RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 27.02.2018, 19:00 bis ca. 20:00 Uhr

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzende
    • Regionaltagung von Attac - Vernetzungstreffen
    • Orga Kram, Tagesgeschäft
  • Stellvertretender Vorsitzender
  • Schatzmeister
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Hauptkonto 92.885,65 € (92.835,60 €)
      • Rücklagenkonto 3.786,16 € (3.786,16 €)
      • Barkasse 90,91 € ( 90,91 €)
  • Generalsekretär
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Mitglieder: 389 (394)
      • stimmberechtigt: 231 (230) => 59 % (58 %)
      • schwebend: 7
      • Eintritte seit 01.01.2018: 0
      • Austritte seit 01.01.2018: 16
      • Saldo seit 01.01.2018: -16
      • Lastschrift: 219 (223) => 56 % (57 %)
      • ohne E-Mail-Adresse: 48 (48)
  • Politischer Geschäftsführer
    • Teilnahme Attac Regionalkonferenz RLP/Saarland in Mainz
    • Teilnahme an Orga Sitzungen zur EU-Wahl 2019
    • Teilnahme Pol-Gef Sitzungen
  • DSB
    • tut Dinge

Top 2: Umlaufbeschlüsse

  • keine

Top 3: Anträge an den Vorstand

Wahlorga EU Wahl 2019

26.02.2018
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand beauftragt Jürgen Grothof den Landesverband als Orgamitglied bei der Organisation der EU-Wahl 2019 zu vertreten. Vertretung macht Bodo.
Begruendung: Steht so in GO
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Wäre schön noch einen Vertreter zu haben.
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen, Bodo


Unterstützung der Programmkonferenz in Kassel

26.02.2018
Nr.: 2
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Text: Der Landesverband bietet Piraten aus RLP, die an der Programmkonferenz in Kassel teilnehmen möchten, finanzielle Unterstützung durch eine Beauftragung zur Vertretung des Landesverbandes bei der Programmgestaltung an. Eine Berichterstattung an den LV soll erfolgen. Die Reisekosten sind im Voraus beim Landesvorstand zu beantragen. [1] Das Budget beträgt 2.000€, darüber hinaus werden keine Erstattungen vorgenommen.
Begruendung: Es sollen die Programme überarbeitet und für die nächsten BPT vorbereitet werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: [1] https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenzen/18.1
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Budget für EU-Wahl 2019

26.02.2018
Nr.: 3
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Text: Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland Pfalz stellt für die Europawahl 2019 der Wahlorga der Europawahlen ein Budget von 5.000€ zur Verfügung. Voraussetzung für die Zuteilung dieses Budget ist, dass die EU Wahlorga einen Antrag an an den Bundesvorstand stellt, der die für die EU angepassten Inhalte aus Beschluss #33903 enthält. [1] Nach Zustimmung des Beschlusses durch den BuVo wird der Landesvorstand die endgültige Zustimmung zur Geld Freigabe geben. Nicht ausgegebenes Wahlkampfbudget ist den Gliederungen analog zur BTW17 anteilmäßig zurück zu erstatten.
Begruendung: Um die Wahl schon möglichst früh im Vorfeld planen zu können, sollte ein entsprechendes Budget möglichst frühzeitig vorhanden sein. - Wenn alle Landesverbände diesem Beispiel folgen, kann die EU Orga im ersten Schritt über ein Budget von ca. 80.000€ verfügen. (Je nach Finanzlage der einzelnen Länder) Ähnlich wie zur Bundestagswahl ist den Landesverbänden möglichst schnell ein Grobkonzept der Wahlkampffinanzierung vorzulegen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: [1] http://redmine.piratenpartei.de/issues/33903 - Das Verfahren hat sich zur BTW17 als erfolgreich erwiesen. - Weiteres Budget kann auf Anforderung durch den Bund, in Vertretung des Bundesschatzmeisters und Nachweis der bisherigen Verwendung, als auch des weiteren Geldbedarfes, vom Landesvorstand nach entsprechender Prüfung bereit gestellt werden.
Umsetzungsverantwortlich: Ingo, Jürgen, Bodo


Unterstützung Landtagswahlen in Hessen und Bayern

26.02.2018
Nr.: 4
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Text: Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel vorerst in Höhe von 3.000€ für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Hessen und Bayern beim Wahlkampf helfen wollen. Die Reisekosten sind beim Landesvorstand im voraus zu beantragen. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
Begruendung: Wir sollten aktiven Piraten aus RLP die Möglichkeit geben Hessen und Bayern zu unterstützen. In Hessen müssen auch Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Eine Möglichkeit wäre es, z.B. an Wochenenden auch in kleinen Teams (2 bis x Personen) die Fahrtkosten zu reduzieren.
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Keinen Bundesparteitagstermin bei Bund- und Länder Wahlterminen

26.02.2018
Nr.: 5
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Text: Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, keinen Terminvorschlag für einen Bundesparteitag zuzustimmen, wenn an diesem Tag eine Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahl oder landesweite Kommunalwahl statt findet Ausschlag für diese Forderung ist der aktuell geplante Bundesparteitag 18.2 am Tag der Landtagswahlen in Hessen. Wir möchten mit dieser Forderung den Bundesvorstandes unterstützen einen anderen Termin zu finden. Dieser hat dies ja durch die Zurückstellung der Termin Entscheidung in der BuVo Sitzung vom 22.02.2018 ebenfalls als Problem erkannt.
Begruendung: Die Zustimmung für diesen Termin mit dieser Vorlaufzeit ist ein demotivierendes Zeichen für Mitglieder des betroffenen Landesverbandes. Gleichzeitig werden dadurch auch Piraten anderer Landesverbände davon abgehalten, den Landesverband am wichtigen letzten Wochenende im Wahlkampfendspurt zu unterstützen. [1] entnommen aus [2] Wir wissen aus den vergangenen Wahlen, dass es für die Piratenpartei auf jede Stimme ankommen wird. Nicht komplett auszuschließen ist, dass sich solch eine Demotivation negativ auf nachfolgende Wahlen auswirkt, in diesem Fall z.B. auf die EU Wahl. „Kein Handschlag“ darf sich nicht wiederholen, und deshalb ist es förderlich mögliche Gründe dafür erst nicht bereit zu stellen. Ob solch ein Termin auch das Recht jedes Piraten einschränkt, an einem Bundesparteitag teilzunehmen und dort anzustimmen wollen wir nicht beurteilen. Aber allein sich damit zu beschäftigen kann eben die Gedanken Richtung „kein Handschlag“ steuern. Uns ist klar, dass dies einer Bundesparteitags-Orga die Festlegung auf frühzeitige Termine erschwert, doch müssen wir vorrangig das Ziel einer Partei aus dem Parteiengesetz in den Vordergrund stellen, welches der Teilnahme an Wahlen eine sehr hohe Priorität einräumt. [3]
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Marie
Dagegen: Jan
Enthaltung:
Hinweise: [1] Letzte Wahlen haben gezeigt, dass Bindungen an Parteien schwächer geworden sind. So sagt etwa der Politikwissenschaftler Florian Hartleb, dass die Wähler sehr viel unberechenbarer und spontaner seien als früher. "Der Anteil der Stammwähler ist gesunken, etwa 30 Prozent der Wähler entscheiden erst unmittelbar vor der Wahl, für wen sie stimmen", erklärt Hartleb im Gespräch mit unserer Redaktion. [2] https://www.gmx.net/magazine/wissen/bundestagswahl-2017-entscheidung-wahlkabine-motive-waehler-32502692 [3] §1 Parteiengesetz: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie... ...sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen“
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen gibt es an den Vorstand weiter


Finanzielle Unterstützung der BGE Tagung am 25 u 26 Mai 2018 in Frankfurt

26.02.2018
Nr.: 6
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Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die BGE Tagung in Frankfurt durch eine Beteiligung in Höhe von 200€, zwecks Öffentlichkeitsarbeit. Die Piraten RLP werden auf Einladungstexten, Flyern und Plakaten zu dieser Arbeitstagung genannt und erhalten die Möglichkeit ihre Progamme auf einem Infostand vor Ort vorzustellen.
Begruendung: Die Organisatoren möchten gerne die Teilnahme den BGE-Mitstreitern erlauben, die nur über ein knappes oder gar kein Einkommen verfügen. Ich würde mich freuen, wenn Piraten an dieser Arbeitstagung teilnehmen und der Landesverband RLP der Piratenpartei diese Veranstaltung unterstützt. Ich denke, es wäre eine gute Gelegenheit unseren Mitbürgern zu zeigen, dass sich die Piratenpartei klar zur politischen Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommen bekennt und das basisdemokratische Entscheidungsprozesse von der Partei gefördert und unterstützt werden. Über eine positive Rückmeldung würde ich mich freuen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Gernot
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: PP#100361943 — Einladung zur Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" in Frankfurt
Umsetzungsverantwortlich: Ingo, Gernot

Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

  • Kreisverband Ahrweiler
  • Kreisverband Koblenz
    • nicht viel Neues
    • planen etwas satirisches
  • Kreisverband Neuwied
  • Kreisverband Rhein-Pfalz
  • Kreisverband Südpfalz
  • Kreisverband Südwestpfalz
  • Kreisverband Trier Trier-Saarburg
  • Kreisverband Worms
  • vKV Westerwald
  • Regionalgruppe Westpfalz
  • Altenkirchen
  • Mittelhaardt
  • Rhein-Hunsrück
  • Rheinhessen

Top 5 Politisches

  • Frau Klöckner verlässt RLP, falls die SPD-Basisbefragung positiv ausfällt.

Top 6: Sonstiges

  • Finden endgültigen Mumble Termin
  • weitere Bearbeitung Antrag SO007 vom BPT
  • Keller LGS - Marie setzt sich mit dem Vermieter in Verbindung
  • KV Worms - Es wird eine Gaststätte gesucht, und Termin kurzfristig fest gelegt.- Jürgen
  • RB RLP (Lothar)
    • es geht voran - die meisten Unterlagen sind da.

Top 7: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Nächste Vorstandsitzung: 12.03.2018

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