RP:2023-02-10 - 345 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 10.02.2023, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr

  • Teilnehmer: Roland, Heiko, Joachim
  • Abwesend: Sascha (Arbeit), Ingo
  • Gäste, die genannt werden möchten:
  • Beginn/Start der Aufzeichnung: 19:04
  • Ende:
  • Ort:https://bbb.piratensommer.de/b/sas-49m-xca-h7m
  • Protokollant: Gemeinsam
  • Vor/Nachbearbeitung: Sascha/Joachim
  • Versammlungsleitung: Joachim
  • Link zur Videoaufzeichnung: TBD

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzende
    • Twitter und Mastodon
  • Stellvertretender Vorsitzender
    • Bremen Antragsergebnis mitgeteilt
    • Gespräche mit GI Mitgliedern bzgl Informatik in Schulen geführt
    • AG Wiki HowTo abgehalten (2 Besucher)
    • Arbeite an Designvorschlägen und Kommunikationskonzept
  • Schatzmeister

Hauptkonto: 141.016,79 (Stand vorherige VS: 142.196,51€) Rücklagenkonto: 2.927,62 (2.928,87€)

  • Beisitzer Ingo Höft
  • Generalsekretär
    • seit der letzten VS habe ich getan...
      • Cryptpad Speicheraufstockung erledigt
      • Schlösser der LGS getauscht, Nachschlüssel fertigen lassen, Verteilung folgt zeitnah
        • 1xJoachim, 1xAssistenz Gensek, 1xSascha
      • IT Nachfrage zu PGP Key der Vorstands-Emailadresse für Redmine gestartet (Outcome offen, siehe Zustand der Bundes IT)
      • Anfrage zum Thema "Karneval" bzw. Sicherheitsauflagen - Rahmenbedingungen hier:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kosten-und-regeln-belasten-fastnachts-vereine-100.html https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/buerger-und-staat/oeffentliche-veranstaltungen-unter-freiem-himmel-in-rheinland-pfalz/ https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Polizei/Dokumente/00_Anwendungshinweise_MdI_zu____26_POG_Version_1.1.pdf Mehr als zehn Umzüge - vor allem in der Pfalz - sind auch aufgrund der schärferen Auflagen dieses Jahr von den Vereinen abgesagt worden.

Innenminister Ebling äußert Verständnis für die Nöte der Vereine, verteidigt aber auch das Sicherheitsgesetz:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/fastnacht-umzuege-auflagen-ebling-100.html

"Vertreter von Fastnachtsvereinen in Rheinland-Pfalz haben das Land aufgefordert, sich an den Kosten für die Sicherheitsauflagen bei Umzügen zu beteiligen. In einem Gespräch mit der CDU-Fraktion kritisierte der Präsident des Mainzer Carneval Vereins, Hannsgeorg Schönig, die Auflagen für Fastnachtsumzüge würden immer umfangreicher. 2015 hätten die Sicherheitsmaßnahmen an Fastnacht in Mainz rund 40.000 Euro gekostet, mittlerweile sei man bei fast 200.000 Euro."

"Ebling sagte dem SWR, er ringe um jeden einzelnen Fastnachtsumzug und biete den Vereinen Gespräche an. Abstriche an der Sicherheit könne man allerdings nicht machen."

Staffelung : <5000 = prüfung durch örtliche Sicherheitsbehörden, i.e. Stadtverwaltung (4 Wochen vorher) >5000 = Anzeigepflicht, koordination durch Sicherheitsbehörden (3 Monate vorher) 30000 (>15000 Zeitgleich) = Grossveranstaltung, Anzeigepflicht, Koordination durch Kreisbehörde (6 Monate vorher)

Ordnungsdienste/Wachpersonen sind auf Verlangen vorher zu benennen, bei Grossveranstaltungen 3 Monate vorher verbindlich

ab 5000 Teilnehmern ist die Abgabe eines Sicherheitskonzeptes verbindlich (meist kommerziell ausgeschrieben)

Bei errichtung von fliegenden Bauten (nicht nur Zelte, sondern z.b.) Bühne ist ein Sicherheitskonzept verpflichtend

Gefährdungspotential ist grossteilig im Ermessensspielraum der stattgebenden Behörde. Diese kann Auflagen erlassen, Blockaden, Einlasspunkte, Personalstärke, Zukauf von Sanitätsdienst, Feuerwehr/Brandschutz, Sicherheitsauflagen/Flaschenverbot wenn Alkohol/Betäubungsmittel zu erwarten sind, Räumungs/Evakuierungskonzepte.

    • bis zur nächsten VS muss ich noch tun...
      • Alles anzünden wegen fehlender Mitgliederverwaltung
      • Mitglieder ohne Email-Adresse per Snail Mail anschreiben
      • SG Neumitglieder - Arbeit
      • Aufzeichnung der letzten beiden Treffen hochladen
      • Text "Mitmachen" erstellen
      • Bund: Existieren juristisch geschulte Personen die das Landespolizeigesetz RLP 2021 bewerten können in Hinsicht auf "Sicherheitstheater" und / oder kritische Punkte die eine Forderung der Rücknahme unterstreichen könnten?
        • Perspektivisch: Gesellschaftlich/politische Forderung formulieren damit Kultur und Veranstaltungskultur im besonderen vor übertriebener Sicherheitspoltik geschützt werden.

dabei behindert mich...

      • nichts, reines Zeitproblem

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Top 3: Anträge an den Vorstand

Nachkommen der Transparenzpflicht über die Protokolle, beenden der Aufzeichnungen

10.02.2023
Nr.: 1
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Text: Aufzeichnungen waren bisher lückenlos erfolgt, werden jedoch kaum abgerufen. Aufzeichnungen wurden gestartet um Verantwortlichkeiten in Hinsicht auf exakte Wortlaute wiederzugeben, erfordern jedoch seither Aufwand für nicht existentes Feedback. Konkret lautet der Vorschlag die Aufzeichnungen vorerst aus der GO zu streichen und sie ggf. wieder aufzunehmen wenn wir hierfür Bedarf haben. Zugrunde liegt der Wunsch Zeit mit sinnvollen und für die Piratenpartei sinnvollen Aufgaben zu verwenden.
Begruendung: Wir müssen Mitglieder ohnehin mehr aktivieren/zusammenbringen, auch zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen. Neue Mitglieder erreichen wir mit den Aufzeichnungen nicht, daher sollten wir uns dazu an anderer Stelle Gedanken machen wie wir Videos produzieren. Dies soll jedoch nicht Gegenstand dieses Antrags sein, stattdessen der Fokus auf Verschlankung von Routineaufgaben die von anderem abhalten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Joachim Adomeit
Dafür: Roland, Heiko, Joachim
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Joachim


Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

Top 5: Politisches

Top 6: Sonstiges

      • Diskussion zur Pressearbeit Bund anregen, Sven Bechen hatte eine Bewertung/Evaluation/Unseren Input angefragt
        • Positives Feedback geben

Top 7: Vorbereitung der nächsten Sitzung

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