RP:2008-09-21 - 7. Vorstandssitzung

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet:rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Rheinland-Pfalz

Teilnehmer

• Ansgar
• Kim
• Heiko
• Dirk
• 2 Piraten

Ergebnis-Protokoll

Anlass:	Reguläres Treffen mit Vorstandssitzung
Datum:	2008-09-21
Zeit:	Von 14.15 bis 16.50 Uhr
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden
Protokollant:	Kim

Top 1: Formalitäten

Verantwortlich: Kim

• Angelo ist abwesend (entschuldigt).
• Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
• Kim führt Protokoll und leitet die Versammlung.

Top 2: Mitgliederverwaltung

Verantwortlich: Heiko

• Zurzeit hat LV RLP 44 Mitglieder zu verzeichnen. Aktuelle Daten sind immer noch nicht vorhanden.
• Gensek berichtet von der Mail vom Bundes-Gensek (vom 16.09.2008):
  • Die Datenbank ist in einem nicht vertrauenswürdigen Zustand. Ergo, es existiert zurzeit keine ordentlichen Mitgliederdaten.
  • T. Wirth kümmert sich um die Mitgliederdatenbank (Daten neu erfassen, generisches Format hierfür entwerfen, damit die Daten in die neue Mitgliederverwaltung importiert werden kann.)
  • Faxe sollen bearbeitet werden. Freiwillige wurden aufgefordert, sich zu melden.

Top 3: Finanzen

Verantwortlich: Ansgar

• Kontostand liegt bei ca. 177 Euro
• Mietsvertrag mit der Kreativfabrik ist noch nicht unterschrieben. Der genaue Mietsbetrag ist noch nicht abgesprochen. LV RLP will gerne zu 25 Euro pro Monat die Räume anmieten. Die Verhandlung steht noch aus. Auf dem Kreativfabrik-Plenum wurde vom hessischen Vertreter 30 Euro pro Mietspartner ausgehandelt. Vertrag sollte eigentlich heute (21.09.2008) unterschrieben werden. Leider ist kein Vertreter der Kreativfabrik anwesend, der für Geld- und Vertragsangelegenheit zuständig ist.
• Schatzmeister berichtet von einem Defizit von ca. 30 Euro bis Jahresende. Um diesen Defizit zu decken, benötigt LV RLP Spenden.
• Neue Einnahmequellen werden gesucht.

Top 4: Liste der Beisitzer bzw. pol. Geschäftsführer

Verantwortlich: Dirk

• Der Beisitzer berichtet, dass er sich in die Mailingliste der politischen Geschäftsführer und Beisitzer eintragen ließ.
• Bisher ist über die Mailingliste nur eine Willkommensmail rundgegangen.
• Über die weitere Entwicklung der Mailingliste ist noch unbekannt.

Top 5: Vorbereitung für Bundestagswahl

Verantwortlich: alle

• Bericht über die Infostände: Bisher in Koblenz und Mainz. Wir brauchen mehr Leute bei den Infoständen. Bisher sind immer die gleichen anwesend.
• In Zukunft sollen feste Termine angesetzt werden.
• Zukünftig sollen in Koblenz, Mainz und in Trier Infostände veranstaltet werden. Ansgar meldet den Infostand in Koblenz für wöchentlich an.
• Die Domains „deine-Unterschrift.de“ und „die-freiheit-waehl-ich-mir.de“ sollen als Wahlkampfseite dienen. Auf der Seite soll der Besucher die Formblätter (für Unterstützerunterschriften) sämtlicher vorhandenen Landesverbände runterladen können. Auch die Kandidaten sollen hier präsentiert werden. Dies soll auf die Länderratsliste kommuniziert werden.

Top 6: Anträge an den Vorstand

Verantwortlich: alle

Antrag 6.1: Auskunft über Status des Vorgehens für den Niemand-Account im Wiki

• Wortlaut des Antrages 1: „Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich sein bisheriges Vorgehen gemäß dem Beschluss des Landesparteitages in Puncto "Niemand" im Protokoll festhält. Beantwortet sollen insbesondere die Fragen:

• Wie hat der Vorstand sich bisher für den Multi-User-Account "Niemand" eingesetzt?
• Ist dem Vorstand bekannt, dass der Account absichtlich unbenutzbar gemacht wurde indem das Passwort geändert wurde?
• Was gedenkt der Vorstand zu tun, um die anonyme Mitarbeit im Wiki wieder und dauerhaft zu ermöglichen? Falls der Landesvorstand in dieser Sache bisher nicht tätig geworden ist, so wird beantragt, dass bei der nächsten Sitzung des BVOR ein Mitglied des LVOR vorstellig ist und sich für die Reaktivierung und Beibehaltung des Accounts aus den vom LPT genannten Gründen einsetzt.“

• Antrag auf Auskunft ohne Gegenstimme angenommen.
• Der Landesvorstand hat keinen Antrag beim Bundesvorstand eingereicht. Aber es existiert bereits einen ähnlichen Antrag von Sebastian S. vom 3.9.2008 beim Bundesvorstand: Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/2008-09-04_-_Vorstandssitzung#Niemand-Account_im_WikiErgebnis steht leider noch aus bzw. das Protokoll der Bundesvorstandssitzung ist noch nicht vollständig.
• Nachholung des Antrages soll zum Bundesparteitag erfolgen.

Antrag 6.2: Länderratsliste

• Wortlaut: „Es wird beantragt, dass der Vorstand sich am Sonntag den 21.9.08 nach Diskussion auf eine gemeinsame Meinung bzgl. der Mailingliste "Länderratsliste" einigt und diese schriftlich im Protokoll festhält.Insbesondere wird beantragt, dass der Vorstand festhält, welche Vorstandsmitglieder sich seit wann auf dieser Liste befinden, welche Themen auf der Liste besprochen werden und wie der Vorstand in Zukunft gedenkt mit dieser Liste umzugehen. “

• Antrag ohne Gegenstimme angenommen.
• Derzeit sind auf der Länderratsliste folgende Themen vorzufinden:
  • Der Bundes-Gensek sucht Hilfe für die Mitgliederverwaltung.
  • Über den Fortbestand und deren Existenz wird auf der Liste unter den Listenmitgliedern diskutiert.
• Zurzeit sind die Listenmitglieder der gesamte Bundesvorstand, die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Landesvorstände eingetragen. Auf Wunsch der (stellvertretenden) Landesvorsitzenden können auch weitere Landesvorstandsmitglieder oder Landespiraten in die Mailingliste eingetragen werden.
• Beschluss: Der Landesvorstand beschließt einen Antrag einzureichen, damit diese Mailingliste eingestampft wird, um weitere unnötige Diskussionen und Streitereien zu vermeiden. Abstimmung: 3 dafür, 1 dagegen und somit beschlossen.

Antrag 6.3: Öffnung der Länderratsliste

• Wortlaut: „Es wird beantragt, dass der Vorstand sich beim Bundesvorstand auf der nächsten BVOR-Sitzung für eine umgehende Öffnung der Mailingliste "Länderratsliste" für alle Mitglieder der Piratenpartei einsetzt (Schreib und Leserecht).Begründung: Durch die Liste "Länderratsliste" ist de-facto ein beratendes Gremium durch die Hintertür geschaffen worden, das Einfluss auf die innerverbandliche Politik nehmen kann und laut Bekundung von Listenmitgliedern auch soll. Dies kommt - auch ohne offizielle Entscheidungskompetenzen des Gremiums - einem Parteiorgan gleich, für das es einer demokratischen Legitimation bedarf. Gerne kann eine solche Legitimation beim nächsten Bundesparteitag eingeholt werden, bis dahin ist eine geschlossene Liste mit der bisher bekannten Zusammensetzung aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Auch mit der Forderung der Partei, die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen, ist eine solche Liste unvereinbar.“
• Der Antrag fällt weg, da der Vorstand schon die Löschung der Mailingliste beschlossen hat. Damit wäre der Antrag obsolet.

Antrag 6.4: Umbenennung der Länderratsliste

• Wortlaut: „Es wird beantragt, dass der LVOR sich auf der nächsten Sitzung für eine Umbenennung der Mailingliste "Länderratsliste" einsetzt. Begründung des Antrags: Unter einem Länderrat wird üblicherweise ein gewähltes Gremium aus Vertretern der Landesverbände verstanden, die sich im Länderrat austauschen und beraten oder sogar Entscheidungsbefugnisse besitzen. Der Name der Liste suggeriert also, dass die Piratenpartei Deutschland einen Länderrat als Parteiorgan besitzt. Dies ist nicht der Fall, daher wird beantragt, die Liste umgehend umzubenennen.“

• Der Antrag fällt weg, da der Vorstand schon die Löschung der Mailingliste beschlossen hat. Damit wäre der Antrag obsolet.

Antrag 6.5: Einrichtung eines gemeinsamen PGP-Schlüssels für die Vorstands-Email

• Wortlaut: „Es wird beantragt, dass sich der Vorstand für die gemeinsame Adresse (vorstand@ )einen gemeinsamen PGP-Schlüssel erstellt, so dass Mitglieder verschlüsselt mit dem Vorstand kommunizieren können.“
• Abstimmung: 4 dafür und 0 dagegen, somit ist der Antrag angenommen.
• Kim kümmert sich um einen Schlüssel und wird diesen an alle anderen Vorstandsmitglieder schicken.

Top 7: Berichte der Arbeitsgruppen

Verantwortlich: Dirk

• AG Werbung:
  • Die Folder sind raus.
  • Stempel ist noch auf dem gleichen Stand wie das letzte Mal. Es wird über die Notwendigkeit des Stempels diskutiert.
  • Auftrag: es sollen noch Aufkleber entworfen werden für den Wahlkampf mit dem Motto „Piratenpartei – Die Freiheit wähl ich mir“.
    • Idee: Schlicht. Logo der Piratenpartei und darunter die Aufschrift „Die Freiheit wähl ich mir“ mit einem grünen Häkchen in einem Kreis (in der Art auf einem Wahlzettel).
• AG Presse:
  • Liste der Pressemitteilungen wurde nicht aktualisiert. Die letzten Pressemitteilungen sind noch nicht erfasst.
  • AG Technik hat immer noch kein Pressesystem installiert.
• AG Technik:
  • Pressesystem: bisher liegt noch keine Anforderungsliste vor. AG Presse soll eine Anforderungsliste liefern.

Top 8: Vorträge

Verantwortlich: alle

• Geplant bis Ende des Jahres: Parteiprogramm soll erläutert werden mit Vorträgen.
• Beginn ab Mitte Oktober

Top 9: Informationsfreiheitsgesetz

Verantwortlich: Ansgar

• RLP hinkt hier den anderen Bundesländern hinterher.
• Ansgar wird den Landesdatenschutzbeauftragten kontaktieren und Informationen hierzu einholen.
• Dirk wird andere Journalisten kontaktieren.

Top 10: Elektronische Gesundheitskarte

Verantwortlich: Ansgar

• Ansgar hat hier einen die GVG (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und Gestaltung e.V.) kontaktiert und bat um die Zusendung der Satzung dieses Vereins an unser Postfach, da die Satzung nicht auf der Website (http://www.gvg-koeln.de/) zu finden ist.
• Bisher gab es noch keine Antwort.

Sonstiges / Schlussbemerkungen

In zwei Wochen ist Bundesparteitag. Somit wird die nächste Vorstandssitzung erst in 4 Wochen stattfinden.= Nächster Termin =

Datum:	19.10.2008
Zeit:	Von 14 bis 16
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

Für die Richtigkeit, nach besten Wissen und Gewissen:

____________________________________________________

VersammlungsleiterProtokollant