RP:2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung

36. Vorstandssitzung vom 20.06.2010

• Teilnehmer: Ansgar, Angelo, Maik, Heiko
• Abwesend: Anna, Friedel, Gerhard
• Gäste die genannt werden möchten: Thomas
• Beginn: 20:20
• Ende: 21:00
• Ort: Mumble NRW Server im Raum Rheinland-Pfalz

• Protokollant: Angelo
• Live-Protokoll: http://rlp.piratenpad.de/2010-06-20-36-Vorstandssitzung
• Versammlungsleitung: Elex

Ergebnisprotokoll

Top 1: Mitgliederstand / Bericht GenSek

• keine Änderungen seit letzter Sitzung

Top 2: Finanzen / Bericht Schatzmeister

• Entfällt da Gerhard fehlt
• Umlage an den Bund wurde überwiesen
• Gerhard hat wieder Karte und PIN
• Laut Ansgar wurde der illegal abgebuchte Betrag zurückgebucht

Top 3: Politische Agenda

• AdACTA Day am 26. Juni
• am 19.02.2011 endet die Evaluationsphase des Zugangserschwerungsgesetzes, also während unseres Wahlkampfes

Top 4: Wahlprogramm

• Mittlerweile wurden alle Anträge im Wiki modularisiert und mit ID gekennzeichnet
• Jochen baut ein Antragsbuch für den LPT

Top 5: LPT

• Satzungsänderungsanträge sollten alle im Wiki sein.
• Elex bittet alle Antragsteller dies nochmal zu überprüfen
• Derzeit haben sich nur 33 Leute angemeldet, 50 werden benötigt für die Beschlussfähigkeit
• Heiko schickt nochmal eine Erinnerungseinladung
• Elex bittet auch nochmal auf der RLP-Liste um Freiwillige für die Parteitagsämter

Top 6: Werbemittelshop/Infostände

• vertagt auf nächste Sitzung

Top 7: Anträge an den Vorstand

Unterstützung Trierer Appell

20.06.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-06-20/1

Text: Der Landesvorstand möge beschließen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell [1]. Wir drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt). Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. [1] http://trierer-appell.blog.de/
Begruendung: Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, die durch starken Druck zu einer "freiwilligen" Ausreise gebracht werden sollen. Sinn und Zweck dieser - zynisch Ausreisezentren genannten - Einrichtungen ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Form des Umgangs mit Menschen widerspricht unseren Vorstellungen von Freiheit sowie der Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, für die wir als PIRATEN kämpfen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Thomas Heinen
Dafür: 3
Dagegen: 1
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

• Elex informiert die Initiatoren des Appells

Parteitagsämter

20.06.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-06-20/2

Text: Hier beantrage ich, dass der Landesvorstand sich darum bemühen möge, noch vor dem nächsten Landesparteitag eine ausreichende Anzahl von Kandidaten für die Parteitagsämter zu gewinnen. Hierzu möge er gezielt Piraten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland ansprechen, die er für diese Ämter für geeignet hält, sei es aus früheren Erfahrungen oder aufgrund von Empfehlungen anderer LVOR.

Begründung: Als "organisatorisches Organ" sehe ich es als die Pflicht des LVOR an, einen gut vorbereiteten Parteitag zu organisieren. Dazu gehört auch, dass geeignete Kandidaten gesucht werden, um einen reibungslosen Ablauf des Parteitages zu garantieren. Derzeit gibt es laut http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-06-26_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Kandidaten_Pr%C3%A4sidium lediglich einen Kandidaten als Wahlhelfer, sonst niemand. Dies ist 6 Tage vor dem Parteitag ein unhaltbarer Zustand.
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Thomas Heinen
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

• Bisher wurde noch nicht zum Landesfinanzausschuss eingeladen, Gerhard wird auch nicht am LPT teilnehmen können
• Elex ist mit den Protokollen in Verzug. Wiki-Protokoll der 35. Sitzung ist noch nicht komplett und PDFs von 34. und 35. Sitzung fehlen noch, werden aber diese Woche nachgereicht.
• Ansgar hat dem Steuerberater eine letzte Frist bis Ende Juni gesetzt, den Abschluss 2009 fertigzustellen.
• Elex schickt die Antwort des Partei-Datenschutzbeauftragten bzgl. LQFB noch an die RLP-Liste
• Angelo hat heute wie beschlossen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben

Top 9: Sonstige Anträge

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