Pressemitteilung Finanzkrise
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Stellungnahme Finanzkrise |
| Ersteller: | Lang,Christopher |
| Status: | Abstimmung |
| Verantwortlicher Redakteur: | Spontan AG BPT |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 05.07.2009 |
Stellungnahme Finanzkrise
Die auf dem Bundesparteitag versammelten Piraten kritisieren den Umgang mit der Wirtschaftskrise durch die etablierten Parteien.
So wenig wie der Steuerzahler an den vergangenen Gewinnen der Banken beteiligt war, darf er nun nicht für den Ausgleich deren Verluste in Anspruch genommen werden.
Die Kreditwirtschaft hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft. Funktionierende Unternehmen dürfen nicht durch nicht-funktionierende Banken in Bedrängnis gebracht werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Der Grund für die derzeitige zögernde Kreditvergabe ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um die Vergabe von Krediten wieder in Gang zu bringen, ist eine Rekapitalisierung der Kreditinstitute erforderlich. Dies hat in einer Marktwirtschaft in erster Linie durch private Kapitalgeber zu erfolgen. Der Staat hat nur im Notfall einzugreifen - dann aber nur unter Einräumung angemessener Beteiligungsrechte oder sonstige Gegenleistung. Eine Staatsbeteiligung sollte jedoch nur auf Zeit erfolgen. Bei einer Reprivatisierung der Staatsbeteiligung fließen die Einnahmen wieder zurück an den Bundeshaushalt, so dass die Kosten einer Rettungsmaßnahmen minimiert werden.
Es widerspricht diesen Grundsätzen, dass einzelne Marktteilnehmer einseitig von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Dies hat zur Folge, dass Marktteilnehmer nicht für ihre Fehler einstehen müssen. Stattdessen müssen diejenigen, die sich besonnen verhalten haben, für die Misswirtschaft leichtfertiger privater und institutioneller Anleger büßen. Damit der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen stiften. Es ist besonders befremdlich, dass erhebliche Steuermittel ohne ausreichende demokratische Kontrolle privaten Unternehmen zukommen. Eine Delegation dieser Entscheidungsbefugnis auf ein geheim tagendes Gremium widerspricht dem Transparenzgebot, das eine wesentliche Forderung der Piratenpartei darstellt.
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