RP:2011-11-16 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Beim Stammtisch in Müllers Wirtshaus, der am Mittwoch, den 16.11.2011 um 20 Uhr begann, waren wieder 16 politisch interessierte Bürger anwesend.

Agenda

• Bericht des Landesrechnungshofes zum Rhein-Pfalz-Kreis
  • Schreiben abgegeben zwecks Erhalt des Berichts des Landesrechnungshofs. Ingo erzählt seine Erfahrungen von der Kreisverwaltung. Die Sache ist nun seit 1,5 Monaten in Bearbeitung. Wir wollen jede Woche eine Aktion starten um Druck auszuüben. Dienstaufsichtsbeschwerde?
• Themenabend: Kommunalpolitik
  • wieviele Kandidaten brauchen wir für einen Gemeinderat / Ortsbeirat / Stadtrat / Kreistag / Bezirkstag Pfalz
  • in welchen Gemeinden / Städten in unserem Gebiet haben wir genug engagierte Piraten
  • welche kommunalen Themen sind aktuell und in Zukunft besonders relevant
  • Ausarbeiten eines Kommunalwahlprogramms, hier eine Vorlage und weitere Infos
  • Die Grünen würden gerne kooperieren - Hilfestellung für die Grünen zwecks digitale Medien u.s.w. - Diskussion um die Veröffentlichungspolitik öffentlicher Dokumente - Überlastung des Datenschutzbeauftragten. Diskussion um die Transparenzbeauftragung. - 2014 ist die nächste Kommunalwahl. Wir brauchen Themen, Kandidaten, wo wird kandidiert? Frage nach kommunalen Themen und wie das Piratenprogramm hineinpasst. Kleine Umfrage, wer sich eine Kandidatur vorstellen könnte. Die Interessenten sollen sich die Gesetze und Verordnungen mal anschauen.

Pad zur Kommunalwahl/-politik wurde erstellt.

• Aktion Überwachungskamera-Empfänger
  • Funkkameras, die Signale unverschlüsselt übertragen. Vorführung der Sicherheitslücke geplant. Kameras filmen auch z.T. in den öffentlichen Bereich.

Am 30.11.11 10:30 Uhr in Lichttor Rathausplatz ist der Termin, eine Einladung geht per PM noch an die Presse.

• Verteilung weitere Kinderliederbücher
  • Kurze Erklärung wird gegeben. Mehrere Bücher sind verschollen, ein Anwesender hat aber wohl noch zehn. Ziel ist, den Fehlbetrag wieder zu decken.

Diskussion rund um Schultrojaner, Kopierschutz etc. [1]

• Bundesparteitag
  • Die Neu-Piraten sind herzlich eingeladen dort ein wenig dort Parteitagsluft zu schnuppern. Mumble im "Dicker Engel" mit den Anträgen
• Zum Thema BASF und Verunreinigung des Grundwassers
  • gibt es einen Termin am 23.11.2011 um 18 Uhr in Bad Dürkheim. Die Rheinpfalz hat ausführlich über die Misere berichtet:

Der nächste Stammtisch wird am 30.11.2011 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer von Müllers Wirtshaus beginnen.