Protestbewegung Flüchtlinge

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Diese Wiki Seite dient zur Zusammenfassung, Übersicht und Vernetzung zu #refugeecamp, nicht der Entwicklug von Inhalten, Strategien und Ähnlichem.

Die Flüchtlingsaktionen, deren Infos sich hier finden, sind keine Aktionen der Piratenpartei Deutschland.

Diese Seite wird auf Zuruf kontinuierlich mit den aktuellen Infos ergänzt.
Wenn Ihr Infos hier sehen möchtet kontaktiert z.B.:

Inhaltsverzeichnis

Kalender

Refugeetentaction stellt einen Kalender bereit.

Koordinierungsseiten

Im Arbeitspad erfolgt eine kontinuierliche Aktualisierung der Informationen.

refugeecamp's Blog sammelt ebenfalls Bilder, Streams und Mitfahrgelegenheiten und Unterkunft für Supporter.

Refugee Berlin Info is blogging information and reports in english.

Pad von @carriwen mit der Liste der aktuell benötigten Dinge in Berlin am Pariser Platz


Pad REFUGEECAMP Mediensammlung

Pad Was können Piraten in den Ländern tun, um Forderungen des #refugeecamp zu unterstützen?

genaue zeitliche Chronologie aller Ereignisse beim #refugeecamp am Pariser Platz ist in Arbeit

Dokumentation

Trankskribierte Streams

Berlin

Forderungen

Berlin

Was gebraucht wird

Bitte aktuell halten

  • 22.11.2012: auto müsst für den Vormittag organisiert werden, um Diesel für den Bus nachzuholen. Infotelefon: +4915783728883

Pad von @carriwen mit der Liste der aktuell benoetigten Dinge

Tassen oder Becher aus Plastik/Cups made of plastik

  • Regen- und Schneekleidung/Rain and Snow proof Clothing
  • Presse
  • Taschenwärmer/Wärmeakkus/Wärmeflaschen
  • Streaming-Equipment (Smartphones + Akkupacks für Berichterstatter)
  • Tragbares Licht für die Nacht
  • Grablicht-Gläser (aus Plastik) (= Licht & warme Finger)
  • Warme Getränke
  • Propangas! (Generator nicht erlaubt) (beides nicht am Berliner Tor erlaubt)
  • Wärmedecken (Folienversion)
  • Kein Alkohol
  • "Wenn Sachen mitgebracht werden, dann nur in Tüten. Die Polizei lässt keine Kartons passieren..."

Aktuell

Videostream und -archiv von @herrurbach und diversen Mitmachenden

Twitter

Inzwischen:

Blogs

Fotos

Facebook

Offizielle Reaktionen

Situation Oranienburger Platz

Das Camp wird winterfest gemacht.

Situation am Brandenburgtor

Entwicklungen

22.11.2012 Tag 29

  • Das Camp zieht vorrübergehend auf die andere Seite des Brandenburger Tors, weil der Weihnachtsbaum auf dem Pariser Platz aufgestellt. Nach Abschluß der Aufstellaktion kehrt das refugeecamp wieder an die gleiche Stelle zurück.
  • Infos in English

21.11.2012 Tag 28

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

20.11.2012 Tag 27

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

19.11.2012 Tag 26

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

18.11.2012 Tag 25

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

17.11.2012 Tag 24

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

16.11.2012 Tag 23

15.11.2012 Tag 22

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

14.11.2012 Tag 21

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

13.11.2012 Tag 20

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

12.11.2012 Tag 19

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

11.11.2012 Tag 18

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

10.11.2012 Tag 17

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

09.11.2012 Tag 16

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

08.11.2012 Tag 15

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

07.11.2012 Tag 14

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

06.11.2012 Tag 13

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

05.11.2012 Tag 12

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

04.11.2012 Tag 11

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

03.11.2012 Tag 10

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

02.11.2012 Tag 9

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

01.11.2012 Tag 8

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

31.10.2012 Tag 7

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

30.10.2012 Tag 6

29.10.2012 Tag 5

28.10.2012 Tag 4

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

27.10.2012 Tag 3

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

26.10.2012 Tag 2

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

25.10.2012 Tag 1

  • wer mag, gerne Infos nachtragen

Generell

Hungerstreikende dürfen kein Lager errichten, was die Polizei so auslegt: keine Decken am Boden, kein Material rumstehen lassen, das nicht als Sitzgelegenheit genutzt wird

Wärmeflaschen und Decken wurden weggenommen

Offenbar hat jeder Einsatzleiter eine andere Auslegung der Auflagen, die regelmäßige Diskussion zermürbt die Aktivist_innen und ist unproduktiv

Der Bezirk könnte eine Sondernutzung (Zelte, Decken etc.) genehmigen, macht es aber nicht

Bezirk könnte auch als zuständige Versammlungsbehörde (zu unterscheiden von seiner Funktion als zuständige Behörde für die Sondernutzung von Straßen) wg. sog. "konzentrationswirkung des Versammlungsrechts" Ermessen dahingehend ausüben, dass die (aktuell) verbotenen Gegenstände erlaubt sind. Gleiches gilt für die Polizei (ist auch Versammlungsbehörde).

Es gibt ein weiteres, geduldetes Camp am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg (Bus M29)

Vorschriften

Seite 2: Platz vor dem Brandenburger Tor / Pariser Platz

Für diese Plätze werden Genehmigungen nur für Veranstaltungen von herausragender politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung erteilt.

Die Belange der Akademie der Künste sowie der Botschaften der Französischen Republik und der Vereinigten Staaten von Amerika sind bei der Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber diplomatischen Vertretungen gemäß der „Wiener Verträge“.

Verhalten der Polizei

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 3 Polizisten die im Zusammenhang mit der Räumung der Nigerianischen Botschaft Flüchtlinge verletzt, bedoht und beleidigt haben sollen RBB Abendschau

Polizisten tragen ihre Erkennungsnummern am Pariser Platz nur verdeckt

Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde ein Flüchtling am Fuß verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Beteiligter Polizist entfernte sich. Kollegen weigerten sich Dienstnummer herauszugeben.

Frankfurt

Weitere Informationen gibt es auch auf Webseite fluechtlingsprotest-hessen.

Aktuelle Aktionen

Mahnwachen

  • 10.12.2012 An der Hauptwache / Tag der Menschenrechte
  • 17.11.2012 von 14:00 bis 18:00 Uhr.
  • 24.11.2012 An der Hauptwache
  • 10.12.2012, dem internationalen “TAG DER MENSCHENRECHTE”.

Aktionen

21.11.2012 Uni, Jügelhaus 19.30 "Protestzone Terminal" Veranstaltung von notroika Rhein-Main, einer der Asylsuchenden/Flüchtlinge soll hier eine kurze Rede halten und es soll der Spendenaufruf beworben werden

23.11.2012 12-18 Uhr "Antifaschistischer Regionalradschlag" im türkischen Volkshaus

Orgatreffen

Nächstes Orgatreffen Vorschlag: 29.11.2012 um 19 Uhr im Asta, Bockenheimer Warte, Frankfurt am Main, 1. Stock/Raum K1

Entwicklung

Das Camp bzw. die permanente Mahnwache wurde beendet, jetzt folgen 1x wöchentlich eine Mahnwachen an der Katharinenkirche auf der Hauptwache.

Stellvertretend für alle Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland haben wir auf unserer Mahnwache (vom 20.10.2012 bis 11.11.2012) in Frankfurt bislang 1500 Unterschriften für unsere Forderungen gesammelt.

Wir haben von allen Seiten sehr große Unterstützung erhalten und bedanken uns recht herzlich bei allen unseren Unterstützern, für die geleistete Hilfe.

13 Aktivisten haben 4 Wochen lang zusammen mit Helfern bei Kälte und Regen auf unserer Mahnwache an der St. Katharinenkirche ausgeharrt / Hauptwache.

Wir waren am 10.11.2012 vor dem Hessischen Rundfunk und es wurde nachgesucht, mit den Vertretern des Hessischen Rundfunks zu sprechen. Jedoch kam kein Gespräch zustande, weil es vom Sender kein Interesse gab.

Anschließend waren wir vor der Iranischen Konsulat und haben dort gegen die Politik des Iran protestiert, unter der iranische Flüchtlinge zu leiden haben.

Wir reihen uns ein, in die in Würzburg, Berlin und in anderen Städten laufenden Aktionen von Asylsuchenden in Deutschland und anderen Ländern.

Weitere Informationen gibt es auch auf Webseite fluechtlingsprotest-hessen.

Ansprechpartner der streikenden Flüchtlinge

Shahnaz Morattab (Mobil:0157 74650 186) und Fariba Abolhosseini

Twitter

@FluchtUndAsyl

Email

fluechtlingsstreikhessen@yahoo.de

Was gebraucht wird

Bitte aktuell halten

Konkrete Unterstützung von einzelnen Asylsuchende mit Anwälten und Spenden für die Anwaltskosten

bessere Vernetzung mit anderen Mahnwachen und Einbettung in andere Proteste/Aktionen


Wir sind weiterhin auf Spenden angewiesen, mit denen wir die entstehenden Kosten für allerlei Dinge rund um das Protestcamp zahlen müssen. Über Spenden, die über den Hessischen Flüchtlingsrat an uns weitergeleitet werden, freuen wir uns sehr.

Bankdaten: Hessischer Fluechtlingsrat Konto Förderverein Kontonummer: 49 52 09 43 BLZ: 53 05 01 80 Sparkasse Fulda Verwendungszweck: Flüchtlingsstreik


Dokumentation

Homepage

Twitter

Fotos

Presse

Würzburg

Blogs

Offizielle Reaktionen

Gerichtsentscheidungen

Auflagen

die Verbote der Stadt Würzburg von Pavillons, Betten, Matratzen,Schlafsäcken, Tischen und Stühle sind mehrfach vom Verwaltungsgerichtshof München als rechtswidrig bewertet worden:

Wohl wichtigste Passage zur Rechtswidrigkeit des Verbots der Pavillons:

"Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Zelt oder der Pavillon nicht nur dem Wetterschutz und der bequemeren Unterbringung der Versammlungsteilnehmer dient, sondern ihm darüber hinaus (auch) eine „funktionale“ oder „symbolische“ Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist.

Unter Berücksichtigung des besonderen Versammlungszwecks, auf die „schwierige Lage der Asylsuchenden“ und ihren „Leidensdruck“ in der Öffentlichkeit gerade auch über einen längeren Zeitraum mit einer Art Mahnwache (nach dem mittlerweile beendeten oder unterbrochenen Hungerstreik) besonders aufmerksam zu machen und dabei der interessierten Öffentlichkeit Einblicke und Bilder über ihr tägliches Leben, Unterlagen und Dokumente ihrer Asylverfahren etc. zu bieten und zu erläutern sowie Unterschriftslisten auszulegen, sieht der Senat die erforderliche funktionale Bedeutung der auch schon bisher benutzten Pavillons jedenfalls nicht als von vornherein fernliegend an."

Wichtigste Passage zu Schlafsäcken und Schlafen:

"Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen oder auch Schlafen der einzelnen Demonstrationsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige „Ruhepausen“ von Art. 8 GG geschützt werden, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Schließt das Nächtigungsverbot in der Beschränkung Nr. 1.19 aber auch das Schlafen z.B. in Schlafsäcken in den errichteten Pavillons vollständig aus - wie das Ver- waltungsgericht und auch die Antragsgegnerin dies sehen - liegt darin ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, der bei Abwägung der widerstreitenden Interessen wohl nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht."

Düsseldorf

In Düsseldorf haben Flüchtlinge 49 Tage bis zum 3.September protestiert und sind am 8. September nach Würzburg aufgebrochen um sich dem Flüchtlingsmrach anzuschließen.

Infos unter: Blog Flüchtlingscamp Düsseldorf

zu den Auflagen in Düsseldorf Juli-September 2012

Erlaubt waren nach einer Entscheidung des OVG:

  • "(insgesamt) ein Zelt mit einer Größe von höchstens 9 m2; dieses kann an einer einvernehm- lich festgelegten Stelle des K.-Platzes aufgestellt werden.
  • zwei Betten mit jeweils einer Matratze und einem Schlafsack oder einer vergleichbaren Zudecke." Quelle: VG Düsseldorf 18. Kammer, 13. Juli 2012, Az: 18 L 1140/12

siehe auch:

"Zeltverbot in Düsseldorf war vom Oberverwaltungsgericht in Münster als rechtswidrig aufgehoben worden: "Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Donnerstag gekippt. Demnach dürfen die Flüchtlinge und deren Unterstützer nun im Protest-Camp unter der Kniebrücke übernachten. Das Gericht nannte die Beschwerde eines Flüchtlings gegen das Übernachtungs-Verbot „überwiegend begründet“. Nach Ansicht des Gerichts steht die Versammlungsfreiheit über straßen-, wege- und ordnungsrechtlichen Belangen. Bis zum Ende der angemeldeten Versammlung am 6. August dürfen die Aktivisten nun ein maximal neun Quadratmeter großes Zelt mit zwei Matratzen und Schlafsäcken aufstellen."
(Quelle: http://refugee-resist-duesseldorf.de/category/pressespiegel/ Protest-Camp: OVG erlaubt Flüchtlingen das Übernachten)

Solidaritätsaktionen

Aktion Ich bin Fluechling(skind)

Pad zur Aktion

Disclaimer: Piraten sind involviert, das Ganze soll aber abseits von Parteikram laufen. Keine Logos, keine Werbung, Thema im Mittelpunkt. 

Um was geht es: Um auf die Situation von Flüchtlingen und den aktuellen großen Protesten aufmerksam zu machen, wollen wir eine kleine Symbolaktion machen. Es gibt einen Text, der vorgelesen wird und ein Video untermalt, in dem ganz viele Menschen (deren Köpfe oder so) an verschiedenen Orten zu sehen sind (ihr filmt euch). Am Ende wird das Ganze abgerundet, in dem jeder "Ich bin Flüchtling"/"Meine Eltern sind geflüchtet"/"Meine Großeltern sind geflüchtet"/"Ich bin Flüchtlingskind" oder vergleichbares sagt. Anschließend wird das schön zusammengeschnitten und über möglichst viele Kanäle verteilt.

Frankfurt

geplant
Solidaritätsdemo für die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin
1. Orgatreffen: Mittwoch, 31.10.2012 um 19 Uhr im Asta, Bockenheimer Warte, Frankfurt am Main, 1. Stock/Raum K1
  Ansprechpartner: Fariba Abolhosseini und Shahnaz Morattab 
  Telefon: 0157 74650 186 / Twitter: @FluchtUndAsyl / Mail: fluechtlingsstreikhessen@yahoo.de


Freitag, 5.11.2012
Solidaritätskonzert von @duesenberg_ in Frankfurt

Chemnitz

Dienstag, 30.10.12,
09:30 Uhr
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Adalbert-Stifter-Weg 25
kein-mensch-ist-illegal Die Linke, Chemnitz

Düsseldorf / Neuss

Montag, 29.10.12,
17:30 Uhr,
Konrad Adenauer Platz (HBF DDorf)
refugeesolidemoduesseldorf Pad

Erfurt

01.11.12 18 Uhr
Ort wird noch bekannt gegeben
Mahnwache
Kontakt: Lara @sofakante

Hamburg

Dienstag, 30.10.12,
20:00 - 02:00 Uhr,
Schulterblatt Ecke Susannenstraße (Schanzenviertel gegenüber der roten Flora)
"Kein Mensch ist illegal" Mahnwache Hamburg

Hannover

Montag, 29.10.12,
17:00 Uhr,
Platz der Weltausstellung, an der Weltbevölkerungsuhr
pm-refugees Pad

Neue Mahnwache für Dienstag, Selbe Zeit, selber Ort, mit mehr Mobi?

Regensburg

Dienstag, 30.10.12
19:00 Uhr
Neupfarrplatz

Mahnwache

Facebook-Onlineaktion

Kiel

Mittwoch, 31.10.12
15 Uhr,
Asmus-Bremer-Platz
  1. Solidarität den #Refugeecamp s und allen #Flüchtlingen

Petitionen

Pressespiegel und Texte

deutsch

english

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