Presse:11-12-2009 - Aktiv werden gegen ACTA
| Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Nutzern der PM sind sehr erwünscht. | |
|---|---|
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Aktiv werden gegen ACTA |
| Ersteller: | Daniel Flachshaar |
| Status: | geprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | Daniel Flachshaar |
| Lektoren: | Simon Lange, Christian Graf v. Normann |
| Erstellt und kategorisiert: | Bund |
| Veschickt: | 11.12.2009 |
Aktiv werden gegen ACTA
Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.
Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich hat sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2,3]. Sie betrachten ACTA als »globale Bedrohung der Freiheit«.
Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.
Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu »Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein "Verdacht" einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Diese Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar.«
Call for Action: http://www.piratenpartei.de/09-12-10-Werdet-JETZT-aktiv-gegen-das-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091120-ACTA---ein-geheimes-Abkommen-bedroht-die-Grundrechte-und-die-Freiheit-des-Internets
[2] http://www.ak-daten.de/
[3] http://www.laquadrature.net/en/acta-a-global-threat-to-freedoms-open-letter
[4] http://www.piratenpartei.de/09-12-10-Werdet-JETZT-aktiv-gegen-das-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091211-Aktiv-werden-gegen-ACTA
Bundespressestelle:
Simon Lange
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Mobil: 0163 / 949 76 84
Fax: 030 / 60 98 97 519
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
