RP:2012-05-30 - AG-Steuergerechtigkeit

Protokoll: Mumble-Sitzung vom 30.05.2012
Anwesende: Sven, Andreas, Joachim, Alexandra, Gernot.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Art und Weise der Auszahlung des BGE für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Es gab sowohl Befürworter für die vollständige Auszahlung an die Erziehungsberechtigten, als auch für das Splitting. 50 % Auszahlung an Erziehungsberechtigten und 50 % für die Förderung von Infrastruktur (Kita, Schule), Programmen und Freizeitangeboten.
Es konnte eine Einigung auf das Splitting-Modell erzielt werden, bei einer Gegenstimme.

Ein zweiter Diskussionspunkt war die Verminderung von Steuerausgaben zur Unternehmensförderung. Beispiel hierfür waren die Ausgaben von Forschungsmittel an Autokonzerne. Diese Zuschüsse sollten in Zukunft nur auf Basis von Darlehn erfolgen. Dieser Diskussionspunkt wurde aber nicht vollständig diskutiert und sollte bei einem späteren AG-Treffen neu aufgerollt werden.