Presse:2009-11-29 - Zur Verweigerung Koehlers bei den Internetsperren
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Köhler verweigert Unterschrift Zugangserschwerungsgesetz |
| Ersteller: | Enigma |
| Status: | Unfertig |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 29.11.2009 |
Zugangserschwerungsgesetz muss jurisitisch einwandfrei in der Senke verschwinden
Die Piratenpartei begrüßt die Verweigerung Bundespräsident Köhlers, das Zugangserschwerungsgesetz anstandslos zu unterschreiben.
XY sagt "Die Schwarz-gelbe Koalition hat jetzt die Aufgabe, die jurisitisch korrekte Vorgehensweise herauszufinden, das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen und sicherzustellen, dass es niemals zur Anwendung kommen wird."
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-will-Zugangserschwerungsgesetz-ueberpruefen-871616.html
Links zu Quellen der Pressemitteilung
