RP:2012-04-23 - AG-Steuergerechtigkeit

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Protokoll 1. Mumble-Sitzung vom 23.04.

Anwesende: Ivo, Andreas, Dieter und Gernot


1. Organisation und Synchronisation einer AG-Mumble-Sitzung mit der AG-Arbeitstreffen in Koblenz.

Vorschlag von Gernot. Die Ergebnisse einer Sitzung (AG-Mumble / AG-Arbeitstreffen) sollen vor Beginn kurz zusammengefasst und erläutert werden. Dieter wies daraufhin, dass im “Sudhaus” eine schnelle Internetverbindung (WLAN) vorhanden ist, so dass ein “Livestream” möglich ist. Gernot könnte seinen Laptop und ein Mikrofon dafür zur Verfügung stellen.


2. Das Thema der Mumble-Sitzung war die Frage: “Wie können Steuern umfassend und gerecht erhoben werden?"

Die Gruppe war sich darin einig, dass die Einkommenssteuer auf Personen und Unternehmen kein gerechtes Besteuerungsverfahren darstellt (Siehe Paradigma von Ivo, weiter unten). Steuerhinterziehung und Fakturierung von Lieferungen zwischen Teilfirmen sind nur zwei Beispiele, wie der Gewinn bzw. das Einkommen am Finanzamt vorbeigeschleust werden können. Diese Steuerform ist widersinnig, aufwendig und erfordert ein komplexes und striktes System der Buchhaltung. Gernot wies daraufhin, dass Maschinen keine Lohnnebenkosten produzieren und keine Einkommensteuer zu entrichten haben und somit eine subventionierte Arbeitsleistung darstellt.

In der Gruppe wurden zwei alternative Steuerformen diskutiert. a) die Konsumsteuer (Mehrwert- oder Umsatzsteuer) b) die Finanztransaktionssteuer Beide Steuerformen beinhalten Vor- und Nachteile.

a) Die Konsumsteuer ist eine einmalige Besteuerung einer Ware (in Form des Endprodukts) oder Dienstleistung. Es ist die Besteuerung von Waren und Service, die Endkonsum sind, die kein Input in den nächsten Wirtschaftszyklus sind. Sie kann einfach und transparent erhoben werden. Nachteile:

   Sie ist sozial unausgewogen (bei 2000 € Monatseinkommen zahle ich anteilig mehr als bei 100000 € monatlich). 
   Ein differenzierter Steuersatz kann das teilweise ausgleichen. 
   Sie kann durch Schwarzarbeit umgangen werden.

b) Bei der Finanztransaktionssteuer wird jeder Eigentümerwechsel von Geld besteuert. Eine wichtige Voraussetzung ist der bargeldlose Geldverkehr. Der Vorteil: Das gesamte Einkommen wird versteuert, einmal, wenn es dem Empfänger zugeleitet wird und ein zweites Mal, wenn es ausgegeben wird, auch bei Geldanlagen. Nachteile:

   Steuerhinterziehung durch Verwendung von Bargeld, 
   Einkommen im Ausland erzielen und dort verkonsumieren (Geldanlage), 
   Progression erforderlich. 
   Ein gläserner Bürger ?


3. Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Gernot verwies auf die Finanzierungsmodelle der Piratenpartei vorgestellt im Kaperbrief „Grundeinkommen“. Es wurden nur zwei Finanzierungsmodelle angesprochen: a) Das Werner-Modell, benannt nach dem Inhaber der Drogeriekette „DM“. b) Das Modell der Sozialpiraten, auch als Ebner-Ponader-Modell bezeichnet.


a) Das Werner-Modell.

Die Finanzierung des Staates erfolgt weder über die Einkommensteuer (brutto = netto) noch über die Unternehmenssteuer. Auch die Erhebung von Sozialabgaben soll abgeschafft werden. Statt dessen soll eine Konsumsteuer auf alle Waren und Dienstleistungen bis zu 100 % eingeführt werden. Kaufe ich ein Produkt für 1 Euro, so sind darin 50 Cent Konsumsteuer enthalten. Auf den ersten Blick erscheint das sehr viel, in Wirklichkeit wird dies aber nicht zu einer Erhöhung der realen Preise führen. Dieses Modell wird Gernot beim nächsten AG-Arbeitstreffen näher erklären und zur Diskussion stellen.


b) Das Ebner-Ponader-Modell

Grundeinkommen von 70% des steuerlichen Existenzminimums pro Person und Monat zur Deckung der Lebenshaltungkosten ohne Kosten der Unterkunft (457€/Monat). Bei Bedürftigkeit bis zu 100% der Wohnkosten, allerdings in Abhängigkeit vom Mietspiegel nur den notwendigen Wohnbedarf abdecken (kein Single mit z.B. 50 qm). FlatTax von 45% auf alle Einkommen (an Stelle von Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Zinsertragssteuer u.s.w), Steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Arbeitslosenversicherung wie bisher u.a. wegen Kurzarbeitergeld und Weiterbildungen für Arbeitslose. Rentenversicherung wie bisher um den Generationenvertrag bedienen zu können.

Vorteile:

   kurzfristig umsetzbar, da wenig komplex und wenig von anderen Bereichen der Politik abhängig.
   Anreiz zur Arbeit bleibt erhalten bzw. wird im Gegensatz zu Hartz IV erst geschaffen
   Anreiz zu sparsamen Wohnen (Aktuell bekommen manche Hartz-IV-Empfänger teurere Wohnungen finanziert, als sie sich als Arbeitnehmer leisten würden)
   Verringerte Lohnnebenkosten durch steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Nachteile:

   deckt nur das Existenzminimum ab, nicht die gesellschaftliche Teilhabe (Widerspruch zu erwarten).
   Die Finanzierung von Kindern nur übers BGE ist kontraproduktiv.
   Bei niedrigem Einkommen werden Kinder zur Einkommensquelle, da ihr Bedarf unter den BGE-Satz von den Eltern gedrückt werden kann (ungesunde Ernährung, keine Teilhabe u.s.w).
   Bei hohem Einkommen werden Kinder zu einem Faktor der Verringerung des Wohlstandes (Die Kinder kosten mehr, als das BGE ausmacht, um sie entsprechend meinem sozialen Stand zu versorgen).

http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/#more-99


4. Andere Steuerformen (Vor- und Nachteile)

a) Luxussteuer: Teure Uhren und Schmuck, Luxusautos, Privatjets, etc. (25%(?) für alle Luxusgüter. Nachteil: Würde zu Schwarzhandel führen. (Schmuck, Parfum etc. würden im billigen Ausland z.B. Frankreich gekauft und illegal über die "offene" Grenze nach Deutschland importiert).

b) UmweltbelastungssteuerEine Umweltbelastungssteuer wäre im Prinzip eine zusätzliche Art bzw. Ergänzung der Konsumsteuer. Sie würde auf Produkte erhoben, die besonders stark die Umwelt belasten. Beispiel: Nahrungsmittel aus Großbetrieben und Massentierhaltung. Beide Arten der Produktion belasten die Umwelt erheblich, durch Pestizide, Insektiziden, Kunstdünger (z.T. radioaktiv verseucht), Antibiotika und durch die Förderung von Monokulturen, um nur einige Beispiele aufzuführen. Im Gegensatz hierzu sollten Nahrungsmittel aus biologischem Anbau steuerlich begünstigt werden, durch einen niedrigen Mehrwertsteuersatz. Mit dieser Maßnahme würde man zum einen die Umwelt schonen, die Gesundheit des Verbrauchers schützen und Folgekosten drastisch reduzieren, z.B. Trinkwasseraufbereitung, und die Lebensqualität erhöhen (Geruchsbelästigung durch Massentierhaltung)