RP:2011-11-30 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Beim Stammtisch in Müllers Wirtshaus, der am Mittwoch, den 30.11.2011 um 19Uhr begann, waren wieder 21 politisch interessierte Bürger anwesend.

Agenda

• Deponie bei Bad Dürkheim
  • Dank an Axel für seine Anwesenheit bei dem Termin. Leider ist er nicht anwesend um uns darüber zu berichten.
• Bericht des Landesrechnungshofes zum Rhein-Pfalz-Kreis
  • Auslage sei ausreichend als Veröffentlichung, so die Argumentation der Kreisverwaltung RP. Nächste Stufe ist der Rechtsbehelf bzw. Widerspruch gegen die Verweigerung. Der Plan ist nun, einen Widerspruch einzulegen. Grundsätzlich ist die Erwartung der Anwesenden, dass in Zukunft öffentliche Dokumente auch öffentlich für jedermann abrufbar sein sollten. Es werden verschiedene Methoden abgewogen, wie man weiter in solchen Fallen verfahren kann. Zum Beispiel könnten mehrere Leute Auskunftsansprüche stellen, um so die Verwaltung(en) herauszufordern. Antragsformular für jedermann. Innenminister soll angeschrieben werden. Öffentliche Abgabe (medienwirksam).
• Aktion Überwachungskamera-Empfänger
  • Es gibt mindestens zwei Geschäfte, deren Sicherheitskameras unverschlüsselt empfangen werden können. SWR hat leider kurzfristig abgesagt. Die Rheinpfalz war leider nicht da. Telepolis war vertreten, dort wird ein Artikel erscheinen. Eine Wiederholung für die anderen Medien ist in zwei Wochen geplant. Es gilt, Datenschutzbewusstsein zu wecken. Nicht nur offenes WLAN ist ein potenzielles Problem, sondern auch unverschlüsselte Funkkameras.
• Bundesparteitag
  • Eine allgemeine Ablaufbeschreibung, damit man sich zurecht findet. Kai hat bereits eine Zusammenfassung geschrieben und auf der ML verbreitet. Es folgt eine allgemeine Diskussion um Anträge und Ideen.

Sonstiges

• Liederbücher
  • Roman hat jemanden gefunden, der noch welche übrig hat. Es fehlen nun 11 Exemplare weniger.
• Kommunalwahl
  • Erfahrungs- und Ideenaustausch für die potenziellen Kandidaten der Kommunalwahl. Am 7.12. soll ein spezieller Termin zur Kommunalwahl für interessierte Kandidaten stattfinden, der Ort muss noch geklärt werden. Mehr unter News und in der Mailingliste RLP.

Der nächste Stammtisch wird am 14.12.2011 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer von Müllers Wirtshaus beginnen.