Parteiprogramm/Änderungsanträge/Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von MDS

Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert:

  • wirksame Initiativen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht aus dem Nonprofit-Sektor selbst
  • verpflichtende Veröffentlichung von Satzung, Zielen, Vorgehensweise, Finanz- und Tätigkeitsbericht sowie Identität der Leitung (Vorstand, Geschäftsführung, Beirat, Ausschüsse)
  • bundesweite, elektronische und kostenlos einsehbare Vereinsregister
  • Auskunft der Finanzämter über die bestehende Gemeinnützigkeit einer Organisation
  • einheitliche Sammlungsgesetze in den Bundesländern
  • Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Sachkompetenz im Nonprofit-Sektor
  • unabhängige Schiedsstelle für Fälle, bei denen der Gemeinnützigkeitsstatus strittig ist

Hintergrund

Der Nonprofit-Sektor in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Selbsthilfegruppen, Gesundheitseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Umwelt­schutzgruppen oder Bürgerinitiativen tragen erheblich zur Gestaltung unseres Landes im Sinne einer verant­wortungsbewussten, demokratischen Bürger­gesellschaft bei. Zu Recht genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen in unserer Gesellschaft.

Während sich aber Politik und Wirtschaft seit Jahren mit umfangreichen Rechenschafts­forderungen durch gesetzliche Offenlegungspflichten, Nicht-Regierungsorganisationen und kriti­sche Medien konfrontiert sehen, ist der Nonprofit-Sektor davon bisher weitgehend verschont geblieben. Die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten sowie Offenlegungspflichten im Nonprofit-Sektor stehen weit hinter den Anforderungen an Politik und Wirtschaft zurück. Um das Vertrauen in die Organisationen des Dritten Sektors zu erhalten und zu stärken, ist es nötig, klare Regelung­en zu Transparenz, Rechenschaft und guter Organisationsführung zu entwickeln und umzusetzen.

Fälle von Veruntreuung in Vereinen, Mißbrauch von Spendensammelorganisationen oder dubiose Organisationsformen, in denen Gemeinnützigkeit und Gewinnorientierung allzu eng miteinander verwoben sind, gelangen immer wieder an die Öffentlichkeit. Eine systematische Aufklärung aber fehlt. Die meisten Fälle kommen durch Zufall ans Licht. Dabei hat der überwältigende Teil des Nonprofit-Sektor nichts zu verbergen. Geben wir ihnen die Chance, ihre gute Arbeit durch mehr Transparenz in diesem Sektor auch angemessen würdigen zu lassen, statt sie gemeinsam mit den wenigen schwarzen Schafen in einer Grauzone zu vermengen.