Piratenmagazin Reform des Urheberrechts in Frankreich/Übersetzung2

Dieser Artikel wurde bereits in der 1. Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht. Korrekturen sind zwar erwünscht, fließen jedoch nicht mehr ins Magazin ein.

Anmerkung: Der Artikel ist nun nahezu fertig, er sollte noch auf inhaltliche und grammatikalische Korrektheit überprüft werden. Der Originaltext findet sich unter [1], so wie eine unvollendete Übersetzung unter [2].

Das französische Beispiel für den Einfluss der Lobbies

Am Freitag, den 30. Juni 2006, hat die französische Nationalversammlung das Gesetz zur Reform des Urheberrechts erlassen. Dieses Gesetz hat unter dem Namen "DADVSI-Gesetz" traurige Berühmtheit erlangt. Im Laufe der sechs Monate – so lange dauerten die Parlamentsgespräche zu diesem Thema – arbeiteten die Lobbys so offensichtlich in der Nationalversammlung wie niemals zuvor.

Der Ausgangspunkt der Komödie

Alles fing am 21. Dezember 2005 an…

Der Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabre (RDDV) erklärte diesbezüglich:

„Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, ökonomische Bedingungen zu schaffen, die es dem Markt erlauben, sowohl einen attraktiven Preis für den Kunden als auch einen hinreichenden Preis für den Schöpfer geistiger Leistungen festzulegen.“

Das uneingestandene Ziel des Ministers ist es letztlich die Kostenlosigkeit zu bekämpfen.

Noch nüchterner erging es an diesem Tag den Abgeordneten, die die Europäische Richtlinie vom 22. Mai 2001 in französisches Recht umsetzen sollten. Diese die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf künstlerisches Eigentum, unter Berücksichtigung der Einflusse der Informations- und Kommunikationstechnologien, vereinheitlichen. Was bedeutet, dass die Autoren vor der Verbreitung ihrer Werke über das Internet geschützt werden sollen.

Die kulturelle Ausnahme Frankreichs

Diese Abstimmung ist die Gelegenheit die einige Abgeordnete nutzen, um ein neues Konzept des Urheberrechts vorzuschlagen, ein Konzept, das weit über die Ziele des Kulturministers hinausgeht.

Alain Sugennot entpuppte sich dabei als glühender Verfechter der Freiheit im Internet. Er schlägt vor, die gesamte Repression der "Piraterie" zugunsten einer pauschalen Lizenz aufzugeben, deren Pauschalbetrag von den Internetnutzern beglichen wird, die bestrebt sind sich Werke aus dem Internet herunter zuladen. Der Erlös daraus soll nach einem System des Ausgleichs an die Urheber und Interpreten ausgeschüttet werden.

Doch warum eine solche Abkehr eines Abgeordneten von der Mehrheit?

Diese Position von Alain Sugennot ist dennoch keine Überraschung. Schon im Juli 2005 hat er einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, in welchem er seine „Vorstellung einer pauschalen Lizenz“ darlegt. Dieser Entwurf sollte, einen legalen Rahmen für Filesharing zu schaffen, verbunden mit Vergütungen für jedes Produkt der künstlerischen Kreativität. Dieser Entwurf war bereits von ca. 40 weiteren Abgeordneten unterzeichnet worden, unter ihnen Yves Bur, der Vizepräsident der Nationalversammlung. Dieser Entwurf wird zwar leider nicht angenommen werden, stellt aber für seinen Initiator ohne Zeweifel die einzige Gelegenheit dar ihn "hervorzuholen".

Überdies hatten am Vortag die FNAC und Virgin einen Demonstrationsstand in einem Saal der Nationalversammlung aufgestellt, an dem sie ihre kostenpflichtigen Downloadportale präsentierten.

Man überreichte jedem Abgeordneten, der es wünschte, eine Pre-Paid-Card im Wert von 9,99 €, mit der sich circa 10 Musikstücke herunter laden ließen. Dieser sichtbare Ausbruch der Lobbys im Herzen der Nationalversammlung sorgte für große Aufregung unter den Abgeordneten. Auch wenn man seit langer Zeit das Vorgehen der Lobbys kannte, hätte sich niemals von einer solch überzogene Vorgehensweise träumen lassen. Die Abgeordneten bekamen den Eindruck, man würde ihre Stimme für 9,99€ kaufen.

Die Initiative von Alain Sugennot vereinigt alle Abgeordneten, die wütend auf die Regierung und ihre Praktiken waren, die einen stark von Korruption geprägten Eindruck machten. Die Initiative einte aber auch die Abgeordneten, die Sugennots Vision von der neuen digitalen Wirtschaft teilten, wie zum Beispiel Bernard Carayon, Spezialist für „wirtschaftliche Intelligenz“. Seiner Ansicht nach sollte dieses sehr neue „Gesetz, das diese Fragen behandelt, nicht Gefangener einer Technologie eines Industriellen werden, die sehr schnell veralten kann.“

Um 23 Uhr wurden die Gesetzesänderungen für die „pauschale Lizenz“ schließlich angenommen.

Das ursprüngliche Projekt der Regierung

Das Projekt mit dem Ziel der schärferen Bestrafung der Piraterie zum besseren Schutze der Künstler (deren Meinungen man bis dahin noch nicht einmal eingeholt hatte) "indem man die Bedingungen schafft, dass sich ein legales und vielfältiges Musik- und Filmangebot entwickelt" das Ganze "indem es den gesicherten Kauf urheberrechtlich geschützter Werke vereinfacht".

Dieses Projekt befriedigt verschiedene Ziele:

• Legalisierung der „Digitalen Schranken“ (Digital Rights Management)
• Schaffung einer Regulierungsbehörde für das Digital Rights Management, die hilft, zwischen Konflikten, an denen es angesichts der MPT nicht fehlen wird, zu vermitteln
• Verfolgung von „Piraten“ und Intensivierung der Gesetzgebung gegen die Piraterie
• Drastische Eingrenzung des Rechtes Privatkopie

Nichts ist für die Steuer auf unbespielte Datenträger vorgesehen, diese würde obsolet, da das Recht auf Privatkopie wegfiele!

Erinnern wir uns, dass diese Steuer eigentlich der Entschädigung der Rechteinhaber für die Kopien ihrer Werke dienen sollte. Dadurch, dass Privatkopien unmöglich und illegal werden würden, würde kein Raum mehr für eine solche Abgabe bleiben. Dennoch würde dies Steuer nicht aufgehoben werden. Dem Konsumenten würde nur noch übrig bleiben zuerst für die Werke, von denen er nicht Eigentümer werden kann, zu zahlen und dann ein zweites Mal für die Datenträger, die er nicht einmal mehr so benutzen könnte, wie es ihm beliebt. Unschwer lässt sich also erkennen, dass man die Verbraucher mit dem Gesetz DADVSI für dumm verkaufen will. Selbstverständlich wurde dieses Gesetz bis zu diesem Punkt von der Verwaltung des Kulturministers, also unter der wohlwollenden Verantwortung von Renaud Donnedieu de Vabre ausgearbeitet, der sich darüber hinaus auch schon mit seiner Finanzaffäre im Zusammenhang der Republikanischen Partei (Parti Republicain) in den Focus der Medien gerückt hat. (mehr Informationen über den Minister auf www.nodula.com)

Für die Regierung ist die Verabschiedung der pauschalen Lizenz eine Katastrophe!

Am nächsten Tag wurde der Mehrheit der Abgeordneten, die für die „pauschale Lizenz“ gestimmt hatten, die Ehre zuteil, sich einen bösen Anschiss von Dominique de Villepin anzuhören. Endlich blasen die großen Labels zum Sammeln ihrer Truppen: Ihre berühmten Künstler schalten sich in die Debatte ein. Mit herzzerreissendem Zittern in der Stimme versuchen sie die Öffentlichkeit vom Unrecht zu überzeugen, das man an der künstlerischen Schöpfung tut, indem man Kulturgut teilt. Sie gehen stillschweigend darüber hinweg, dass die Hauptprofiteure ihres Plädoyers die großen Labels sind. Es ist ein pikantes Deteil, dass die meisten dieser Künstler die "Piraterie“ wenig zu fürchten haben. Wer würde denn tatsächlich auf die abartige und groteske Idee kommen, Lieder von Michel Sardou, Charles Aznavour, Eddy Mitchell oder Jean-Michel Jarre herunter zuladen…? Die Gesetzesentwürfe für die „pauschale Lizenz“ sind inzwischen so gut wie gestorben, obwohl sie bereits von der Mehrheit in der Generalversammlung angenommen worden sind. Über sie wird nicht im Senat beraten werden, was aber eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausfertigung eines Gesetzes ist.

Für die Regierung ist es nun umso dringlicher abzuwarten. Die Beratungen im Parlament werden verschoben, Zeit um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass Filesharing schlecht sei!

Das Lager pro-DADVSI

Die Interessengemeinschaft, die für das DADVSI (pro-DADVSI) eintritt, vereint die Schwergewichte der Musikindustrie und die Managementgesellschaften der Urheberrechte unter sich. Hinzu kommen auch die Künstler, die ohne richtig verstanden zu haben, worum es wirklich geht, wie Esel wieder und wieder die Reden der großen Labels wiederholen.

Wenn die fraglichen Künstler nicht von Vertretern der Musikhäuser gecoacht wurden kommt es zu feinsinnigen Vorschlägen wie die der Gruppe KYO: eine Internetzensur inspiriert vom chinesischen Modell!

Das Anliegen der großen Plattenfirmen ist nicht die komplette Bekämpfung der freien Verfügbarkeit von künstlerischen Werken, sondern vielmehr die Erhaltung einer möglichst effizienten Kontrolle über den Markt. Da dieses Ziel wenig attraktiv ist, müssen sie den Standpunkt vertreten: Filesharing = Piraterie = Untergang der Künstler und der künstlerischen Schöpfung. Die Qualität des Geschaffenen (der Kunst) und die Tatsache, dass Künstler mehr und mehr wie Marketingprodukte behandelt werden und weniger als Schöpfer, also Künstler an sich, wurde dabei selbstverständlich nie erwähnt, jedenfalls nicht mehr als die untragbaren Preise, für die CDs und DVDs verkauft werden!

Die Verfechter des DADVSI, die am stärksten Präsenz in der Nationalversammlung zeigen, sind:

• Vivendi
• Das SACEM*
• RDDVV, der Kulturminister, der tatsächlich als Trojaner der Lobbies dient, die selber noch keinen direkten Zugang zur Nationalversammlung haben.

Die Universal Music Group, ein Tochterunternehmen von Vivendi, verfügt über ihren Vertreter vor Ort: Sylvie Forbin. Diese ehemalige hohe Funktionärin im Außenministerium ist heute Direktorin der „Institutionellen und Europäischen Angelegenheiten“ von Vivendi. Sie bewies eine enorme Einsatzbereitschaft, um der Mehrheit im Parlament klar zu machen, wie wichtig die Verabschiedung des DADVSI-Projektes sei, genauso wie ein Gesetzesentwurf, der sehr streng in Bezug auf die „Piraterie“ ist. Deshalb wird dieser Entwurf auch als „Vivendi Gesetzesentwurf“ bezeichnet. Das Votum über den Entwurf nimmt Renaud Donnedieu außerdem zum Anlass, um einen neuen Beinamen zu bekommen: Renaud Donnedieu de Vabre de Vivendi (RDDVV). Sylvie Forbin wird später eine Auszeichnung erhalten: Chevalier de l'Ordre National du Mérite (Ritter des Ordens des nationalen Verdienstes). Zusammenfassend lässt sich da nur sagen: Wenn eine Verurteilung wegen Korruption kein Hinderungsgrund für einen Ministerposten in Frankreich ist, dann verdient die Praktik einer institutionalisierten Form der Korruption sicherlich eine Auszeichnung...

Das SACEM widersetzt sich entschlossen der "pauschalen Lizenz"

Jacques Blache, Direktor der institutionellen Beziehungen, beehrt die Nationalversammlung mit seiner fast ständigen Anwesenheit und Bernard Miyet, der Vorstandsvorsitzende, trifft sich mit allen von Urheberrechtsfragen betroffenen Abgeordneten: Präsidenten politischer Gruppen, Wortführern, Nicolas Sarkozy von der UMP, Francois Bayrou von der UDF, Francois Hollande und Anne Hidalgo von der PS. Der Aktivismus der SACEM hätte wachsen können, bis Schriften mit dem Titel „Die Niederlagen der Musik“ erschienen, die diejenigen Parlamentarier zum Ziel hatten, die gegen das Projekt der Regierung waren. Diese Schriften verbreiteten sich dank des Internets sowie über die NTIC. Die SACEM verfügte aber über eine Geheimwaffe: Die Organisation unterstützte zahlreiche lokale Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln wie etwa die „Francofolies de la Rochelle“ ,kleinere aber für die Belebung und das Image der kleinen Städten, in denen sie stattfinden, lebenswichtige Veranstaltungen. Die Bedrohung ist einfach und leicht verständlich: Unterstützt das Projekt DADVSI oder Schluss mit den Finanzierungen!

RDDVV betätigt sich seinerseits, um die Abgeordneten von der Zweckmäßigkeit und der Weitsicht des Gesetztes zu überzeugen; Da die Kultur in Gefahr sei, müsse man sich beeilen, die bösen Piraten zu verfolgen. Die Regierung vertraute Publicis die Realisierung der Internetseite www.lestelechargements.com an, kofinanziert durch die SACEM und die SACD (Gesellschaft der Autoren und Bühnenautoren). Es ist ein Glücksfall, dass diese Seite ko-finanziert wird, denn die Rechnung beläuft sich auf 180 000 Euro! Wenn man allerdings die betreffende Seite genauer betrachtet, kann man sich aber nur über die Höhe der Rechnung wundern.

Könnte es hier ein Überfinanzierung aus niederen Beweggründen gegeben haben?

Oder ist es Publicis tatsächlich ohne Kunstgriff gelungen, ein so dickes Geschäft an Land zu ziehen? Schade, dass die Initiatoren der Seite sich entschlossen hatten, bei den übrigen Belangen zu sparen und es unterlassen hatten, die anderen Domainnamen zu kaufen, denn am selben Tag wie die Seite von Publicis sind ein téléchargement.net und ein téléchargement.fr ins Internet gestellt worden und die Internetbenutzer praktizieren auch noch google bombing, um die Werbung für diese Seiten sicherzustellen!!! Die Seite der Regierung, pompös gefeiert, gerät schon langsam in Vergessenheit. RDDVV ist dennoch zufrieden, weil er gezeigt hat, dass auch er das Internet beherrscht.

Was würde sich besser eignen, um die Geburt der neuen Internetseite zu feiern, als eine große Party? Eben diese versammelte mit Champagner, Schnittchen usw. die creme de la creme der Kultur im "Pavillon de Tokyo". Auch bleibt die kulturelle Dimension durch die Performance eines Pseudo-Künstlers mit Namen „Schreiende Nova“ unvergessen. Diese bestand aus der "Ausstellung" der Funktion von Spam-Bots in Echtzeit, die auf Großleinwände projeziert wurden. Noch ein Künstler, der keine Angst davor zu haben braucht, dass man seine Werke kopiert! Das ist modern, das ist stimmig, die SACEM ist zufrieden, die SACD auch, dasselbe gilt für Vivendi. Am glücklichsten von allen ist aber Publicis, die Werbeagentur, die eine Seite für einen exorbitant hohen Betrag weiterverkauft hat, die sie Dank einer kostenlosen Software in ein oder zwei Arbeitstagen erstellen konnte! Die Einzigen, die dabei nicht zufrieden waren sind die Verbraucher … aber man hat auch an sie gedacht: Sie können Nachrichten auf der neuen Seite posten, um ihre Meinung kundzutun! Sie haben es sich übrigens nicht nehmen lassen, eine erlsesene Auswahl roher Kommentare zu hinterlassen, obwohl die Seite ein Video anbietet, das sie mit Heuschrecken vergleicht, die sämtliche Vegetation verschlingen und nur noch Wüste hinterlassen...

Um die Abgeordneten vor der Wiederaufnahme der Gespräche zu beschwichtigen, wurden sie eingeladen, am 28. und 29. Februar diverse Künstlern sowie die Managern von SACEM, SNEP und FNAC in den Salons des Hotels von Lassay zu treffen. Natürlich mit Champagner, Schnittchen usw. ... Zu diesem Anlass wurde eine von 10000 Personen unterzeichnete Petition gegen die „pauschale Lizenz“ an Jean Louis Debré übergeben. Das war auch die Gelegenheit für 200 Abgeordnete, sich in Begleitung von Stars ablichten zu lassen: Das ist gut fürs Image und was gut fürs Image ist, ist gut für die Wiederwahl. Außerdem war dies auch Gelegenheit für die Künstler, ihren eigenen Standpunkt zu erläutern und vor allem den der großen Label.

Das Lager anti-DADVSI

Die Methoden dieser Gruppierung sind zwar anders, tragen aber trotzdem ähnlich ertragreiche Früchte. Verbraucherinitiativen und Vereinigungen von Internetnutzern, Verfechter von Open Source, anonyme Künstler sowie Peer2Peer-Anhänger formen eine Interessensgemeinschaft, die an die öffentliche Meinung und die Online-Mobilisierung appelliert.

Die Föderative Union der Verbraucher fragt in ihrem Magazin „Que choisir“ nach. Sie umfasst 105 000 Anhänger, und ihr Monatsmagazin zählt 420 000 Abonnenten. Die Verbraucherorganisation vertritt die Ansicht, dass die Konsumenten schon jetzt reichlich zur Finanzierung der kulturellen Industrie beitragen. Dies geschehe über die Abgaben auf unbespielte Medien, die das Kultusministerium trotz des Quasi-Wegfalls der Privatkopie beibehalten will und die Preise für Internetanbindungen.

Angesichts des Unverständnisses und Ignoranz der politischen Verantwortlichen hat die UFC die Öffentlichkeit und die Künstler, die keine Stars sind, mobilisiert, um Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. Diese Verbindung mündete schließlich in die Gründung der „Alliance Public-Artiste“ (Allianz Publikum-Künstler) im September 2005. Dieser Verband vereinigt ca. 15 Organisationen, die für die Interessen der Verbraucher, Musiker, Komödianten, Photografen, Zeichner, plastischen Künstler, unabhängigen Produzenten, Entwickler und Familien stehen. -> www.laliance.org

Die Vereinigung der Musikliebhaber, die im September 2004 von Aziz Ridouan in Folge der ersten Strafverfolgungen von Tauschbörsennutzern gegründet wurde, überzeugt die Abgeordnete Christine Boutin davon, ihre Ablehnung des Regierungsprojektes lautstark zu zeigen. ->www.audionautes.net

Die Free Software Foundation bietet über die 2002 erstellte Seite eucd.info ausgefeilte juristische Analysen, ein Informationsblog und technischere Foren an und beginnt eine online-Debatte mit verschiedenen Abgeordneten.

Nachdem die zwei Vereinigungen im Internet sehr bekannt wurden, beteiligen sich eine Unzahl von Webseiten und Blogs an der Mobilisierung gegen DADVSI: Die gesamte Linux-Community ist stark in der Bewegung involviert und beteiligt sich über ihre Foren in der Bewegung, die Odebi-Allianz, Ratiatum, P2P-Magazin, Meister Eolas, Die Gemeinschaft Stop DRM; kurz gesagt, DADVSI ist die Möglichkeit eines wahrhaften digitalen Aufstands, der erste dieser Art in Frankreich.

Es bleibt nur, die Blindheit der politischen Machthaber festzustellen, die größtenteils vortäuschen diese Bewegung ignorieren. Sie sind immer die ersten, die das Desinteresse der Öffentlichkeit für Politik und parlamentarischen Debatten betrauern. Wenn sich aber diese Öffentlichkeit wie noch nie in politische Gespräche einbringt, schwankt ihre Antwort bei den meisten von ihnen zwischen Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber dieser virtuellen Welt, deren Regeln sie nicht kennen. Trotz allem sind diese Antworten jedoch immer von einem beunruhigten Unterton gefärbt.

Die Thesen der Verteidiger von Open Source werden durch zwei Abgeordnete in der Presse aufgegriffen: Bernard Carayon und Muriel Marland-Mileto. Sie bemängeln seit dem 21.Dezember in der "Liberation" unter dem Titel "Bremsklotz für das Internet" die Projekte der Regierung, die dazu führen würden "die Verbraucher mit Händen und Füßen an multinationale Internet-Unternehmen zu binden". Nach dem 21. Dezember entfesselt sich das anti-DADVSI-Lager: Demonstrationen, Medienauftritte, rege Tätigkeiten im Internet, etc. EUCD.info startet eine Petition, die 153 000 Unterschriften erhält und die von Richard Stallman an den Premierminister übergeben werden soll. Da dieser Nichts davon hält die Petition offiziell zu erhalten, deponiert Richard Stallman die Petition....im Rinnstein!.

Die Abstimmung, vor dem letzten Akt der verschärften Farce

Im März 2006 entkamen die Abgeordneten der Katastrophe von CPE (Vertrag der Erstanstellung). Der Vertrag der Erstanstellung, der die Anstellung von Jugendlichen für weniger Geld vorsieht, versetzt halb Frankreich in Aufruhr. Es ist also eine wirklich elektrisierende Atmosphäre, in der sich die Abgeordneten zur Sitzung anschicken. Am 21. März war es dann so weit: Das Gesetz wurde mit 286 zu 196 Stimmen beschlossen. Das ist übrigens das knappeste Ergebnis der gesamten Legislaturperiode. Nur sieben UMP-Abgeordnete blieben bei ihrem Widerstand (darunter C. Boutin); Selbst B. Carayon und M. Marland-Mileto schlossen sich schwacherweise dem Projekt an. Über das Gesetz wurde dann anderthalb Monate später im Senat genauso leidenschaftlich abgestimmt, und schließlich bei der Endabstimmung am 29. Juni durchgewunken.

Die Piratenpartei wurde am 21. Juni gegründet und hat mit einer aufsehenerregenden Erklärung in den Medien gedroht, eine Cyber-Kampagne gegen die Abgeordneten zu führen, die für das Gesetz gestimmt haben. Der Parlamentssender übertrug nicht die Abstimmung, die nur noch im Internet und das nur mit Großansichten des Präsidenten der Sitzung ohne weitere Aufnahmen der Abgeordneten zu sehen war.

Trotz unserer kleinen Zahl und dank der beispiellosen Mobilisierung, die unser Gründung vorausging, haben wir es geschafft, ihnen so viel Angst zu machen, dass sie sich wie Ratten verstecken! Sicherlich hatte die Mobilmachung der anderen Organisationen auch ein großes Gewicht, aber unsere Gründung wurde mit solcher Sorgfalt von HPK* vorbereitet und an die Öffentlichkeit getragen, dass unser Wirkung weit über unsere aktiven Mitglieder hinausgeht. Provokationen, Anti-DADVSI-Trolle in den Foren und Blogs, Piratenflaggen, Schaffung einer Piratenflotte (Blogs und Foren auf der Seite der Schildkröten-Insel („île de la tortue“)) und vor Allem haben wir mit einer Zweideutigkeit gespielt: Für viele Leute waren wir Internetpiraten, während die Mehrheit unter uns nicht mehr als friedliche Tauschbörsennutzer sind sind. … Leider ist unser Name berechtigt, da Tauschbörsen von nun an mit Piraterie gleichgesetzt wurden!

Ein letztes Schauspielstück

Eine Woche später legten ca. 60 Abgeordnete, darunter Vertreter der Sozialisten, Grünen, Kommunisten und zwei UDF-Politiker, Klage vor dem Verfassungsrat ein. Die verfügte Entscheidung zerstört damit den Schlussstein, der das bereits wacklige Gebäude noch aufrecht hielt. Es wurde entschieden, dass Artikel 24 des Gesetzes, der gestaffelte Strafen für Internetnutzer, die downloaden, vorsieht, verfassungswidrig ist, weil er gegen das Prinzip der Gleichheit gegenüber dem Gesetz verstößt. Ergebnis: Einfache Internet-User, die nur herunter laden, erwarten die selben Strafen wie diejenigen, die Download-Plattformen betreiben. Anstelle eines einfachen Bußgeldes und eines erleichterten Verfahrens, wird es nun ein kompliziertes Verfahren mit ungewissem Ausgang und bis zu 300 000 € Geldstrafe und 3 Jahren Freiheitsentzug geben. Dies war nun gar nicht im Interesse der großen Plattenfirmen, da diese eigentlich glücklich waren, dass es ihnen durch das erleichterte Verfahren möglich geworden wäre, bei hunderten Zuwiderhandelnden vor Gericht zu ziehen, um Exempel zu statuieren. Die Treibjagd auf die „Piraten“ im Internet durch private Gesellschaften wie Co Peer Right Agency und Advestigo kann noch nicht das Licht der Welt erblicken, da die CNIL* sagt, das das massive Sammeln von persönlichen Daten unverhältnismäßig ist. Gegen diese Entscheidung der CNIL ist von den Gesellschaften der Co Peer Agency und Advestigo vor dem Staatsrat vorgegangen worden. Die Entscheidung des Staatsrates sollte dann im Laufe der ersten Hälfte des Jahres 2007 fallen. Inzwischen streiten sich schon die beiden Gesellschaften Coper Agency und Advestigo um die Patentrechte.

Epilog der Farce

RDDVV ist mit sich zufrieden: „Das Gesetz bringt das musikalische Schaffen und die französische Filmkunst mit der freien Software sowie dem Zugang der Internet-User in Einklang.“ Der Kultusminister hat jedoch immer noch nicht das Dekret zur Anwendung des Gesetzes veröffentlicht und man wartet somit auch weiterhin auf die Installation einer Kontrollinstanz zur Regulation der technischen Verfahren und Internetaktivitäten… Die Bildung der ARMT wird deshalb mit Ungeduld erwartet, weil sie unter anderem über die Interoperabilität sowie über die Anzahl erlaubter privater Kopien, die durch DRM auf allen Plattformen möglich sein muss, bestimmen soll. Christian Vanneste, Berichterstatter über das Projekt DADVSI, versichert: „Die ARMT wird eine allgemeine Mission im Hinblick auf den Bereich der technischen Schutzverfahren sowie Methoden zur Identifikation von Werken und geschützten Objekten erfüllen. Diese Kommission wird sich im a posteriori (also wenn die Produkte schon kommerzialisiert sind!) damit beschäftigen, wie man Interoperabilität sicherstellen kann und damit verbundene Konflikte regeln.“ Allein die Profis und die Unternehmen können dieses Gremium anrufen.

Aber:

• Die Informatiklobby möchte ihr DRM nicht der Konkurrenz zugänglich machen.
• Die Verbraucherorganisationen wollen diese aber in Anspruch nehmen, um sich des Rechtes auf private Kopien zu sichern.
• Die Filmindustrie will das Recht auf die Privatkopie weiter einschränken.
• Die Internetanbieter wollen mittels ARMT das Recht zugesprochen bekommen, Musik für den iPod zu verkaufen.
• Die Entwickler und Nutzer freier Software begreifen ARMT als Chance, um zu zeigen, dass sie die Opfer der Diskriminierung sind.

Wenn das DADVSI-Gesetz eine Gelegenheit für die beispiellose Mobilisierung der Internetnutzer und der Verbraucherorganisationen gewesen ist, so wird die Schaffung der ARMT eine Möglichkeit sein, eine Reihe von Verfahren in allen Bereichen und Genres einzuleiten. Wahrscheinlich werden die Entscheidungen der ARMT auf wackeligen Füßen stehen und Anlass für zahlreiche Anfechtungsverfahren durch die Professionellen und die Kulturindustrie bieten. Indizien: RDDVV hat in den Verhandlungen über das Finanzgesetz 2007 kein Geld für ARMT gefordert. Wahrscheinlich weil sie sich gesagt haben, dass es klüger sei, dass jemand anderes die Aufgabe erbt (die nächste Regierung z. B.), und dass es daher notwendig war erstmal nichts zu tun.

Die Folgen dieser unseligen Heuchelei

Der Datenaustausch zwischen den Internetnutzern explodiert, noch dazu haben die Tauschpartner die Möglichkeit, dabei zwischen verschiedenen Mitteln zu wählen:

• Die Blogs ermöglichen es Werke, die dem Urheberrecht unterliegen, mittels Torrents oder Links zu Online-Speichermöglichkeiten von Typ Rapidshare oder Megaupload verfügbar zu machen. Diese Internetdienste ermöglichen es, Inhalte anonym zu speichern und haben den Vorteil, dass die dort gespeicherten Inhalte wenig kontrolliert werden. Sie haben jedoch ihre Grenzen: Die Größe der Datei (100 MB bei Rapidshare, 500 MB bei Megaupload). Trotzdem reicht die Verweildauer der Dateien lange genug aus, um lebensfähige Downloadplattformen zu schaffen. Sie leben daher von der „Piraterie“, da alle diese Seiten kostenpflichtige Download-Flatrates anbieten. Das Phänomen beschränkt sich dabei nicht nur auf Musik. Auch Spiele, Filme und Software können dank der Downloadportale getauscht werden.

• Multimedia-Seiten wie YouTube oder Dailymotion laufen geradezu über vor Inhalten, die dem Urheberrecht unterliegen: TV-Serien, Trickfilme, Fernsehsendungen. Dabei wurde auf diesen Plattformen die Dateigröße begrenzt, um die Anzahl illegaler Inhalte zu beschränken. Radio.blog.Club zählt Tausende von Musikstücken. Myspace erlaubt auch das Hören von Musik, hat aber entschieden, urheberrechtsgeschützte Titel mithilfe eines Filterprogramms zu blockieren.

• Die Foren von Usenet wiederum ermöglichen das Laden von Dateien in Stücken, die später wieder zusammengesetzt werden. Das geschieht zum Beispiel dank der Programme Grab It?, Quick Par? und Winrar. Die Mehrzahl der Nutzer bevorzugt dabei, ein Abonnement zu zahlen, um den Anschluss an Server mit maximaler Geschwindigkeit zu sichern. Das ist besser als die Newsgroup-Server ihrer FAI zu nutzen, die oft langsam sind und deren Dateiadressen schnell verfallen.

• Die Herausgeber der Peer2Peer-Software haben sich nach einiger Zeit schnell angepasst: Emule und diverse BitTorrent-Programme verfügen über Verschlüsselungsfunktionen. Share beispielsweise ist im Begriff, ein ähnlich populäres Programm wie Emule zu werden. Diese Software ist die neuste Teil einer ganzen Toolbox, die es dem Nutzer erlaubt relativ anonym zu surfen und herunterzuladen und ist gleichzeitig eine der ersten, die sich an ein großes Publikum wendet. Die Downloadseiten die illegale Tracker auflisten können zwar strafrechtlich belang werden, aber das scheint niemanden wirklich zu beeindrucken.

• Auch IRC kann zum Filesharing genutzt werden: Mithilfe von Programmen wie mIRC findet man schnell Listen mit Dateien, die den anschließenden Download ermöglichen. Einziges Manko: Das unübersichtliche Interface und eine hohe Fluktuation der Dateien.

• FTP-Server hingegen sind wenig genutzt, weil sie als unpraktikabel gelten. Dennoch ist ein Großteil der Neuheiten zuerst dort verfügbar.

• Private Gemeinschaften erlauben den Datenaustausch ohne großes Risiko. Qnext und Tribalweb verfügen über Verschlüsselungsoptionen für eine höhere Sicherheit. Es sei hier auch den Plugin Allpeers für Firefox genannt, das sehr leicht zu bedienen ist.

Die Idee der freien Verfügbarkeit, bekämpft von RDDVV

Die Internet-User sind dabei, einen Sieg davonzutragen. Die freie Verfügbarkeit wird von ihren Gegnern einfach geschluckt. Denn tatsächlich werden die Beispiele für frei verfügbare kulturelle Inhalte immer zahlreicher.

• Warner Bros. hat sich mit AOL zusammengeschlossen, um einen kostenlosen Fernsehdienst mittels Peer2Peer aufzusetzen.
• Diesen Sommer hat der Sender TF1, umsonst „Le Maître du Zodiaque“ (Fernsehproduktion F/CH ) über das Internet ausgestrahlt.
• M6 und France Télévision sieht vor, einige Kultursendungen gratis ins Netz zu stellen.
• AOL kündigt weiterhin an, einen Video on Demand Dienst einzurichten.
• Universal hat eine Einigung mit Spiral Frog getroffen, der unentgeltliche Musikdownloads zur Verfügung stellt die durch Werbung finanziert werden.
• Qtrax plant vorzuschlagen, Musik gegen einige Minuten Werbung gratis anzubieten.
• Allofmp3 sieht gleichfalls eine solche Regelung vor (aber mit DRM, das übrigens schon gecrackt ist!).
  • Allofmp3 ist tot.

DRM

Das Digital Rights Management hat bereits seine Nutzlosigkeit demonstriert: Ein Kopierschutz nach dem anderen wurde ausgehebelt und sie verursachen nur für die „ehrlichen“ Käufer Probleme, wenn sie zum Beispiel die Hauptplatine austauschen. Die Musikangebote ohne DRM beginnen sich schon zu vervielfältigen. Internetseiten wie Jamendo erfreuen sich bereits einer unverschämten Gesundheit. Jamendo bereitet übrigens dank der erfolgreichen Werbung auf seiner Seite schon ein System zur Vergütung der Künstler vor.

Projekte, die wie die „pauschale Lizenz“ als unverantwortliches und unrealistisches gebranntmarkt wurden

• Die Seite classaction.fr initiiert erste Aktionen gegen die bedeutsamsten Videovertreiber, um Kopierschutzemaßnahmen zu verbieten oder wenigstens einzuschränken.
• eMusic verkauft seine Titel ohne DRM und seine Administratoren versichern, dass sie die zweitgrößte Downloadplattform in Europa seien.
• FNAC music und Virgin Mega vertreiben ebenfalls einen Teil ihres Musikkataloges ohne DRM. Diese Angebote beinhalten dabei nicht die Künstler der großen Labels, die die Verbreitung von Titeln ohne DRM ablehnen. Das ist amüsant: Die großen Labels organisieren so den eigenen Boykott.
• Noch drolliger verhält es sich bei EMI. Auf ihrer Seite wird beschrieben, wie man eine Sicherheitskopie einer mit DRM copy control geschützten CD erstellt, um anschließend von dieser CD Kopien mittles Stand-Alone-Geräten oder Computer anzufertigen bzw. die Musikstücke auf einem Computer zu speichern; und das alles in eklatantem Widerspruch zum DADVSI-Gesetz, aber in perfektem Einklang mit den Gesetzen der freien Marktwirtschaft, denn DRM war für die Einbrüche beim Verkauf der CDs zu verantwortlich, die es schützen sollte.

Eine unerwartete Konsequenz des DADVSI ist, dass gewisse FAI, DADVSI ausnutzen, um sich zu erlauben die Protokolle von eDonkey und BitTorrent filtern. Die oft zitierte Erklärung dazu ist, dass die Bandbreite vom Eigentümer des Netzes gemietet werden muss. Weil Peer2Peer eine große Bandbreite benötigt, haben FAI auch Interesse daran, seine Nutzung zu limitieren. Dieser Zusammenhang ist rechtlich schwer zu beweisen und die FAI weisen zählen natürlich darauf, dass es wegen der Illegalität von Filesharing wenig Beschwerden geben wird, und diese dann abgeheftet werden oder in juristisches Nachspiel für die Kläger haben wird. Darüber hinaus bleibt völlig unbeachtet, dass sich viele Unternehmen, Internetseiten, sowie kulturelle Platformen dieses Protokolls bedienen. Meist wird der FAI "free" kriminalisiert, die Computer-Fachpresse schweigt bedauerlicherweise über diesen Sachverhalt, obwohl "free" einer ihrer größten Werbekunden war.

Frankreich hat seinen Einzug in die digitale Wirtschaft mit viel Getöse gehalten, war dabei unglaubwürdig, wenn es nötig erschien "politisch" und hat hat dabei weiter den allgegenwärtigen Antiparlamentarismus geschürt. Die verantwortlichen französischen Politiker haben ein weiteres Mal ihre Inkompetenz und Unverbindlichkeit zu den Problemen, die sie lösen sollen, zur Schau gestellt. Noch viel schlimmer ist aber dass sie sich den multinationalen Konzernen gegenüber unterwürfig gezeigt haben. Lasst uns also sicherstellen, dass diese ganze jämmerliche Geschichte einen Einfluss auf die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben wird, damit wir uns nicht mehr mit inkompetenten und bestechlichen Ministern beschäftigen müssen. Lasst uns nicht vergessen, dass die Dekrete zur Anwendung des DADVSI-Gesetzes nur noch im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen, um wirksam zu werden!

Legende/Abkürzungen:

UMP: « Union de la Majorite Présidentielle Parti de droite classique » Union der Präsidentiellen Mehrheit (klassische Rechte) mit Präsident Jacques Chirac.

SACEM: « Societe des auteurs compositeurs et éditeurs de musique » (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musiker)

SACD: « Société des auteurs et compositeurs dramatiques » (Gesellschaft der Autoren und Komponisten des dramatischen Stils)

SNEP: « Societe nationale des éditeurs phonographiques » (Nationale Gesellschaft der phonografischen Herausgeber)

HPK = Gründer der Piratenpartei UDF

UDF: « Union Démocratique Francaise » (Französische Demokratische Union)

CNIL « Commission Nationale Informatique et Liberté » (Nationale Kommission für Informatik und Freiheit)

FAI: « Fournisseur d'accès à Internet » (Internetdienstanbieter / Internet Service Provider, ISP)

RDDVV: «Renaud Donnedieu de Vabre de Vivendi» Spottname für Renaud Donnedieu de Vabre Kultus- und Kommunikationsminister (ministre de la Culture et de la communication) vom 3. Juni 2005 bis zum 15 Mai 2007 unter der Regierung von Dominique de Villepin (damaliger Ministerpräsident)

übersetzt aus dem Französischen von Christoph Schmidt und Helmut Pozimski überarbeitet von SIB