RP:2020-12-30 - 294 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 30.12.2020, 20:00 bis ca. 22:00 Uhr

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzende
    • Teilnahme an Politik Mumble
    • Teilnahme an PolGefmumbles
    • UUS für Direktkandidatur gesammelt (erfolgreich)
    • Termine mit Kreiswahlleitung Koblenz
    • Plakatierungsgenehmigungen in KO beantragt
    • Vorstellung PR Konzept vom Bund teilgenommen
    • Video von André auf den social Media Kanälen veröffentlicht
    • Termin beim Landeswahlleiter zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften teilgenommen
    • Umlaufbeschlüsse zu einem Landesvotum gestellt
  • Stellvertretender Vorsitzender
    • 13.12.2020 Fertigstellung 38 Clips LTW Spitzenkandidat
    • 17.12.2020 Politik Mumble & Teilnahme an der Vorstellung des dilettantischen PR Konzepts vom BuVo
    • 20.12.2020 Online Mumble bezüglich TV Wahlwerbespot
    • 22.12.2020 Wahlprogramm Express-Lieferung nach Koblenz
    • 23.12.2020 Poster-Entwürfe, Arbeit an TV Spot
    • 24.12.2020 Video erstellt Feiertagswünsche
    • 28.12.2020 Fahrt nach Koblenz, Formulare.
    • 29.12.2020 Arbeit an TV Spot, PolGf Mumble und anschliessende Diksussionsrunde "Fall Brandenburg"
    • 30.12.2020 Arbeit an Postern und Neujahrswünsche $Vorname in Videoform
  • Schatzmeister
  • Generalsekretär
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Mitglieder: 316 (319)
      • stimmberechtigt: 208 (211) => 66 % (66 %)
      • schwebend: 2
      • Eintritte seit 1.1.2020: 7
      • Austritte seit 1.1.2020: 32
      • Saldo seit 1.1.2020: -25
      • Lastschrift: 148 (152) => 47 % (48 %)
      • ohne E-Mail-Adresse: 41 (41)
  • Politischer Geschäftsführer
    • jede Menge UUs zum Beglaubigen geschickt
    • Briefe DK verteilt
    • Alles für den Landes Wahlleiter fertig gemacht
    • Nachbesserungen Parteieigenschaften, usw
    • viele Mumble
  • Beisitzer Celine
    • UU-Formulare in Briefkästen geworfen
  • Beisitzer Joachim
    • UU Strassenkampagne für Direktkandidaten
  • DSB

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Landesvotum gegen Ernennung kommissarischer Landesvorstand des LV Brandenburg I

29.12.2020
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge beschließen gegen die Ernennung von Thomas Ney als kommissarischen Landesvorstand des LV Brandenburg Einwände zu erheben.
Begruendung: Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeignet einen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidenden Bundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieser Beauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft als nicht-wählbar darzustellen."
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie
Dafür: Celine, André, Jürgen, Joachim, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/
Umsetzungsverantwortlich: Marie


Landesvotum gegen Ernennung kommissarischer Landesvorstand des LV Brandenburg II

30.12.2020
Nr.: 2
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Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge beschließen gegen den Beschluss des Bundesvorstands vom 28.12.2020 zur Einsetzung eines kommissarischen Landesvorstands des LV Brandenburg Einwände zu erheben.
Begruendung: Von den benannten kommissarischen Vorstandsmitgliedern sind zumindest zwei aktuell ebenfalls Mitglied im Vorstand von Regionalverbänden in Brandenburg und waren bisher nicht Mitglieder im Landesvorstand (Jeanette Paech 2V RV Westbrandenburg, Thomas Ney 1V RV Nordbrandenburg). Lt. Satzung der Piratenpartei BB ist die Annahme und Ausübung mehrerer Parteiämter nur in den Fällen zulässig, in denen eine Mitgliederversammlung dies für den konkreten Einzelfall beschließt. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. Ein weiteres Mitglied des benannten kommissarischen Vorstands ist ebenfalls Mitglied im Vorstand in Regionalverbänden (Dirk Harder 2V RV Nordbrandenburg), war aber bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die Mitglieder haben bei seiner Wahl der Ausübung des weiteren Amtes zugestimmt. Der Beschluss des Bundesvorstands untergräbt die Entscheidungshoheit der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg indem zwei bereits in anderen Vorständen tätige Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder ernannt werden und verstösst damit gegen die Satzung des Landesverbandes. Die Notwendigkeit einen fünfköpfigen kommissarischen Vorstand zu benennen ist zudem nicht ersichtlich. Bis zu dem lt. Satzung BB 'unmittelbar' durch den Bundesvorstand einzuberufenden LPT zur Wahl eines neuen Vorstands mag formal auch ein dreiköpfiger Vorstand ausreichen. Letztlich entspricht die Zuweisung der Einladung zu einem aLPT an den kommissarischen Landesvorstand nicht den Vorgaben der Satzung BB. Auch in dieser Hinsicht wäre der Beschluss des Bundesvorstands zu korrigieren. Der Landesvorstand RLP möge daher die in der Satzung des Landesverbandes Brandenburg dokumentierten Interessen der Mitglieder schützen und gegen den Beschluss des Bundesvorstands Einwände erheben
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie
Dafür: Celine, André, Jürgen, Joachim, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/
Umsetzungsverantwortlich: Marie


Top 3: Anträge an den Vorstand

  • keine

Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

  • Kreisverband Koblenz
    • Direktkandidatur erreicht
  • Kreisverband Rhein-Pfalz
  • Kreisverband Südpfalz
  • Kreisverband Südwestpfalz
  • Kreisverband Trier Trier-Saarburg
  • Regionalgruppe Westpfalz
  • Ahrweiler
  • Altenkirchen
  • Mittelhaardt
  • Region Rheinhessen-Nahe
  • Rhein-Hunsrück
  • Rheinhessen
    • Direktkandidaturen erreicht
  • Westerwald
  • Worms

Top 5: Politisches

  • nichts

Top 6: Sonstiges

    • Zwei Deadlines 6.1.: Absendedatum SWR Teilnahme Wahlspots und Radio sowie 8.1. sollten Poster-Entwürfe zum Druck gehen
    • https://redmine.piratenpartei.de/issues/75069 -> wird vertagt
    • Direktkandidat Ludwigshafen leider knapp gescheitert

Top 7: Vorbereitung der nächsten Sitzung