RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 19.11.2013

• Teilnehmer: Heiko, Klaus, Vincent, Ingo, Sebastian, Lars
• Nicht anwesend: Ben (abgesagt)
• Gäste (bitte selbst eintragen, falls gewünscht): Jürgen, SirThomasMarc, Sven, Basaltpirat
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende:
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Heiko
• Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-11-05_-_120._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

• Generalsekretär
  • 948 Mitglieder, davon 813 stimmberechtigt (85,75 %)
• Schatzmeister
  • Hauptkonto: 42.051,80 €
  • Konto Rücklagen: 18.004,64 €
  • Bargeldkasse: 13,55 €
  • Da BPT Bochum sehr früh 2014 stattfindet, wird seitens des BuVo gebeten, die Mitgliedsbeiträge für 2014 bereits Anfang Dezember 2013 zu bezahlen. Bei Mitgliedern mit Lastschrifteinzug wird angeblich keine weitere Abbuchung durchgeführt. Zu klären wäre, ob die sogenannte Holschuld bei Lastschrifteinzug derart auszulegen ist, dass bei nicht erfolgtem Einzug seitens des Bundes bis zum BPT 2014.1 trotzdem eine Stimmberechtigung vorliegt.
• AG Wahlen (Jürgen)
  • zur Zeit inaktiv
• Datenschutz (Thomas)
  • Nach Klärung in KV: kein weiterer Versand von Massenmails per CC, ansonsten Meldung von Einzelpersonen bei Aufsichtsbehörden
  • Einladung des neuen DSB Jan Leutert zu Treffen der LDSB in Bremen, qualifizierter Vertreter muss hin,
  • Tendenz in der Piratenpartei immer mehr Daten zu sammeln steigt.
  • Derzeit existieren wohl 2 DSB, da Kündigung von Sebastian vermutlich nicht rechtsgültig
  • Übertragung der Daten von Teilnehmern der Datenschutzbelehrungen dürfen eig. nicht ins CRM übertragen werden, Thomas lässt entsprechende Erklärungen von Teilnehmern unterzeichnen
  • Teilnehmer der Datenschutzbelehrungen, die nicht im CRM eingetragen sind, werden gebeten, sich bei Thomas zu melden. Er bestätigt die Teilnahme für die Bundesgeschäftsstelle. Thomas wird einen entsprechenden Hinweis auf das Procedere auf die RLP-Mailingliste setzen.
• Politischer Geschäftsführer
  • Klage zum KreisWahlGesetz, welcher Anwalt? Brainstorming in AG Kommunalpolitik, Vorbereitung eines Fragenkatalogs an die Landtagsmitglieder in Verantwortlichkeit der Kandidaten und KVs, soll von AG Presse begleitet werden
  • SDMV-Klage, Verfahren wird ordentlich eröffnet, Anwalt für LaVo wurde gefunden
  • kommunaler Finanzausgleich, Beitrag dazu in AG Kommunalpolitik, Idee eines Referats von Jürgen vermutlich Anfang 2014
  • Kommunalwahlprogramm und Findeco, Entwurf für Kommunalwahlprogramm aus Trier wird nach und nach in Findeco eingestellt, sollte in ca. 1 Woche fertig sein

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Tische für die Landesgeschäftsstelle

07.11.2013

Nr.: 1

Text: Der Landesvorstand beauftragt Britta Werner mit der Bestellung von 30 Klapptischen für die Landesgeschäftsstelle für einen Gesamtbetrag von maximal 500 Euro.
Begruendung: Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Sebastian Degenhardt
Dafür: Sebastian, Ben, Klaus, Heiko, Ingo
Dagegen: Vincent
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Britta Werner

Top 4: Anträge an den Vorstand

Beauftragung von Rechtsanwalt Dominik Boecker zur Vertretung der SDMV

19.11.2013

Nr.: 2

Text: Rechtsanwalt Dominik Boecker wird beauftragt, die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung vor dem Landesschiedsgericht mit einem Aufwand von maximal 500 € zu vertreten.
Begruendung: Bei der juristischen Auseinandersetzung um die SDMV handelt es sich um eine grundlegende Entscheidungen, die programatische Kernanliegen unserer Partei betreffen. Es muss in Betracht gezogen werden, dass dieses Verfahren in die ordentliche Gerichtsbarkeit getragen wird. Deshalb ist es wichtig, sich von Anfang an juristisch beraten zu lassen, um taktische und Verfahrens-Fehler zu minimieren. Es könnte z. B. sein, dass ein ordentliches Gericht Vorträge an des Landesschiedsgericht heranzieht zur Beurteilung des Falles. Die Klage richtet sich gegen die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung, also gegen die Basis unserer Landespiraten. Der Landesvorstand ist gehalten, hier eine adäquate Rechtsvertretung zu organisieren.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Heiko, Ingo, Sebastian, Lars
Dagegen: Klaus, Vincent
Enthaltung:
Hinweise: Maximalgrenze von 500 Euro wurden mit Anwalt im Vorfeld abgesprochen
Umsetzungsverantwortlich: Ingo

Top 5: Sonstiges

• Ingo setzt sich für das Nutzungskonzept der LGS mit Xander zusmamen und plant mit ihm die Einkaufsliste
• Einbindung der LGS in die Verwaltung im OTRS, eigene E-Mail-Adresse geplant, soll gemeinsamer PGP-Schlüssel mit Verwaltung oder eigener Schlüssel verwendet werden? Wird ebenfalls zwischen Ingo und Xander geklärt.
• Auf Anfrage: eigene Queues für KVs in OTRS anlegen, Klaus redet mit Ben darüber, dass er Regionalgruppen aus Vorstandsverteiler nimmt
• Blockupy Aktionskonferenz am WE in Frankfurt suchen noch Piraten welche sich in den Pannels mit einbringen.
  • bei Team Pol GF Lavo Hessen oder @pr02 melden
  • http://blockupy-frankfurt.org/aktionskonferenz/programm/workshops-on-sunday/
• KV-Gründung Ahrweiler, Heiko macht mit Benedikt einen Termin aus
• Klärung des Widerrufes zur Berechtigung der Mitgliedsaufnahme ohne CRM Datenspeicherung. Wurde erfolgreich geklärt
• Klärung des Ablaufes, wann eine Erweiterung der Datenspeicherung zulässig ist.
  • Zuerst Meldung an DSB - Bringaufgabe der verantwortlichen Stelle
  • Vorabkontrollprüfung
  • Freigabe oder Verbesserungsvorschläge als Bericht
  • Organisation des Ablaufes
  • Durchführung des Verfahrens
• Aufstellungsversammlung Bezirkstag Pfalz: Versammlung muss Aufstellung beschließen und Bitte einer Einladung zur Aufstellungsversammlung an LaVo nerantragen

Termin der nächsten Sitzung: Dienstag, 03. Dezember 2013, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 21:26 Uhr