Parteiprogramm/Änderungsanträge/Infrastrukturmonopole

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Faire Preise - Wettbewerb durch Wegfall der Infrastrukurmonopole bei Strom/Gas

[Zusammensetzung des Strompreises - Wiki, Frontal21 - "Im Würgegriff der Konzerne <- unbedingt anschauen}

Die Preise für Energie und Wasser haben auf JEDEN Menschen der in Deutschland lebt Einfluss.
Hier können Wähler direkt und unmittelbar entlastet werden.
Dies leistet ein "Wettbewerb" bei dem sich ein Marktpreis bildet.
Monopole und Oligopole verzerren diesen Markt und können den Preis nach eigenen Gewinnvorstellungen bestimmen, sofern die Bundesnetzagentur diese Preise genehmigt.
Dennoch hat der Wähler meist nur die Wahl des geringeren Übels.
Dass es Energie nicht umsonst gibt ist klar - es sollten allerdings auch keine Fantasiepreise dafür verlangt werden.
Und genau darum geht bei diesem Änderungsantrag

  • Es sollte einen richtigen Wettbewerb im Stromnetz, Gasnetz geben und die Preisbildung der lokalen Wasserversorger soll dauerhaft überprüft werden.

Forderung

  • Neuen Anbietern darf der Zugang zu den Netzen (Strom/Gas) nicht durch überhöhte Gebühren erschwert werden
  • Bundesnetzagentur muss komplett vor der Energie-Lobby abgeschottet werden - damit Netz-Durchleitungspreise neutral festgestellt werden

Beispiele für die erschwerte Bedingungen

Begründung: Derzeitige Strom/Gas Oligopole

  • Sowohl Strom- als auch Gasnetze gehören zum größten Teil den 4 Großen Energieversorgern in DEutschland. Sie bestimmen, was die Durchleitung von Strom/GAs durch ihre groben weitläufigen Verteilungsnetze kostet. DAs wird teilweise kontrolliert durch die Bundesnetzagentur. Trotzdem entstehen Milliardengewinne , von denen zweifelhaft ist, ob sie in das Netz reinvestiert werden oder nicht. Am Ende hat der Kunde zu zahlen.
  • Es gibt schon Wettbewerb, aber es könnte mehr Wettbewerb geben.
  • Strompreise sind künstlich hochgetrieben. Eine möglichen Spekulation bezüglich Ursache könnte sein, dass die Kraftwerke nicht mit voller Kapazitäten laufen und so das Angebot künstlich verknappt wird
  • Nichtigkeitserklärung zur Gas-Ölpreisbindung. Gasölpreisbindung
  • Schnellere Möglichkeiten um Versorger zu wechseln, bedeutet:
  • Kunden dürfen nach einem Versorgerwechsel nicht mehr hingehalten werden, was zur Zeit manchmal gängige Praxis zu sein scheint. Manchmal gibts Verzögerung mit dem Alten Versorger, dann hat der Neue Probleme mit der Ummeldung usw. Hier sollte der Kunde ein Recht darauf haben, dass innerhalb von 4 Woche = 20 Werktagen ein WEchsel bei Strom/ Gasanbieter reibungsfrei über die Bühnegelaufen ist, sprich:
  • beim Alten Anbieter abmeldet sein
  • der Alte anbieter darf kein Geld mehr einziehen
  • der Neue Anbieter muss eine Bestätigung und die richtige Rechnung schicken
  • Strom/Gas muss vom Neuen Anbieter geliefert werden
  • Abrechnungen und Abbuchungen müssen nach den im VERTRAG vereinbarten Konditionen geliefert werden.(auch bei Online-Verträgen )
  • Sollte dies nicht der Fall sein, bekommt der Kunde eine Entschädigung in irgendeiner Art und Weise oder kann ohne gerichtliches Verfahren zurücktreten oder sich einen neuen dritten Anbieter suchen.

( Hier mal eigene Daten eingeben und die Bewertungen lesen - dann wisst ihr wovon ich spreche, wenn ich "Probleme" sage. In wie weit die Aussagen wahr sind, ist eine andere Frage - soll keine Schleichwerbung sein, hier gibts lediglich die meisten Bewertungen....

Begründung Wasserpeise

  • Die Wasserversorgung läuft überall durch die gleiche Leitung. Wir haben das beste Trinkwasser der Welt.
  • Der Wasserpreis sollte nur kostendeckend sein. Das heißt: Um die Wasseraufbereitung und Reinigung und das Rohrnetz zu leisten bzw. instandzuhalten.
  • Gewinne oder Traum-Renditen dürfen mit Wasser nicht gemacht werden. Denn von Wasser sind wir alle abhängig.
  • Wer als Stadt oder Kommune sein Wassernetz an private Investoren verkauft (Sell and Lease Back, Cross-Border-Leasing) handelt fahrlässig und nicht im Sinne seiner Bürger. Kurzfristig mag es eine Entlastung geben, aber langfristig und Nachhaltig gedacht lügt sich hier jede Kommune in die eigene Tasche.
  • Sollte also von einer Kommune nicht belegbar sein, dass der Wasserpreis zur Kostendeckung dient, sondern dazu da ist um andere Löcher im Haushalt zu stopfen oder private Investoren zu bedienen - darf das Bundeskartellamt die Kommune dazu verpflichten die Preiserhöhungen zurückzunehmen und den Kunden zurückzuerstatten.

Quellen

Strom/Gas

Quelle Wasseranbieter

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