RP:2013-09-04 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

Müllers Wirtshaus, 4. Sept. 2013, 19:28 Uhr

12 Personen anwesend

Versammlungsleitung: Thorsten Protokoll: Christian

- "Kurze" Vorstellungsrunde

Themen

Einleitend: Thorsten bedankt sich für die gesamte Arbeit, die im KV läuft. Es wird viel getan und es läuft super.

Pressemitteilung HartzIV

Die H4-Auszahlungen sind seit 5 Tagen bundesweit überfällig. Die Umstellung zu SEPA scheint der Auslöser zu sein. Die Situation ist inakzeptabel. Das Geld scheint entweder nicht angewiesen worden zu sein oder aber die Bank sitzt auf dem Geld? Die Menschen sitzen auf dem Trockenen, wir brauchen eine Pressemitteilung um auf das Thema aufmerksam zu machen. Vorschlag: Zehn-Punkte-Programm. Mail an AG-Presse! Sandra und Sebi kümmern sich um die Sache. Sebi schreibt eine erste Fassung und stellt sie in ein Pad. Deadline für die PM: Sonntag Abend, damit sie am Montag gleich verarbeitet werden kann. Roman kümmert sich um die Veröffentlichung.

Sinti- u. Roma Plakate

Mehrere Plakate mit dem Motiv sind gesichtet worden. Unser Vorwurf lautet, dass diese Plakate Volksverhetzung darstellen und daher wollen wir die Entfernung der Plakate einfordern. Die Plakate wurden in FT gesichtet. Es laufen verschiedene Verfahren gegen die Plakate. Roman wendet sich an Wolfgang Dudda wegen der Aktion gegen die Plakate. Sandra klärt das zusätzlich. Deadline: Morgen Abend, 5.9.13.

Briefwahl

Wahlamt LU. Wahlzettel kommt in den blauen Umschlag, das kommt in den roten Umschlag zusammen mit dem Wahlschein. Auf dem Wahlbrief steht "Wahlscheinnummer" und die "Wählerverzeichnisnummer". Die Tonne wird mehrfach ausgeschüttet - die Wahlbriefe sind öffentlich zugänglich. Da die Nummern sichtbar sind, ist die Wahl nicht geheim, und die Briefe sind nicht vor fremden Zugriffen geschützt. Vorgehen? Roman schlägt Beratung mit Alder vor. Datenschutz, Datensicherheit, Wahlgeheimnis - mit diesem Verfahren werden einige Prinzipien mit Füßen getreten. Vorschlag: Eine Möglichkeit zur Kontrolle finden, Leute gewinnen, die das beobachten.

Post-Bericht

In der Innenstadt LU wurden Plakate durch die Stadt abgehängt. Heinz hat einen Brief erhalten. Er holt sie wieder ab und hängt sie wieder hin! Genehmigung Limburgerhof wurde Kai mitgegeben.

Website

Jochen wird für Interessenten einen personalisierten "Redakteur"-Login einrichten. Jeder ist aufgerufen, sich einzuklinken und Vorschläge und Kritik anzubringen. Anregung zu unserer Erreichbarkeit: Sie hat keine Telefonnummer von uns gefunden - Roman: Landesgeschäftsstelle - SIP Zugang wäre eine Idee. Antrag: Telefonanschluss ---> Paul erklärt einen SIP-Account anzulegen.

Kandidatenvideo Roman

Es gibt das Video in einer Langfassung. Playlist mit 4 kürzeren Teilen ist online auf Youtube. Roman und Thorsten machen am Freitag das Skript.

Podiumsdiskussion DGB mit Roman

Roman hatte vorher noch ein paar Nazis blockiert, kam daher etwas zu spät. Das Argument hat gut funktioniert. H4, Kinderarmut, Altersarmut... Roman war der einzige, der mit dem BGE argumentiert hat. Plötzlich haben alle anderen anwesenden auch mit BGE argumentiert. Vertreter der CDU und FDP waren nicht anwesend.

Podiumsdiskussion Rheinpfalz morgen

19 Uhr geht’s los "DasHaus" in LU. Chris schickt nochmals eine Mail mit dem Themenabschnitt, was unter anderem morgen zur Sprache kommen wird.

Wahlparty LU

Heinz war im Café Königs, es soll zeitig ein Beamer aufgebaut werden. Es soll ein "Flying Buffet" geben, Getränke und sonstiges wird extra bezahlt. Jeder kann auch vor 18 Uhr schon kommen, es darf außerhalb nicht plakatiert oder markiert werden, innen drin ist kein Thema. Einladung von Thorsten gingen an die drei regionalen MLs plus RLP Info und MlRLP. Sebi auch bei Facebook durch Sebi. Roman gibt Ingo S. Bescheid, damit eine Einladung eventuell in der Presse auch veröffentlicht werden kann.

Materialstatus

Plakate Plakatteams (je 2 Leute) stellen sich zusammen und melden sich bei Chris wg. Planung.

Bestellungen

Bestellungen werden etwa nächste Woche eintreffen.

Lime Survey Kommunalwahl

Fragen für die Umfrage werden in einem Pad erstellt.

Termine/Infostände und so weiter - vorgetragen!

Tauben- und Gänseplage ---> nach dem Wahlkampf

Ende der Veranstaltung: 21:49 Uhr.