die LMV vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. (15) Scheidet ein Mitglied des LVOR aus diesem aus oder kann anderweitig seinen Aufgaben nicht nachkommen, so beschließt der LVOR die kommissarische Übernahme der betroffenen Aufgaben durch ein anderes Mitglied des LVOR. Fällt der Verhinderungsgrund weg, kann das ursprüngliche Mitglied die Aufgaben wieder übernehmen, sofern es weiterhin Mitglied des LVOR ist. (15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zur nächsten regulären oder außerordentlichen LMV eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen. (16) Der Landesvorstand erstellt gemeinsam mit dem Landesschatzmeister den Haushalt für den Landesverband. (16a) Der Landesvorstand berichtet über den Haushalt auf der darauf folgenden Landesmitgliederversammlung.

Begründung:

Das Parteiengesetz fordert lediglich mindestens drei Mitglieder im Parteienvorstand. Dieses wird in der Landessatzung umgesetzt, indem die Positionen Gensek und PolGF optionalisiert, und die Mindestgröße auf drei Personen reduziert sowie die Beschlußfähigkeit entsprechend auf zwei angepaßt werden. Daneben wird dem Restvorstand bis zur Neuwahl eine kommissarische Weiterführung ermöglicht.C

   • Dafür : 8; Dagegen : 2; Enthaltungen: 1

Der Satzungsänderungsantrag ist mit der notwendigen 2/3 Mehrheit angenommen.

12 Akkreditierte um 12:44

TOP 10: Satzungsänderung zur Neuregelung von Beitragsminderungen

https://redmine.piratenpartei.de/issues/202822 „Änderung der Handhabe Beitragsreduzierung“

Moin Vorstand,zum bevorstehenden LPT stelle ich folgenden SÄA:Der Vorstand kann in geeigneten Fällen, in denen ein Mitglied plausibel macht, dass bzgl. seiner Einkommens- und Vermögenssituation dauerhaft keine Veränderung zu erwarten ist (z.B. geringe Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente), die Beitragsminderung auf unbestimmte Zeit ohne jährlichen Neuantrag zu gewähren. Die betroffenen Mitglieder bleiben verpflichtet, Änderungen, die dieser Fortschreibung entgegen stehen, unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.

   • Dagegen: 2 Dafür: 9 Enthaltungen: 1  der Antrag ist angenommen

Pause bis 16:07 – weiterhin 12 Akkreditierte

TOP 11: Wahl des Landesvorstands

12 Akkreditierte um 13:17

Wahl zum 1V:

Kandidaten: Heiko Müller 1. Wahlgang:

   • 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen – gewählt und auch angenommen

Wahl zum Schatzmeister:

Kandidaten: Roland Hartung 1. Wahlgang:

   • 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen – gewählt und auch angenommen

Wahl zum 2V:

Kandidaten: Sascha Ruschel 1. Wahlgang:

   • 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen – gewählt und auch angenommen

Abstimmung zur Erweiterung des Vorstandes auf 5 Personen:

   • 12 JA Stimmen für die Erweiterung auf 5 Personen.

Wahl zum Generalsekretär:

Kandidaten: Joachim Adomeit 1. Wahlgang:

   • 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen – gewählt und auch angenommen

Wahl zum Politischen Geschäftsführer:

Kandidaten: Bernhard Furch 1. Wahlgang:

   • 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen – gewählt und auch angenommen

TOP 12: sonstige Satzungsänderungsanträge

keine

TOP 13: Programmanträge

keine

TOP 14: sonstige Anträge

keine

TOP 15: Richterwahl für das föderale Schiedsgericht (ein Richter und wenn möglich ein Pirat als Nachrücker)

Wahl zum Föderalen Schiedsgericht: Kandidaten: Sandra Schwab , Ingo Höft (Nachrücker) 1. Wahlgang:

   • Sandra  Schwab – 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen
   • Ingo Höft – 12 JA von 12 abgegebenen Stimmen

TOP 16: Wahl der nächsten Kassenprüfer

Kandidaten: Sandra Schwab , Ingo Höft

Einstimmig angenommen

TOP 17: Ende der Landesmitgliederversammlung

Ende des offiziellen Teils um 16:25

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*Anmerkung: Das Protokoll wurde um die Redmine Inhalte ergänzt