RP:2012-07-26 - Protokoll Zweibrücken

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Stammtisch Zweibrücken 26.7.2012 Beginn: 19:15

Anwesend: Birgit, Thomas, Thia, Sascha, Peter, Dragon, Gerd
Protokoll: Birgit

Mieträume in der Lammstraße

Uns wurde von einer Piratin aus München ein Ladenraum in der Lammstraße für die Piraten zum Mieten angeboten.

• nicht finanzierbar /200€ + NK Monat
• Anfragen, ob wir Fahne und aktuelle Informationen ins Fenster hängen können

Gutachten Tankstelle Zweibrücken

• Silvan Briefkopf+Postfach, Stand nachfragen

Themen letzter Stammtisch

• optische Präsenz Stammtisch besser
• Piratenstand:
  • Piratenstand üben Stufe 1 .. Einzelne an anderen Ständen mitmachen zum Üben

Infostand-Planung-Übersicht im Kalender - dort sich eintragen

• • Üben Stufe 2 - Arbeitsstammtisch - Stände FAQ, Piratenpad einrichten, Fragen sammeln, Rollenspiele zum Üben
  • Üben Stufe: 3 Alt-Piraten einladen zum 1. eigenen Stand 1. oder 2. Samstag September am Alexandersplatz / 1-2 Wochen danach in Pirmasens

Zelte von Silvan

• Mit Sascha Transport organisieren, Absprache nächster Stammtisch KS

Wanderstammtisch

- Piraten on Tour für Oktober planen, wenn Standerfahrung

Fragen vom letzten Stammtisch

• Stadtratssitzungen ZW sind öffentlich, wenn keine Finanzthemen / werden in internet veröffentlicht, ca. alle 14 Tage interessantes, Sascha geht im August zu einem Termin
• Lemberg Sitzung Kurzbericht über den öffentlichen Teil im Amtsblatt, Wallhalben auch
• Prüfung der Arbeit durch Rechnungshof einsehbar?
  • Prüfung durch LandesFinanzprüfungsausschuss nicht öffentlich. Nicht nachvollziehbar. Besetzt durch den Landtag, Chef ist Regierungsdirektor. Landesfinanzprüfungsordnung ?
  • Prüft die Kreise, Kreisfreie Städte,
  • Verbandsgemeinde geprüft auf Kreisebene (Recnungs- und Gemeindeprüfungsamt)
• Aufgabe: Bund der Steuerzahler Kontakt und nachfragen

• Was bestellt der Bund und die Kommune muss es zahlen?
  • Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)
    • (alle Anfeindungen gegen ALG II sollten gegen den Bund gehen (Einwand: Dupre hat von der BA die Selbstverwaltung für das Land angenommen))
  • Finanzierung Straßenbau:
  • Anteilig bei Doppelkennzeichnung der Straßen (Kreis/Land) nach Nutzungsschlüssel
  • Schulen - Kultusminister auf Landesebene
• Wirtschaftsförderung:
• Landkreis Südwestpfalz .. eigene gGmbH Wirtschaftsförderung Südwestpfalz (gegründet 17.11.1995, 550.000€ Gründungskapital umgerechnet) Geschäftsführung: Gesellschafter:
  • Regionale Wirtschaftsförderung über die generelle Verwaltung
  • Bundesgelder Förderung? ENTRA Winnweiler
• Flughafen:
  • Zusammengelegt mit Saarbrücken
  • aktuell Prüfung von ungerechtfertiger Nutzung von EU-Fördergelder für beide Flughäfen laut Bericht aus der Rheinpfalz
• Karlsruhe:
  • Bericht von Thomas zu den aktuellen Verfahren beim BVerfG - Wahlverfahren Bundestag - Überhangswahlrecht und Negatives Stimmrecht wird nicht mehr geduldet
  • Zusatzinfo: Stand 14.2.12 seit 1990 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze : ca 200

Ende der Protokollierung: 21:22

Anschließend lockere Gesprächsrunde