Projektgruppe Bundeswahlgesetz/Protokoll01102012

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Projektgruppe "Bundeswahlgesetz" (BWG)
4. Treffen
Datum: 01. Oktober 2012
Uhrzeit: 20:10 Uhr - 23:00
Teilnehmer:

• Xander
• Burkhard
• Thumay (bis 21:15)
• sehriehn
• Tim (ab 21.25)

Überblick bereits beschlossener Wahlrechtsprinzipien

• Offene Listen
• Kumulieren und Panaschieren mit 10 zu 5 - System
• Bundeslisten erlauben
• Landeslisten erlauben
• Kreislisten erlauben
• maximal 60 Kandidaten pro Liste bei 499 Sitzen insgesamt
• maximal 80 Kandidaten pro Liste bei 598 Sitzen insgesamt
• Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel richtet sich nach Anzahl der Kandidaten
• keine Erststimme sondern nur Kandidatenlisten
• Wahlalter abschaffen
• Sperrklausel nicht 5% (noch nicht definiert)
• Briefwahl abschaffen
• Mobile Wahlvorstände
• Vor-Wahlen in Wahllokalen, evtl. auch ortsfern

noch unklare Wahlrechtsprinzipien

Überblick

• verbundene Landeslisten
• verbundene Kreislisten
• Regelung der Verteilung der Mandate innerhalb der Listen
• Höhe der Sperrklausel
• verbundene Parteilisten
• Teilnahmehürden
• Wahlrecht für Deutsche im Ausland
• Größe des Bundestages

Entscheidungen

verbundene Landeslisten erlauben

Dafür: 
Dagegen: Burkhard
Enthaltung: Xander, Thumay, sehriehn
Ergebnis: abgelehnt

verbundene Kreislisten erlauben

Dafür: 
Dagegen: Xander, Burkhard
Enthaltung: Thumay, sehriehn
Ergebnis: abgelehnt

Regelung der Verteilung der Mandate innerhalb der Listen

Reihenfolge:
Xander: 3, 4, 5, 2, 1
Burkhard: 4, 3, 5, 2, 1
sehriehn: 3, 4, 2, 5, 1
Thumay: 3, 4, 2, 5, 1
Ergebnis: 3 (Personen-/Listenkontingente paritätisch):

Bemerkungen:
Mögliche Modelle:
1. Listenstimmen füllen von oben auf <-> 2. Listen-/Personenkontingente, Listen überwiegen <-> 3. Personen-/Listenkontingente paritätisch <-> 4. Personen-/Listenkontingente, Personen überwiegt "Hamburger Modell" <-> 5. nur Personenstimmen zählen

Anmerkungen zu den einzelnen Modellen:
1. Personenstimmen werden quasi entwertet und kommen nur in Ausnahmefällen zum Tragen.
2.-4. Es wird akzeptiert, dass "Listenstimmer" der vorbestimmten Reihenfolge der Partei ein Stück weit vertrauen. Trotzdem haben "Personenstimmer" ein unterschiedlich stark ausgeprägte Möglichkeit der Einflussnahme auf die gewählten Kandidaten.
2. Kumulieren und Panaschieren, Listenstimme wird als Stimme für die Listenreihenfolge der Partei gewertet (bspw. Kommunalwahlen Hessen) --> Stabilisierung der Listen
3. Auszählung der Anteile von Personen- und Listenkontingenten durch ein mathematisches System (bspw. Schepers, Hare/Niemayer, d'Hondt, ...)
4. Zunächst werden anteilig von den Listenstimmen die obersten Kandidaten der Listen gewählt, danach ziehen die noch nicht eingezogenen Kandidaten mit den meisten Personenstimmen ein --> Spitzenkandidaten mit vielen Personenstimmen gelten als Listenkandidaten --> viele Personen mit geringen Personenstimmenzahlen ziehen ein.
5. Am Ende werden Personen mit sehr kleinen Zahlen gewählt, wobei der Zufall eine größere Rolle spielt

verbundene Parteilisten

Mehrere (kleine) Parteien (oder CDU/CSU ;) ) können als Listenverbund antreten und gemeinsam die Sperrklausel überwinden. Gemeinsame Sitze werden dann nach Stimmenzahl auf die Listen verteilt.

Dafür: Xander, Burkhard
Dagegen: 
Enthaltung: sehriehn
Ergebnis: angenommen

Höhe der Sperrklausel

• 3%
• 2,5% <-- hat gewonnen
• 1%
• keine (natürliche Grenze)

Burkhard: 3%, 2,5% --------------------------------------------1%, keine
Xander: 2,5%, 3%, 1%, keine
sehriehn: 2,5%, 3%, 1%, keine
Ergebnis: 2,5% angenommen'

Teilnahmehürden

• keine Unterschriftensammlung;;;dagegen, dafür, auch dagegen (weil mir bisher keine andere Lösung einfällt), dagegen
• Unterschriften bei jeder Wahl;;;dagegen, Enthaltung, dafür, dagegen
• Unterschriften ja, wer innerhalb der letzten Legislaturperiode der zur Wahl stehenden Institution (Bundestag: letzte 4 Jahre) erfolgreich Unterschriften gesammelt hat kann antreten (aber Mindestzahl so viel, wie man als neue Partei bräuchte);;; dafür, dagegen, dafür, dafür

Sammeln muss nicht:

• wer innerhalb der letzten Legislaturperiode der zur Wahl stehenden Institution (Bundestag: letzte 4 Jahre) erfolgreich Unterschriften gesammelt hat kann antreten (aber Mindestzahl so viel, wie man als neue Partei bräuchte);;; dafür, dagegen, dafür, dafür
• wer bei der vorangegangenen Bundestagswahl mindestens 0,5% erreicht hat;;; dafür, dafür, dafür,dafür
• für einzelne Landeslisten, wer bei der letzten Landtagswahl 1% erreicht hat;;; dafür, dafür, dafür,dafür

Ergänzungen:

• Vorschlag: Man darf auch für mehr als einen Wahlvorschlag unterschreiben (im Extremfall für alle!);;; dafür, dafür, dafür, dafür
• Vorschlag: Die maximale und relative Unterschriftenzahl für Landeslisten wird halbiert;;;dagegen, dafür,dafür, Enthaltung
• Vorschlag: Straße und Hausnummer nicht erfassen, aber Geburtsdatum erfassen;;; dafür, dafür, dafür, Enthaltung

Bemerkungen:
Es gibt deutliche Bedenken gegen das Sammeln von Unterschriften aufgrund des Datenschutz und des Wahlgeheimnisses gegenüber denjenigen, die Unterstützerunterschriften leisten. Jedoch wurde keine bürgerfreundlichere Alternative gefunden, weswegen vorerst nur eine Abminderung der Probleme angestrebt wird. Unterschriften sammeln müssen nur noch Wahlvorschlagsträger, die bei der vorangegangenen Bundestagswahl weniger als 0,5% der Stimmen erhalten haben. Sammeln muss außerdem nicht für die betroffene Landesliste, wer bei einer vorangegangenen Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigte dürfen mehr als einen Wahlvorschlag unterstützen, die maximale und relative Unterschriftenzahlen werden halbiert und Straße und Hausnummer auf dem Formular nicht mehr erfasst.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Vorschlag: Wer seit mehr als vier Jahren im Ausland lebt, verliert sein Wahlrecht, bis er wieder nach Deutschland zieht

Dafür: Burkhard, Tim, Xander
Dagegen: 
Enthaltung: sehriehn
Ergebnis: angenommen

Größe des Bundestages

Vorschlag:

• 598: Burkhard, Tim, Xander (zweite Wahl)
• 499: Xander (erste Wahl), sehriehn

Ergebnis: 598 angenommen