RP:2011-12-14 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Beim Stammtisch in Müllers Wirtshaus, der am Donnerstag, den 14.12.2011 um 20 Uhr begann, waren wieder 18 politisch interessierte Bürger anwesend.

Agenda

  • Nachbereitung Bundesparteitag
  • Schulung" "Wie funktioniert Piratenpartei?"
  • Bericht des Landesrechnungshofes zum Rhein-Pfalz-Kreis
  • Aktion Überwachungskamera-Empfänger

Planung/Diskussion

  • Nachbereitung Bundesparteitag
    • Diskussion um Anträge, Reihenfolge und zusätzliche Parteitage, zB. Themenparteitage. Generell positiv wurde die entspannte Atmosphäre angesehen.
  • Schulung" "Wie funktioniert Piratenpartei?"
    • Ingo H. würde eine Schulung übernehmen mittels Beamer. Er hätte eine geeignete Räumlichkeit 2012 zur Verfügung. Es wäre wichtig, dass man so etwas für die Neulinge macht. Es gibt eine Kurzfassung im Netz, Kai hat einen Ausdruck den er austeilt. Text im Wiki: RLP --> "Mitmachen" --> "weitere ausf. Informationen"
  • Bericht des Landesrechnungshofes zum Rhein-Pfalz-Kreis
    • Es wollte noch ein Brief zum Thema formuliert werden, Ingo ist leider heute nicht da, daher kann man dazu aktuell nicht viel sagen. Kurze Erklärung für die neu hinzu gekommenen. Ansicht der Piraten: Ein öffentliches Dokument sollte auch permanent öffentlich zugänglich sein. So begann die Odyssee, das Dokument ausgehändigt zu bekommen. Daher wird das IFG bemüht. Was wurde aus der angedachten Spam-Aktion? Ein passender Musterbrief ließ offenbar noch auf sich warten. Es wird debattiert, weshalb diese Intransparenz seitens des KV eigentlich praktiziert wird. Ist es wirklich Mehrarbeit, oder lässt sich damit Arbeit sparen? "Amtsöffentlichkeit statt Amtsgeheimnis" ist das Ziel.
  • Aktion Überwachungskamera-Empfänger
    • Ein erster Artikel von Telepolis ist zu der Kameraaktion verfasst worden. Leider war nur einer von drei Pressevertretern anwesend. Eine zweite Aktion ist wohl 2012 erst wieder mit Ingo S. zu planen. Die Datenschutzbeauftragten sehen sich als nicht verantwortlich. Als einzige Möglichkeit wurde angeboten, eine Zivilklage gegen den Betreiber der Kameras anzustrengen. Wie groß ist der Abschreckungseffekt von Überwachungskameras? Viele Bürger scheint es leider nicht zu interessieren. Ein Infostand in Oggersheim scheint Potenzial zu haben. Interesse wäre da. Diskussion um Nutzen vs. Gefahren von Videoüberwachung folgt. In Anbetracht des Aufruhrs wg. Google Streetview hat diese Überwachung viel größeres Potenzial.
  • Kommunalwahl
    • Vorschlag eines monatlichen Treffens spezifisch zu diesem Thema, nicht an einem Mittwoch. Aktuell kein konkreter Termin. Terminfindung wird vertagt auf den nächsten Stammtisch. Vorschlag eines regelmäßigen Infostandes zwecks Präsenz und Q&A. Es herrscht Konsens, dass man überall Präsenz zeigen muss, nur leidet es aktuell an der Anzahl der Helfer.

Der nächste Stammtisch wird am 28.12.2011 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer von Müllers Wirtshaus beginnen.

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