NRW:Ostwestfalen-Lippe/MV2012.1

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Eckdaten

Was:      4. OWL-Mitgliederversammlung der Piraten
Ort:      Sitzungssaal im Bürgerzentrum Amt Dornberg, Wertherstr. 436, 33619 Bielefeld
Datum:    03.03.2012
Uhrzeit:  ab 10.15 Uhr

Wichtig:  Für die Verpflegung wird ein kleiner Unkostenbeitrag von allen Anwesenden eingesammelt werden!

Die Räumlichkeiten sind schon ab 10.00 Uhr geöffnet, wir wollen wenn möglich die Versammlung dann gegen 10.45 Uhr eröffnen.

Anreise mit dem ÖPNV

Wer mit dem Zug kommt fährt am besten zunächst bis zum Hauptbahnhof Bielefeld. Von dort aus gibt es dann zwei gute Möglichkeiten, um zum „Bürgerzentrum Großdornberg“ zu kommen. Entweder direkt vom Hauptbahnhof aus mit der Bus-Linie 62, oder aber vom Jahnplatz (ca. 10 Min. Fußweg) aus mit den Linien 24 und 21 (und 62). Die Fahrzeit beträgt jeweils etwa 20 Minuten, hier die Fahrplanauskunft:

Fahrplanauskunft ab Bielefeld Jahnplatz
Fahrplanauskunft ab Bielefeld Hbf

Teilnehmer

Siehe Doodle-Umfrage

Aktuelle Geschäftsordnung

Unter Ostwestfalen-Lippe/Mitgliederversammlung_2011-03-26/GO - die letzte GO ist bis auf Weiteres gültig.

Vorläufige Tagesordnung

  • Rückblick seit der letzten OWLMV
  • Nationalpark OWL
  • Twitter-Account der Piraten OWL
  • OWL 'Konstrukt' aus Sicht der neuen NRW Satzung
  • Liederbücher
  • Integration & Migration
  • Rekommunalisierung von E.ON Westfalen Weser

Anträge zur TO der OWL MV

Antrag 1: Positionspapier zum Nationalpark in OWL

Die Anträge wurden im Piratenpad erarbeitet. Ein kleiner Hinweis vorab: Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm im Kapitel „Umwelt“ – „Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)“:

„Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.“

Alternative A: Positionspapier Pro Nationalpark

Die Versammlung möge das folgende Positionspapier beschließen:

Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der Nationalpark noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.
Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Naturschutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.
Die Piraten in OWL begrüßen die Schaffung eines Nationalparks als wirksame Maßnahme zur Sicherung der Lebensgrundlage für verschiedene Tier- und Pflanzenarten. Diese Position ist auch im Grundsatzprogramm der Bundespartei verankert, hier fordern die Piraten „den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen“.

Alternative B: Positionspapier Pro Naturpark

Die Versammlung möge das folgende Positionspapier beschließen:

Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der Nationalpark noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.
Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Naturschutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.
Durch die Einrichtung eines Nationalparks ist keine wesentliche Verbesserung des Lebensraums der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten, jedoch müsste die Forstwirtschaft weitestgehend eingestellt werden, was für die Unternehmen und die Bevölkerung in der Region einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Außerdem entstehen durch die Verwaltung des Nationalparks dem Land NRW Kosten, die der geringfügig ansteigende Tourismus in der Region nicht ausgleichen könnte. Diese enormen Kosten wären dem geringen Nutzen für die Umwelt gegenüber nicht verhältnismäßig, die Piraten in OWL fordern daher die Belassung des Gebiets im Status eines Naturparks.

Alternative C: Positionspapier Volksentscheid Nationalpark

Die Versammlung möge das folgende Positionspapier beschließen:

Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der Nationalpark noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.
Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Naturschutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.
Aufgrund der umfassenden Veränderungen, die durch die Einrichtung eines Nationalparks zu erwarten wären, sollte die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark nicht duch die regierenden Parteien alleine entschieden werden. Stattdessen fordern die Piraten in OWL die Durchführung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden.

Alternative D: Positionspapier Ruhezonen-Naturpark

Die Versammlung möge das folgende Positionspapier beschließen:

Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der Nationalpark noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.
Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Naturschutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.
Die Piraten in OWL begrüßen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalparks als wirksame Maßnahme zur Sicherung der Lebensgrundlage für verschiedene Tier- und Pflanzenarten. Diese Position ist auch im Grundsatzprogramm der Bundespartei verankert, hier fordern die Piraten „den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet die Einrichtung eines Nationalparks aber eine zu umfassende Änderung der Flächennutzung, die zu enormer Verunsicherung sowohl in der Industrie als auch in der Bevölkerung geführt hat. Die Piraten sind daher der Meinung, dass der Einrichtung eines Nationalparks noch eine Übergangslösung in Form eines „Ruhezonen- Naturparks“ vorausgehen sollte.

Ruhezonen-Naturpark
Der Ruhezonen-Naturpark stellt eine Mischform des jetzigen Naturparks Teutoburger Wald und eines Nationalparks dar. In den folgenden Punkten wird beschrieben wie ein Konsens zwischen wirtschaftlicher Nutzung und ökologischem Naturschutz durch Maßhaltigkeit erreicht werden kann.
Auf der geplanten Gesamtfläche von 8.650 ha sollten zunächst ca. 30 % (ca. 2.600 ha) als Ruhezonen ausgewiesen werden, diese Ruhezonen sind wie Nationalparkflächen zu behandeln. Jede Ruhezone sollte eine Göße von mind. 200 ha haben, außerdem sollten die Ruhezonen räumlich nah aneinander liegen oder z.B. durch Korridore in Verbindung mit Wanderwegen miteinander verbunden sein. Die Ruhezonen sollten so ausgewählt werden, daß eine industrielle Bewirtschaftung zeitnah ausbleiben kann (hoher Laubwaldanteil).
Auf der restlichen Fläche (ca. 6.000 ha) kann der Umbau von Fichte auf Laubholz wie jetzt geplant auf 30 Jahre uneingeschränkt fortgeführt werden, hier könnte auch der Laubholzeinschlag für die Privathaushalte erfolgen. (ca. 11.000 FM pro Jahr). Somit würde kein Schaden für Privathaushalte durch fehlendes Feuerholz entstehen. Auch die holzverarbeitende Industrie bekommt durch den Fichteneinschlag weiterhin einen Großteil ihres benötigten Holzbedarfs.
In den Ruhezonen darf kein Holzeinschlag erfolgen und der Wald bleibt sich selbst überlassen. Außerdem gilt hier ein vollständiges Jagdverbot, um dem Wild Rückzugsmöglichkeiten zur ungestörten Vermehrung und Aufzucht zu gewähren.
Darüberhinaus sollte auf der gesamten Fläche des Naturparks die bisherige Anzahl der Jagdbezirke um 50% verringert werden, wodurch sich auch die Jagdbezirke, die nicht von den Ruhezonen betroffen sind, deutlich vergrößern. Dies hat den Vorteil, das sich der Jagddruck auf das Wild auch auf der übrigen Fläche des Naturparks verringert.
Zusätzlich muß eine Verordnung vom Land NRW erlassen werden, das auf der gesamten Fläche keine Bewegungsjagden mehr stattfinden dürfen (Drückjagd usw.). Es besteht sonst die Gefahr, dass die eingestzten Hunde das Wild aus den Ruhezonen treiben. Die Jagd sollte auf die Ansitzjagd beschränkt werden, weiterhin sollte jede Art von Fütterung oder Kirren verboten werden.
Von dieser Verordnung sollten alle Genossenschaftsjagden ausgenommen werden deren Waldanteil unter 40% der bejagbaren Fläche ausmacht. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass sich die Gefahr von Wildschaden im Feld durch den sich erhöhenden Wildbestand erhöht. Diesen Jagdpächtern muss die Gelegenheit gegeben werden durch Ablenkfütterungen das Wild von den Ackerflächen fern zu halten.

Planung / Organisation

  • Die Planung und Organisation findet im Wesentlichen über das OWL-Piratepad statt.

Protokoll

NRW:2012-03-03_-_Protokoll_Mitgliederversammlung_OWL