RP:2012-05-16 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Stammtisch Ludwigshafen am Rhein am 16.05.2012

Beginn Thementeil: 20:20 Uhr
Ende Thementeil: 22:20 Uhr
Ort: Müllers Wirtshaus, Brundhildenstraße
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Ludwigshafen

Anwesende

• 20 Personen anwesend

Themen

• Kommunalwahl
  • nächstes Kommunalpolitiktreffen
• Stand Infostandanmeldung
• Allgemeine Fragen zu den Piraten
• Podiumsdiskussion Medienkompetenz
  • Bericht
• Piratensommerfest
• Landesparteitag Samstag in Montabaur
  • Anträge
  • Mitfahrgelegenheiten (Kai fährt und hat Plätze frei)
• Sebis Strafbefehl wegen Hartz IV Schreiben (Transparenz und Unterstützungsbitte)
• Bericht Verfahren Rheingalerie
• Kreisparteitag: Terminfindung, Kandidaten für den Vorstand

Themen und anschließende Diskussion

Antifaschistische Bewegung "Bündnis Ladenschluss" im KV

Wurden von den Piraten kontaktiert. Gegründet 2008. Naziszene wurde immer größer und aktiver, einer der führenden Nazis hat einen Laden eröffnet - Klamotten und Material mit rechtem Hintergrund. Laden ist inzwischen wieder dicht. Das war der Auslöser zur Gründung. Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen etc. Verursachte öffentlichen Druck, weswegen der Laden nach ca. einem Jahr schließen musste. Man hat zu diesem Erfolg beigetragen. Konsens war, in der Thematik weiter zu machen. NPD, "Pfalzpatrioten" und verschiedene andere Gruppen gibt es besonders in Ludwigshafen. Leider gibt es schätzungsweise hunderte Rechtsextreme in Ludiwgshafen und Umgebung. Die Stadt hat sich wohl zu einem Schwerpunkt entwickelt. Es wird nun darüber diskutiert, wie andere Vereinigungen im Vergleich sich verhalten, Bsp. Hell's Angels usw. Es wird von persönlichen Anfeindungen berichtet. Man kommt nun auf das Thema REP und die Einschätzung im Vergleich. Rechtspopulisten trifft besser als Bezeichnung, obwohl es auch Verbindungen mit den Nazis gibt. Nun wird differenziert und man kommt offenbar zu dem Konsens, dass es auch im rechten Spektrum viele Schattierungen gibt. Als mögliche Kooperation ist erst mal ein Informationsaustausch angesetzt. Man muss mit den ganzen angeschlossenen Gruppen Rücksprache halten. Es wird betont, dass man bevorzugt überparteilich bleiben möchte.

Kommunalwahl

Zusammenfassend zur Kommunalwahl. Am nächsten Donnerstag, den 24.05.2012 ist im Müllers Wirtshaus um 19 Uhr wieder das Kommunalwahltreffen zur Koordination.

Monatlicher Infostand

Die Termine sind in einem Pad gelistet. Nun wird "jemand"(TM) die Termine anmelden. Es ist eine gute Idee, zum Filmfestival passend @BrunoGertKramm als Experte für das Urheberrecht für einen Infostand zu gewinnen. Andere Piraten werden auch diskutiert.

Podiumdiskussion Medienkompetenz: Rückblick

Die Veranstaltung war gestern im Dorint Hotel Mannheim. Joachim Jakobs berichtet von seinem Vortrag. Die Piraten haben leider hier etwas geschlafen, es hätte mehr Beteiligung geben müssen bei diesem Thema.

• 10 Minuten Raucherpause, um die Moral zu stärken

Piratensommerfest

Juli oder August - Grillen und ein entspanntes Fest. Dudenhofer Weiher wird vorgeschlagen. Eine Umlagefinanzierung mit mitgebrachten Sachen wäre ideal. Ende Juli/Anfang August wäre eine Idee. Bedarf kann/sollte zum Selbstkostenpreis gedeckt werden.

Kreisparteitag

Terminfindung. Vermutlich wird es ein Stammtisch-Mittwoch. Es wird dort auch ein neuer Vorstand gewählt. Für alle Interessierten: Im Wiki kann man die GO einsehen und dort die Pflichten des KV-Vorsitzenden einsehen

Bericht vom Verfahren Rheingalerie

Zeuge spricht von einer abgekarteten Veranstaltung. Es wird berichtet: Anwalt ECE hat das Thema umgelenkt, was aber kein Verhandlungsbestandteil war, und der Richter sprang auf das Thema an. Es wurde eine gütliche Einigung versucht, aber die Zeugen wurden noch gehört. Frage nach der medialen Berichterstattung. Die Rheinpfalz war dort. Ein Ladenbesitzer hatte ein Hausverbot von ECE bekommen für angebliche Aktionen, konnte demnach also nicht seinen eigenen Laden betreten. Scheinbar gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Franchiseinhaber (Segafredo (?)) und ECE. Es folgt eine Diskussion rund um ECE und die Methoden, mit denen vorgegangen wird. Darauf folgend wird über die Thematik diskutiert, ob dies ein gutes Wahlkampfthema ist und wie man es den Menschen vermitteln kann. Es ist Konsenz, dass dies ein komplexes Thema ist und im Kommunalpolitiktreffen weiter darüber diskutiert werden muss.

Landesparteitag

Eine Mitfahrgelegenheit gibt es im Wiki bzw. auf der Mailingliste. Dort kann man sich koordinieren.

Sebis Strafbefehl

Sebi erzählt seine Geschichte rund um die Gängelungen, die er aufgrund seines HartzIV-Bezugs erleiden muss. Er liest seinen Brief (online nachzulesen) vor. Die Details sind persönlicher Natur und werden hier nicht aufgeführt. Es wird ihm empfohlen, sein Problem mit der AG Recht abzuklären. Dann wird eine bessere Strategie noch entwickelt.

Ende des programmatischen Teils.

Der nächste Stammtisch wird am 30.05.2012 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer von Müllers Wirtshaus beginnen.