Pakt für den Euro
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Pakt für den Euro
Einführung
Wenn man für Freiheit und kulturelle Vielfalt, einen förderalen Euro-Raum und damit auch für den Euro als einheitliche Währung votiert, benötigt man angelehnt an den seit Jahrzehnten bewährten Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt, um die aus struktureller Verschiedenheit und in unterschiedlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten resultierende Probleme für den gesamten Euro-Raum kompensieren zu können.
Dieses wurde bei Einführung der gemeinsamen Währung versäumt.
Nun wird als Korrektur dazu aktuell ein, für die Lösung des Problemes untaugliches Konstrukt entworfen, bestehend aus einem Fiskalpakt[1] und einem Rettungsschirm (ESM)[2], wobei zweiter in seiner jetzigen Form auch bereits aufgrund anderer Kritikpunkte[3] von Teilen der Piratenpartei abgelehnt wird.
Der Fiskalpakt in aktueller Form ist nicht zu halten, bedeutet er doch das ein Teil der Euro-Länder Südeuropas wie bereits Griechenland in eine Rezession verfallen werden[4].
In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit trotzdem ein Verlassen betroffener Länder aus der Währungsunion stattfinden.
Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt
Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen [5] entfalten Wirkung auf innerstaatliche fiskalische Entscheidungen.
Entscheidungen beispielsweise, welche Lohnkosten senken um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch Wirkungen auf die anderen Länder der Union.
Das ist fiskalisch mit regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik[6], bestehend aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für sich eine ausgewogene Stellung anzustreben.
Wenn ein Land in der einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung einnimmt, führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.
Fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten Schulden
Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist nicht zielführend.
Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei einer Fehlallokation von Geldern („Blasen“) wird wie in den aktuellen Fällen letztlich der Staat, die EZB und am Ende auch ein Rettungsschirm gefordert sein, um einen Domino-Effekt zu verhindern.
Eine stärkere Beachtung und ökonomische Bewertung des privaten Schuldensektors durch die Zentralbanken und Regierungen im Euro-Raum ist daher unumgänglich.
Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die Politik
Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt Währungssicherung und dem anstreben der ökonomische Einheit des Währungsgebietes erweitert werden und dies als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der Währungsstabilität.
Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch eine suboptimale Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer erbracht, Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich vorgenommen und Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt.
Das Ziel wird sein eine Politik zu betreiben, welche darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine Rolle zukommen wird, diese Bemühungen zu unterstützen.
Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig regulierende Maßnahmen zu ergreifen.
Das muss nicht durch die weiterhin nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit der jew. nationalen Gesetzgebung gefordert.
Ein aufeinander abgestimmtes und nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und Regierungen ist gefordert.
Finanzausgleich über Investitionen
Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll.
Es ist nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie vertikaler) Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland erforderlich.
Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellere Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben.
Dabei ist darauf zu achten das die Gelder weder auf der lokalen Regierungsebene in dunklen Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene Lobby-Interessen zum Opfer fallen.
Dies soll mittels kleinteiliger Vergaben, regionaleren Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung der Subsidiarität geschehen.
Dies erhöht die Akzeptanz bei den Gebern und die Zurechenbarkeit als Förderung durch die Währungsunion bei Nehmern.
Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen.
Kürzere Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum anzunehmen ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant werden und man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den Bürgern deutlich machen.
Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame Währung kann nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.
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Kommentar zum Fiskalpakt
Der Fiskalpakt sieht zwei Dinge vor. Jedes für sich genommen ein hehres Ziel, in der Summe jedoch fatal.
Das eindämmen des strukturellen Defizites der Einzelstaaten ist, da es mit einem schrumpfen der Wirtschaft verbunden ist schwierig, aber prinzipiell machbar. Das Bruttoinlandsprodukt wird jedoch sinken. Werden die Sparziele eingehalten wird die strukturelle Defizit-Reduktion stärker ausfallen als die des BIP. Daher müssen keine weiteren Sparmaßnahmen ergriffen werden.
Gleichzeitig soll jedoch die am sinkenden Bruttoinlandsprodukt gemessene Schuldenquote reduziert werden und das unabhängig von Konjunkturphasen.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen oder müssten Sparmaßnahmen erfolgen welche mit einer Rezession einher gehen. Diese Rezession macht Ihrerseits jedoch ein Erreichen beider Ziele unmöglich da sowohl das Inlandsprodukt als Bestandteil der Quotenberechnung als auch dadurch veranlasst vorhersehbar die Einnahmen aus Steuern sinken werden.
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Kommentar zum ESM
Ein Notfallinstrument für eine Eliminierung von Schwierigkeiten bei der Refinanzierung von Staaten über den Markt ist sinnvoll.
Ohne eine solche Haftungsgemeinschaft wären einige Bundesländer Deutschlands schon im Regelfall nicht in der Lage sich über den Markt zu finanzieren, bzw. wäre der Aufbau Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
Damit ein Notfallinstrument aber auch den originären Zweck erfüllt müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt sein das eine Inanspruchnahme nicht die Regel darstellt. Zudem müssen diejenigen welche einer dadurch entstehenden Haftungsgemeinschaft zustimmen auch gefragt und über Art und Umfang informiert werden.
- ↑ www.piratenpartei-nrw.de Pressemitteilungen der Piratenpartei NRW zum ESM
- ↑ logicorum.wordpress.com. Der Fiskalpakt Nonsens und Konsequenzen für den ESM
- ↑ Prof. Dullien/Daniela Schwarzer - www.project-syndicate.org. Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa
- ↑ de.wikipedia.org. Magisches Viereck
