RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 18.02.2014

  • Teilnehmer: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo (ab 20:11 Uhr), Sebastian, Ben
  • Nicht anwesend:
  • Gäste: Marie, Yoga, Matthias, Gernot, Atryc
  • Beginn: 20:01 Uhr
  • Ende: 21:17 Uhr
  • Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
  • Protokollant: Ben
  • Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-04_-_126._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Keine seit letzter Sitzung

Top 4: Anträge an den Vorstand

Kosten für den Wirtschaftsprüfer

18.02.2014
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.
Begruendung: Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Schatzmeister

Weitergabe der Kosten für die Rechenschaftslegung

18.02.2014
Nr.: 2
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Text: Der Landesvorstand beschließt die Kosten für die Erstellung und Testierung der Rechenschaftsberichte 2012 anteilig an die Kreisverbände und vKV`s weiterzugeben. Der Kostenanteil wird nach demselben Schlüssel wie die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung ermittelt.
Begruendung: Wir geben anteilig das Geld aus der Parteienfinanzierung an die KV und vKV weiter und solten diese auch anteilig an den Kosten beteiligen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Schatzmeister

Vorschlag der Piratenpartei für den Friedenspreis Rheinland-Pfalz 2014

18.02.2014
Nr.: 3
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Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schlägt Frau Dr. Elke Koller, Vorsitzende der "Initiative gegen Atomwaffen Büchel" für ihr Engagement gegen Atomwaffen in Rheinland-Pfalz für den Friedenspreis Rheinland-Pfalz 2014 vor.
Begruendung: Seit mehr als 15 Jahren ist Frau Koller in der Friedensbewegung engagiert. Sie hat gegen die Atomwaffenlagerung auf dem Fliegerhorst Büchel gegen die Bundesregierung geklagt. Dort lagern ca. 20 US-Atombomben, die gegebenenfalls von Piloten der Bundeswehr ins Ziel gebracht werden sollen. Elke Koller hält das für völkerrechtswidrig. Sie beruft sich auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach jedweder Einsatz von Atomwaffen oder dessen Androhung grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Da das Verwaltungsgericht Köln keine „Verletzung der Rechte der Klägerin“ feststellen konnte, wurde die Klage abgewiesen. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen haben am 7. Mai 2013 ihre Berufung gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen. Doch Elke Koller gibt nicht auf. Als nächstes will sie vor das Bundesverfassungsgericht gehen und falls nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof. (Quelle: IPPNW International Physicians for the Prevention of Nuclear War, [1], PM zum Urteil des OVG [2]) Vorschläge für den Friedenspreis sind bis 31. März 2014 einzureichen: Per E-Mail an dfgvkmz@web.de Weitere Infos zum Preis z.B. unter [3].
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Thomas Heinen
Dafür: Heiko, Klaus, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung: Lars, Vincent
Hinweise: Antrag ist vor 2 Wochen sehr kurzfristig eingegangen und bis zum 31. März ist noch ausreichend Zeit. LaVo möchte sich noch zu Frau Koller informieren. Wurde auf letzter Vorstandssitzung auf dieses Mal vertagt. Bitte vor größerer Öffentlichkeitsarbeit mit Frau Koller abstimmen.
Umsetzungsverantwortlich: AG Presse, Thomas

Kostenübernahme für Teilnahme von Daniel Häni an BGE-Veranstaltung in Mainz

18.02.2014
Nr.: 4
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Text: Der Landesverband übernimmt aus dem "Reisekostenbudget für Veranstaltungen in der LGS" die Kosten für die Teilnahme von Daniel Häni an der BGE-Veranstaltung in Mainz am 18.05.2014.
Darunter fallen die Kosten für

  • die An- und Abreise,
  • zwei Übernachtungen in Mainz und
  • die Verpflegung für den Tag der Veranstaltung.

Begruendung: Herr Häni ist ein renommierter BGE-Aktivist und maßgeblich für den laufenden Schweizer Volksentscheid verantwortlich. Er wäre eine große Bereicherung für die Veranstaltung.
Ergebnis: vertagt
Antragsteller: Sebastian
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Es soll zunächst eine Finanzierung durch den Bund über http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/18/finanzielle-unterstuetzung-fuer-themenveranstaltungen-so-gehts/ geprüft werden.
Umsetzungsverantwortlich:

Fahrtkostenerstattung für Vortrag von Sven Clement in der LGS

18.02.2014
Nr.: 5
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Text: Der Landesverband erstattet die Fahrtkosten für Sven Clement aus dem "Reisekostenbudget für Veranstaltungen in der LGS" (Spitzenkandidat der Luxemburger Piraten) für seinen Vortrag in der Landesgeschäftsstelle am 22.02.2014.
Begruendung: Clement stellt das alternative Wahlwerbekonzept seiner Partei vor. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Danach findet ab 16 Uhr ein gemeinsamer Besuch der Sonderausstellung "Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt" in Frankfurt statt. Der Weg von Dalheim in Luxemburg nach Mainz und zurück mit dem eigenen PKW beträgt einfach 217 km.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Sebastian; übernommen für Patrick
Dafür: Heiko, Klaus, Ingo, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung: Lars, Vincent
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars

Korrektur des Beschlusses "Ausschreibung regionaler Ansprechpartner"

18.02.2014
Nr.: 6
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Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschließt, die Ernennung und Entlassung der aufgrund des Landesvorstandsbeschlusses "Ausschreibung regionaler Ansprechpartner" (Antrag Nummer 13) vom 04. Februar 2014 ernannten regionalen Ansprechpartner solle im Einvernehmen mit den unter das Tätigkeitsgebiet des jeweiligen Ansprechpartners fallenden Piraten erfolgen und sich an bestehenden Organisationsstrukturen wie Kreisverbänden, Regionalgruppen und Stammtischen orientieren.
Begruendung: Der Landesvorstandsbeschluss ist nicht eindeutig formuliert und birgt daher das Risiko einer Umgehung bereits etablierter Strukturen durch den Landesvorstand. Soll-Vorschriften wirken wie Muss-Vorschriften, wenn die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung besteht; der Beschluss ist daher verbindlich, ohne eine Handlungsunfähigkeit zu provozieren.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Biertz, Manuel (übernommen durch Ingo)
Dafür: Ingo
Dagegen: Lars, Sebastian
Enthaltung: Heiko, Klaus, Vincent, Ben
Hinweise: Das Einvernehmen steht im ursprünglichen Antrag http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-04_-_126._Vorstandssitzung#Ausschreibung_regionaler_Ansprechpartner bereits ausdrücklich drin.
Umsetzungsverantwortlich:

TOP 5: Kommunalwahlklage

  • Rechtsgutachten liegt vor.
  • Tenor:
    • Die Änderungen im Kommunalwahlgesetz von Rheinland-Pfalz verstoßen gegen den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl aus Art. 76 I LV. Unter Inkaufnahme gewisser prozessualer Risiken kann dieser Verfassungsverstoß durch eine Landes- verfassungsbeschwerde mit hinreichender Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden. Diese Landesverfassungsbeschwerde sollte sicherheitshalber neben einzelnen Bürgern auch von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz eingereicht werden können, die sich ebenfalls auf Art 76 I LV berufen kann. Es wäre von Vorteil, wenn einer dieser Beschwerdeführer eine intersexuell empfindende Person wäre, da diese sich dann auch auf Art. 4a LV berufen könnte.
    • Diese Vorgehensweise kann aus anwaltlicher Sicht aufgrund der dargelegten Gesichtspunkte vertretbar empfohlen werden.
    • Sollte eine Landesverfassungsbeschwerde wider Erwarten doch am Erfordernis der Rechtswegserschöpfung scheitern, müsste ggf. der Weg nach §§ 48, 51 KWG (kommunale Wahlprüfung) eingeschlagen werden.
  • Verfassungsbeschwerde einlegen?
  • Aufruf, um intersexuelle Person zu finden? Reicht es aus, das Geschlecht austragen lassen zu haben?

Budget für Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes

18.02.2014
Nr.: 7
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Text: Es wird ein Budget für Anwaltskosten der Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Höhe von 2500 EUR zur Verfügung gestellt.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Ingo, Vincent, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars, Vincent

Top 6: Sonstiges

Beauftragung für Marina Kassel

18.02.2014
Nr.: 8
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Text: Für die Marina Kassel am 1. und 2. März 2014 entsendet der Landesverband Rheinland-Pfalz Klaus Brand, Sebastian Degenhardt, Vincent Thenhart, Marie Salm und Claudia Frick.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung: Vincent, Ingo
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent (nimmt Anmeldung vor)

  • Regionale Ansprechpartner
    • für Bad Kreuznach, Birkenfeld, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis noch niemand gefunden
    • ansonsten überall Ansprechpartner gefunden
    • ab der nächsten Vorstandssitzung soll regelmäßig Berichterstattung erfolgen
  • KV Bad Kreuznach:
    • Zwei von drei Vorständen sind zurückgetreten.
    • KPT muss durch Landesvorstand organisiert werden.
    • Auflösung sollte als Möglichkeit in Tagesordnung aufgenommen werden.
    • Klaus und Vincent organisieren Kreisparteitag am 16.03.2014.
  • SSL-Zertifikat für Webseite
    • E-Mail von Thawte geht an admin@piraten-rlp.de, welches angeblich an vorstand@piraten-rlp.de weitergeleitet wird. E-Mail kommt aber nicht an. Heiko prüft mit Chrit, wo die E-Mail landet.


Termin der nächsten Sitzung: Dienstag 4. März 2014, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 21:17 Uhr

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