Projektgruppe Bundeswahlgesetz/Protokoll17092012

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Arbeitskreis "Bundeswahlgesetz (BWG)"
2. Treffen
Datum: 17. September 2012
Uhrzeit: 20:10 Uhr - 23:08 Uhr

Teilnehmer:

• Burkhard, LV HH
• Xander, RLP
• Axel, LV Hessen, Stammtisch Hadamar und Dauborn
• sehriehn, Mainz

Begrüßung

Begrüßung durch Xander und Vorstellungsrunde

Wahl eines Ansprechpartners für die Projektgruppe

Vorschläge: Xander und Axel als Stellvertreter

Dafür: Burkhard, Xander, sehriehn, Axel
Dagegen: - 
Enthaltung: - 

Beschlüsse zu Wahlrechtsprinzipien für die weitere Arbeit

Offene Listen

wollen wir

Kumulieren / Panaschieren

wollen wir - entspricht auch Beschlusslage: Grundsatzprogramm

10 zu 5 - System findet allgemeine Zustimmung
(10 Stimmen pro Wähler, bis zu 5 Stimmen pro Kandidat kumulierbar)

Listentypen

• Bundeslisten erlauben (nicht zwingend!)

Dafür: Xander, Axel, sehriehn
Dagegen: Burkhard
Enthaltung:

• Landeslisten erlauben

Dafür:Burkhard, Xander, sehriehn, Axel
Dagegen: 
Enthaltung: 

• Kreislisten erlauben

Dafür: Xander, sehriehn, Axel
Dagegen: 
Enthaltung: 
Unentschlossen: Burkhard

• verbundene Landeslisten

Dafür: sehriehn, Xander
Dagegen: Axel, Burkhard
Enthaltung: 

• verbundene Kreislisten

Dafür: sehriehn, Xander
Dagegen: Axel, Burkhard
Enthaltung: 

maximale Listengröße

• 60 Kandidaten bei verkleinertem Bundestag (499)

Dafür: Xander, Axel, sehriehn
Dagegen:
Enthaltung:

• 80 Kandidaten bei gegenwärtigem Bundestag (598)

Dafür: Xander, Axel, sehriehn
Dagegen:
Enthaltung:

• variable Größe je nach Bundesland

Dafür: Burkhard
Dagegen: Xander, Axel
Enthaltung: sehriehn

Listenstimmen / Personenstimmen bei der Berücksichtigung der Verteilung der Mandate auf Listenkandidaten

• nur Personenstimmen zählen

Dafür: Xander
Dagegen: Axel
Enthaltung: Burkhard, sehriehn

• Personenstimmen/Listenstimmen ziehen getrennt, wie in Hamburg

Dafür: Axel
Dagegen: Xander, sehriehn
Enthaltung: Burkhard

• Listenstimmen wählen von oben Leute (z.B. Rheinland-Pfalz kommunal)

Dafür: 
Dagegen: Xander, Burkhard, Axel, sehriehn
Enthaltung: 

Reihenfolge auf Stimmzettel

• nach Anzahl an Kandidaten (viel Auswahl - weit vorne):

Dafür: Axel, sehriehn, Xander, Burkhard
Dagegen: 
Enthaltung: 

• nach letztem Wahlergebnis (wie bisher) und danach alphabetisch:

Dafür: 
Dagegen: 
Enthaltung: sehriehn, Xander (als Notlösung OK), Burkhard, Axel

• nach Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags:

Dafür: 
Dagegen: sehriehn, Axel, Xander, Burkhard
Enthaltung: 

mit Erststimme (Zweistimmenwahlrecht)

Dafür: 
Dagegen: Xander, Burkhard
Enthaltung: sehriehn, Axel

nur Listen

Dafür: Xander, Burkhard, Axel, sehriehn
Dagegen: 
Enthaltung: 

Wahlalter (Grundgesetzänderung notwendig)

• 0 (mit eigenständigem, nicht durch andere veranlasstem Eintrag in Wahlregister)

Dafür: Xander, sehriehn, Burkhard
Dagegen: 
Enthaltung: Axel

• 0 (stellvertretendes Wahlrecht durch Eltern)

Dafür: 
Dagegen: Burkhard, Xander, Axel
Enthaltung: sehriehn

• 14

Dafür: Xander (als Übergang), Burkhard 2.-Präferenz
Dagegen: 
Enthaltung: sehriehn (als Übergang),Axel (als Übergang/Test)

• 16

Dafür: Xander (als Übergang), Axel, Burkhard 3.-Präferenz
Dagegen: 
Enthaltung: sehriehn (als Übergang)

• 18

Dafür: 
Dagegen: sehriehn, Xander
Enthaltung: Burkhard,Axel

Sperrklauseln

• 5%-Hürde

Dafür: 
Dagegen: Burkhard, Xander, Axel, sehriehn
Enthaltung:

• 3%-Hürde

Dafür: Burkhard, Axel
Dagegen: Xander, sehriehn
Enthaltung:

• 1%-Hürde

Dafür: 
Dagegen: Burkhard
Enthaltung: Xander, Axel, sehriehn

• "natürliche" Hürde (100/Zahl der Sitze)

Dafür: Xander, sehriehn
Dagegen: Burkhard
Enthaltung:Axel

• unspezifische Forderung nach Absenkung der Hürde

Dafür: sehriehn
Dagegen: Axel
Enthaltung: Xander

Teilnahmehürden

• Sammeln von Unterstützerunterschriften für alle

Dafür: Burkhard (3.Präferenz)
Dagegen: Xander, sehriehn
Enthaltung: Axel

• Sammeln von Unterstützerunterschriften für nicht in Parlamenten vertretene (bisherige Regelung)

Dafür: Burkhard (2.Präferenz)
Dagegen: Xander, sehriehn
Enthaltung: Axel

• Sammeln von Unterstützerunterschriften für nicht in Parlamenten vertretene Parteien einmal pro Legislatur für alle Wahlen

Dafür: Axel, Burkhard
Dagegen: Xander, sehriehn
Enthaltung: 

• Mindestmitgliederzahl

Dafür: 
Dagegen: Xander, Burkhard, sehriehn,Axel
Enthaltung:

• Keine Hürden

Dafür: 
Dagegen: Burkhard, Axel
Enthaltung: Xander, sehriehn

Briefwahl

• Briefwahl abschaffen

Dafür: Xander, Burkhard, sehriehn, Axel
Dagegen: 
Enthaltung:

• Briefwahl für Deutsche im Ausland zulassen

Dafür: Burkhard, Axel
Dagegen: sehriehn
Enthaltung: Xander

• Mobile Wahlvorstände

Dafür: Xander, sehriehn, Burkhard, Axel
Dagegen: 
Enthaltung: 

• Vor-Wahlen in Wahllokalen, evtl. auch ortsfern (fremdes Rathaus)

Dafür: Burkhard, Axel, sehriehn (aber nur, weil es bislang das kleinere Übel im Vgl. zur Briefwahl ist)
Dagegen: Xander
Enthaltung: 

• Keine Briefwahl unter 18 Jahren

Dafür: sehriehn, Xander, Axel, Burkhard
Dagegen: 
Enthaltung: 

Nächster Termin

MO, 24. September 2012, ab 2000 Uhr