RP:2012-07-04 - Protokoll Stammtisch Kaiserslautern
|
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Anwesend: 13 Piraten (die wilde 13)
Beginn: 19:15
Ende: 21:13
Kurzer Abriss der Neuigkeiten durch den ESM
- "Vertrag zur Errichtung des europäischen Stabilisierungsmechanismus zwischen ... "
- 80 Mrd Gründungsgeld
- Gesamtvolumen schätzungweise 2 Billionen €
- Genehmigte Stammkapital: 700 Mrd. €
- Strukturierung analog zu einer Aktiengesellschaft (Privatrechtliche Firma mit Völkerrechtsanspruch)
- geleitet durch einen Direktor und den "Gouverneursrat" (nicht demokratisch legitimiert)
- Länder geben ihr Geldanteil dem ESM und der ESM vergibt die Gelder nach internen Entscheidungen
- Im Vertrag steht keine Beschreibung unter welchen Bedingungen Gelder vom ESM ausgeschüttet werden können
- Die beteiligten Staaten sind verpflichtet nach Aufruf des ESM die entsprechenden Gelder innerhalb von 7 Tagen zu überweisen, ohne Begrenzung auf die bisher genehmigten Gelder
- Die Beteiligungshöhe hängt vom Anteil des Landes an der EZB ab
- Der ESM genießt laut Vertrag Immunität (Durchsuchung, Beschlagnahmung, etc.)
- Laut Vertrag ist der ESM steuerbefreit und seine Mitarbeiter ebenfalls
Die Verfassungsklage in Karlsruhe
- Ohne einen Stabilisierungsmechanismus bricht das Wirtschaftssystem zusammen
- Eine Ablehnung gilt als unwahrscheinlich, weil dies als negatives Signal für die Finanzmärkte gewertet werden würde
Weiteres Vorgehen
- Thomas wird einen Aufruf gegen ESM formulieren
- Frage: Stehen wir auf und Demonstrieren dagegen? Sofort.
- Hashtag: #ESMWiderstand (optional zusätzlich #rtfGG)
