NRW:2012-03-03 - Protokoll Mitgliederversammlung OWL

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll OWL Mitgliederversammlung

Datum:03.03.2012

Ort:Bürgerhaus Dornberg, Wertherstr. 436, 33619 Bielefeld

Wahl des Protokollanten

Alexander Reintzsch übernimmt die Protokollführung, die Versammlung erhebt keinen Einspruch.

Wahl des Versammlungsleiters

Christoph Tacke wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Streaming

Die Versammlung akzeptiert und begrüßt das Streaming.

Tagesordnung

Vorschlag zur TO

1. Rückblick seit der letzten OWL-MV
2. Twitter-Account soll vor Nationalpark gestellt werden.
3. Liederbücher
4. Nationalpark OWL
5. OWL Konstrukt der neuen Satzung NRW
6. Integration und Migration
7. EON Westfalen Weser

Es soll ein Punkt "Sonstiges" am Ende hinzugefügt werden.

Einwand zur TO: "Liederbücher" soll in den Rückblick genommen werden und nicht als eigener TOP stehen.

Die TO wird einstimmig angenommen und sieht wie folgt aus:

1. Rückblick seit der letzten OWL-MV
2. Twitter-Account soll vor Nationalpark gestellt werden.
3. Nationalpark OWL
4. OWL Konstrukt der neuen Satzung NRW
5. Integration und Migration
6. EON Westfalen Weser
7. Sonstiges

Rückblick

Christoph berichtet von seinem Stellvertreterposten. Es gibt 317 Mitglieder in OWL zum Zeitpunkt der Versammlung. 31 Akkreditierte sind heute anwesend.

AK Dussel wurde gegründet. Dieser soll die Werkzeuge der Piratenpartei den Neumitglieder näher bringen.

Nächstes Treffen wird von Sabine bekannt gegeben, inklusive Doodle-Umfrage-Link. Es wird kritisiert, dass die Einstiegshürde sehr hoch ist, da die technischen Ansprüche sehr hoch sind. Das behindert viele gute Leute bei ihrer Arbeit. Alexander gibt zu bedenken, dass es sich nach der Aufgabenbeschreibung nicht um einen Arbeitskreis, sondern um eine Arbeitsgruppe handelt. Die Frage nach dem Namen wird als ironisches Augenzwinkern beantwortet.

Die Vielzahl der Mailinglisten wird kritisiert. Es findet eine Tooldiskussion statt.

Es wurden bereits Tools im Rahmen der AG Dussel besprochen, zum Beispiel Liquid Feedback.

Die Informations- und Diskussionskultur der Mailinglisten wird kritisiert.

Die NRW-Webseite wird kritisiert, die Struktur sei zu schlecht. Die Informationen sind zu finden, meint ein anderer. Die Kreisverbände seien nicht gelistet, wird erwidert.

Der Versammlungsleiter erklärt das Vorgehen bei Geschäftsordnungsanträgen.

GO-Antrag

Schließen des TOP.

Gegenrede, formell

mehrheitlich abgelehnt.

Es wird über Liquid Feedback gestritten. Superdelegationen werden abgelehnt. Direkte Treffen sollten vor virtuellen Informationsaustausch gestellt werden.

Der Versammlungsleiter ermahnt die Versammlung wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das Thema sei OWL und die Entwicklung seit der letzten Versammlung.

Bürgerrechte sollte besser aus definiert sein, wird angemahnt.

GO-Antrag

Änderung der Tagesordnung

"Diskussion um Optimierung der Webseite und Parteiprogramm" auf später, vor "Sonstiges" verschieben

Gegenrede, begründet

Es soll auch ein OWL-Stammtisch wieder initiiert werden, soll hinzugefügt werden.

Die Versammlung spricht sich bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen für die TO-Änderung aus.

Es findet ein Bericht aus den Kreisen statt.

Gütersloh

Es gibt 7-8 Leute pro Stammtisch. Mehrere Pressemitteilungen wurden veröffentlicht. Einige Gäste waren auch da. Bald gibt es wohl einen weiteren Stammtisch in Rietberg.

Paderborn

Sabine berichtet, dass alle Stammtische dünn besucht sind. Einige Neue sind nicht wiedergekommen. Paderborn ist leider ziemlich eingeschlafen. Richard hat sich bei ACTA rein gekniet, er ist zur Zeit frustriert. Als Universitätsstadt ist es etwas unterrepräsentiert. Unterstützung wird gewünscht.

Der AK Dussel trifft sich in Delbrück. Es sind nur zwei Paderborner bei der heutigen Versammlung anwesend, was als bezeichnend für den Zustand in Paderborn angesehen wird.

Frage aus der Versammlung an Sabine: Wie soll die Hilfe aussehen? Es sollen die Mitglieder reaktiviert werden. Auch an der Universität soll es Aktionen geben.

Bielefeld

Christoph berichtet. Bielefeld läuft sehr gut. Ca. 30 Personen am Stammtisch und das regelmäßig. Es werden Gruppenweise kommunale Themen bearbeitet. Transparenz der Stadtverwaltung und -Entwicklung wird als Themenschwerpunkt genannt. Am 25. März wird die KV Gründung in der Tangente stattfinden. Bei den ACTA Demos wurde großes Engagement gezeigt. Es gab zwei Demos, die Erste mit 1500 und die Zweite mit 800 Teilnehmern. Kontakt zu "Bürgernähe", einer Wählergemeinschaft, soll eine Verbesserung beim Einstieg in die Kommunalpolitik bieten. Eine Kooperation wird angedacht.

Herford

Hannes berichtet. Ein Mal im Monat gibt es einen Stammtisch. Der Ort wird gewechselt werden, nachdem es beim bisherigen Ort eine Razzia gab. Es kommen meist 5-7 Personen zum Stammtisch. Die thematische Aufstellung ist noch nicht so groß. Evtl. will man Abgeordneten-Watch voranbringen. Auch Infostände sollen stattfinden, mehr als letztes Jahr, da waren es Null. :) Dieses hehre Ziel wird von der Versammlung mit Gelächter bedacht.

Höxter

Es wurde vor 14 Tagen ein Stammtisch gegründet. 5-6 Piraten waren anwesend. Einige Gäste waren auch da. Beverungen war als Treffpunkt ungünstig. Der Ort sollte verlagert werden. Höxter hat eine Mailingliste. Der Kreis Höxter ist dünn besiedelt und die Anwesenden waren eher agrartechnisch interessiert. Ein Ratsmitglied der Linken will zu den Piraten wechseln.

Lippe

Detlef berichtet. Alle 14 Tage gibt es einen Stammtisch, an dem jeweils 9-10 Piraten anwesend sind. Am Stammtisch in Lemgo sind es ein paar weniger. Zur Zeit werden kommunalpolitische Themen sondiert und bearbeitet. Es soll zu lokalen Themen Stellung bezogen werden. Klaus ergänzt, dass sich ebenfalls intensiv mit dem Nationalpark auseinander gesetzt wird. Es soll eine KMV geben. Abgeordneten-Watch für die Ratsmitglieder in Lemgo soll eingerichtet werden; auch auf Kreisebene soll das stattfinden. Die Crew ist noch aktiv und trifft sich in Detmold.

Minden-Lübbeck

Alexander Jäger berichtet. Alle vierzehn Tage trifft man sich. Es ist ein ruhiger Treff. 10 Leute sind aktiv. 6 sind meist auch am Stammtisch zugegen. Die Berlinwahl hat viel Zuwachs verschafft, der aber leider wieder abebbt. KV existiert und Crew auch. Es sollen lokalpolitische Themen aufgegriffen werden. Es gab eine ACTA-Demo mit 350 Leuten bei der ersten Demo. 150 Personen bei der Zweiten. Man ist zufrieden. Von "Reboot 2014", einer Wählergemeinschaft, bekommt man Hilfe. Auch die Jusos haben gut unterstützt, waren aber, falls sie bei der Demo anwesend waren, ohne Flaggen da.

Zu den ACTA Demos wird diskutiert, ob der Schwund bei der zweiten Demo der Verteilung auf den zusätzlichen Standort Paderborn zuzuschreiben ist. IPRED soll nun aktiv bekämpft werden.

Es muss darauf geachtet werden, auch konstruktiv zu formulieren, wird von Hans Immanuel gesagt. FÜR freies Netz, FÜR freie Bürger, statt GEGEN ACTA/IPRED/SOPA/PIPA/usw. Denn der Name ändert sich in kurzen Abständen, aber das Thema bleibe gleich.

Regiomumble

Alexander Reintzsch bittet alle Kreise zukünftig regelmäßig wenigstens einen Vertreter an die an jedem 5. des Monats in Mumble stattfindende RegioMumble zu entsenden. Aus Minden-Lübbecke kommt der Frust, dass man ignoriert werde. Alexander bittet darum, die Kommunikation wieder aufzunehmen, denn helfen könne man sich beiderseitig.

Liederbuchverteilung

Es wurde fast in ganz OWL verteilt. Außer Paderborn, hier fehlen noch 22 Kita, sind alle beliefert worden. Sabine kann leider in Paderborn aus zeitlichen Gründen nur wenig leisten.

Die Klärung findet in Paderborn statt, ausreichend Liederbücher sind bei Richard, diese müssen vom Stammtisch verteilt werden.

Während der Verteilung in OWL sind über 30 Liederbücher verschollen.

Fazit: Das Tracking muss besser werden. Die Aktion war ein voller Erfolg. Spenden wurden auch oft für die Musikpiraten angeboten, da man das Ziel unterstützen wolle. Aus einem Kindergarten wurde der Bote rausgeworfen, wegen der Piratenparteinähe und einem schlechten Bericht im Voraus in einer Zeitung.

Die Versammlung zollt Cord großen Respekt und dankt ihm mit Applaus für seinen großartigen Einsatz. :D

Twitter-Account

@:PiratenOWL existiert, aber der Betreiber ist unbekannt. Einige Tweets sind nicht gedeckt durch Parteiaussagen und sind eindeutig Privatmeinung, das stößt auf Ablehnung. Es gibt auch keine Reaktion auf Nachfragen.

Die Versammlung stellt sich folgende Fragen: Was soll damit geschehen? Wer betreibt den Account? Wahrscheinlich führt ein Pirat aus Lippe diesen Account. Hannes hat das Passwort und teilt es der Versammlung mit.

Sabine kritisiert Twitter im Allgemeinen als grauenvoll und meint man könne auf Twitter verzichten. Hans Immanuel möchte den Account ebenfalls stilllegen, da er keinen Nutzen für die Partei in der Struktur OWL sieht.

Cord möchte den Account behalten, aber die Qualität steigern und auf ReTweets Parteifremder (FeFe) verzichten. Der Pressepirat für OWL solle den betreiben.

Florian sieht es als Medium wie Facebook, etc. Es sollen nur relevante Sachen getweetet werden.

Die Frage ist, ob Sven das (alleine) pflegen kann. Fragen an den Account müssen zeitnah (24 Stunden) beantwortet werden. ReTweets seien besser als nichts zu tweeten.

Sven erzählt was zur OWL-Öffentlichkeitsarbeit. Sven hat die zeitliche Kapazität dafür nicht. Er würde es nur mit Unterstützung fortführen.

Cord merkt an, dass die zeitliche Einschränkung dazu führen sollte, nochmal über die Pressepiraten zu reden. Es sollte also hier eine Beauftragung geben, hier technisch zu unterstützen. Es werden also Leute gesucht für die Technik, die Inhalte und die Betreuung.

Der Account, so wie er sich nun darstellt, soll so nicht weiter betrieben werden, so die Forderung eines Piraten.

Sven sieht seine Pressefunktion in der Verwaltung und auf OWL-Ebene gibt es nur wenige gemeinsame Aussagen.

Hans Immanuel bittet darum, wegen des Accounts und dieser Angelegenheiten mit dem Lipper Piraten in Kontakt zu treten und es mit diesem direkt zu klären.

GO-Änderung der Tagesordnung

Punkt vor Sonstiges "Beauftragung Presse OWL" einfügen

Beauftragungen für die Presseunterstützung soll anschließend geklärt werden.

Gegenrede, begründet

Es sollten nur vorbereitete Dinge in die TO auf genommen werden.

Abstimmung

Dafür: 13

Dagegen: 4

Enthaltungen: einige

Der GO-Antrag ist angenommen.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten

keine Gegenrede

12:35 Uhr Antrag angenommen.

Unterbrechung der Versammlung für 10 Minuten bis 12:45 Uhr

Nationalpark Teutoburger Wald-Senne

Es gibt vier Anträge in Alternative a, b, c, d.

a) Pro Nationalpark b) Pro Naturpark c) Volksentscheid d) Naturpark plus Ruhezonen für Tier- und Pflanzenwelt.

Es wird kurz der Hintergrund beleuchtet. Es soll ein Nationalpark in OWL eingerichtet werden. Lage ist die Senne, das Eggegebirge und der Teutoburger Wald. Ein großer Teil liegt im Kreis Lippe. Es betrifft aber viele der Kreise in OWL.

Das Land NRW ist der Initiator des Nationalparks.

Helmut berichtet vom Landrat (CDU), der vor 10 Jahren das als Thema aufgegriffen hat. CDU ist darin zerstritten. Es gibt massiven Widerstand der Junkerschaft. Der grüne Umweltminister NRW möchte das Projekt nun voranbringen. Die SPD hat das Thema in den Landtag eingebracht. Die Pro-Bewegung wurde in der Kampagne durch Steuergelder finanziert, die Contra-Seite durch Privatgelder.

Sven begrüßt die Beschäftigung mit dem Thema, da es ein OWL Thema ist. Er begrüßt die Entscheidung für den Volksentscheid.

Die Flächen gehören zum Teil dem Landschaftsverband Lippe. Es gibt aber auch zahlreiche Privatflächen. Soll man hier den Weg der Enteignung gehen? Auch über den Volksentscheid?

Es ist unklar, wie die Bevölkerung das Thema sieht. Ein Volksentscheid würde Klarheit bringen.

Klaus berichtet über einen Vortrag der Befürworter und er wird in zwei Wochen bei den Gegnern zugegen sein. Es gibt wohl eine große Artenvielfalt, die verschwinden wird, vornehmlich durch die Einflüsse der Holzwirtschaft. Die Kosten für den Nationalpark sind enorm, Zahlen können nicht genannt werden. Im Moment trägt der Kreis die Kosten der Flächenpflege. Der Kreis möchte den Nationalpark, um die Kosten an den Bund/Land abtreten zu können. Es soll auch touristisch bewirtschaftet werden, was der Infrastruktur zugute käme. Im Nationalpark wären auf lange Sicht (30-200 Jahre) wieder urwaldlich Wälder vorhanden. Forst würde zu Urwald werden. Die Befahrung des Waldes wäre ausgeschlossen, Wege dürften nicht verlassen werden. GeoCacher und Pilzsammler wären benachteiligt. In einem Naturschutzgebiet gilt aber selbiges heute schon. Der größte Teil des Gebiets des Nationalparks besteht heute schon aus Naturschutzgebieten.

Ob Hunde an die Leine müssen, ist unklar.

Balli ist gegen den Nationalpark. Die Gegnerschaft des Nationalparks besteht vorwiegend als Holzwirtschaftlern. 25 Prozent des Teutoburger Waldes sind bereits jetzt in privater Hand, den Rest tragen die Gemeinden. Der heutige Zustand des Waldes ist bereits gut.

Hannes fragt sich, ob man den Nationalpark benötigt? Welchen Einfluss hat das auf die Holzwirtschaft? Es gab zwei Studien zur Wirtschaftlichkeit, die gegensätzliche Aussagen hatten. Kosten sind, so sagt er, bei einem Bedarf des Brauchens überflüssig für die Betrachtung.

Wer sollte bei einer Volksabstimmung überhaupt abstimmen? Es handelt sich um einen Nationalpark. Alle Bundesbürger? Nur die Betroffenen? Hans Immanuel ist gegen den Nationalpark. Darf man für solche Zwecke Rechte an Eigentum einschränken? Ist das im Interesse der Piraten? Ist der Gemeinnutzen höher zu bewerten als das Recht auf Eigentum? Den Naturpark würde er begrüßen. Öffentliche Flächen können aber sehr wohl unberührt belassen werden. Ein Nationalpark würde hier aber Eigentumsrechte berühren. Fördermöglichkeiten hier sind das ausschlaggebende Argument der Befürworter. Holzernte ist nichts verdammungswürdiges. Piraten sind keine Ökoromantiker. Hingegen würden seit Generationen betriebene Wirtschaftszweige wegfallen. Der wirtschaftliche Nutzen durch Zugewinn im Bereich Tourismus wird den Wegfall der Wirtschaft wahrscheinlich nicht kompensieren.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten

Gegenrede, begründet

Abstimmung

Dafür:2

dagegen:viel, viele Milli... mehr ;)

GO-Antrag abgelehnt.

Christian berichtet, dass es in Lippe bereits Urwälder gibt, die bereits geschützt werden, weil sie Sperrgebiete sind. Sperrgebiete würden in den Nationalpark überführt. Nationalpark wäre die leichteste Variante zum Flächenschutz. Naturschutzgebiete haben jedoch keinen Sperrmechanismus.

Florian findet es fragwürdig wegen der Begehung mit Rolatoren Wege neu anzulegen. Tourismus wird nach seiner Einschätzung keinen Zugewinn haben. Die Firma Berger hat hier ihrem Auftraggeber, der öffentlich geförderten ProBewegung, entgegengearbeitet. Hintergrund ist, dass Berger ständig für die öffentliche Hand arbeitet und somit nicht als objektiv angesehen werden kann. Der Nationalpark würde nur etwa 100.000 Besucher im Jahr mehr bringen. Das sind Erfahrungen aus der Eifel. Wildschweine dürften nicht mehr bejagt werden. Man benötigte ein Wildmangement, um den Wildbestand unter ein kritisches Maß zu bringen. Der Landschaftsverband Lippe bewirtschaft die Fläche bereits nachhaltig und erfolgreich und das sollte auch geachtet werden. Man könnte noch mehr Holz schlagen als heute bereits getan wird und würde immer noch im Gleichgewicht sein. Wir haben auch eine gute Holzindustrie und Holz ist auch ein gutes Heizmittel. Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes soll gefördert werden. Es sieht für ihn nach einem Denkmal der Rot-Grünen Landesregierung aus. Auch ist auffällig, dass der B.U.N.D. keine Bürgerbefragung fordert, weil die Bürger sich wohl dagegen den Nationalpark aussprechen würden. Die örtliche Bevölkerung würde sich mit Sicherheit dagegen aussprechen. Geld dafür auszugeben, zu "versenken", schließt er aus.

Es spricht sich ein weiterer Anwesender gegen den Nationalpark aus. Er ist Jäger. Nachhaltigkeit auch bei der Jagd und bei der Pflege sollten gestärkt werden. Das gilt auch für die Flächen die der Öffentlichen Hand gehören. Er begrüßt Ruhezonen, die einen Nationalparkcharakter haben sollten. Naturschutz bedeutet, dass man nachhaltig und mit Umsicht und nicht nach Einnahmeüberlegungen argumentiert. Jagdbezirke sollten größer werden, um den Wilddruck zu reduzieren. Ein Jagdmanagment würde hier nichts bringen. Der Jagddruck muss gesenkt werden. Die Profitorientierung muss weg aus dem Denken, das wäre die Lösung. Umsetzbar durch das Ziehen von Ruhezonen. Das könnte auch bezuschusst werden. Die Bevölkerung wäre bei einem Volksentscheid in der Position sich zwischen Für und Wider entscheiden zu müssen, obwohl es doch zahllose Mittelwege gibt, die eher zu begrüßen wären.

Das Thema muss nochmal vertieft werden und es sollte hierzu eine besser Information auch der Bevölkerung und den Piraten zur Verfügung gestellt werden. Es wird sich abermals für die Durchführung einer Volksabstimmung ausgesprochen. Die Rolle der Piraten wird darin gesehen hier für die Information zu sorgen.

Klaus hat bereits Anfragen zu diesem Thema bekommen. Er möchte gern eine Entscheidung der Partei haben.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

"Besteht ein Interesse der Versammlung hier heute eine Entscheidung herbeizuführen?"

Die Mehrheit spricht sich dafür aus, bei vereinzelten Gegenstimmen.

Sabine gibt zu bedenken, dass Artenvielfalt hoch zu werten ist. Aber auch der Mensch ist ein Teil der Artenvielfalt. Sie befürwortet die Ruhezonen-Variante, da er für Natur und Mensch zu beiden Teilen verträglich ist.

Eine Arbeitskreisgründung wird vorgeschlagen. Die Bewertung der Argumente muss noch evaluiert werden.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 45 Minuten

Unterbrechung der Versammlung bis 14:45 Uhr zwecks Mittagspause

Keine Gegenrede.

Antrag angenommen.

14:48 Uhr wird die Versammlung fortgesetzt.

Luzian findet den Teutoburger Wald schön und beklagt, dass aus fadenscheinigen Gründen Natur zerstört wird und aus Profit- und Bequemlichkeitsgründen. Wild sammelt sich auf seinen Wiesen. Es geht um Wild auf Wiesen, das von schlechten Jägern gejagt wird, und Dickdarmschleppende Hunde, die das nach Hause bringen, die dann kotzen oder so... Und er findet das nicht gut, weil er das weg machen muss. Da geht er lieber mit den Hunden aufs Feld.

Zwei Vorschläge von Hans Immanuel. Es soll ein offenes Forum im Bereich der Region stattfinden und vertreten sein durch gute Pro- und Kontraexperten, um beiden Seiten gleichermaßen eine Chance zu geben und den Bürger vollständig zu informieren. Er möchte gern Variante d) umformulieren und die Konsequenz streichen, dass es als Übergang zum Nationalpark angesehen werden soll. Es gibt vereinzelte Zustimmung aus der Versammlung

Dietmar kann sich noch zu keiner Position durchringen. Ihm fehlt die Mischform zwischen den Pro- und Kontraargumenten. Er möchte mehr Bürgerbeteiligung und Aufklärung.

GO-Antrag Aussetzen des TOP zur Überarbeitung der Anträge

Für die Überarbeitung wird der TOP ausgesetzt.

Gegenrede, formell

Antrag wird mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Das OWL Konstrukt

War die Einladung rechtens? Die neue NRW-Satzung hat einige Lücken, die hier greifen. Hans Immanuel und Alexander Reintzsch erläutern die Probleme. Alexander hält die Einladung für rechtens, da der Landesverband die Pflicht hat, zu Versammlungen einzuladen. Die Satzungsprobleme werden zur Zeit von der Projektgruppe Uboot Trockendock behoben.

Rückkehr zum TOP Nationalpark

Der geänderte Antrag d wird verlesen.

Es sollen a, b und d zunächst abgestimmt werden.

GO-Antrag auf Nichtbefassung von a und b mit anschließender Einzelbefassung von c und d

Gegenrede, formell

Abstimmung:

Dafür: 12

Dagegen: 6

Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht. a und b werden nicht behandelt, c und d getrennt abgestimmt.

GO-Antrag erst d abstimmen

keine Gegenrede

Antrag d wird zuerst abgestimmt.

Abstimmung über Antrag d

Dafür:20

Dagegen:1

Enthaltung:4

Antrag d ist angenommen.

Antrag c wird durch den Antragsteller geändert und die Einleitung wird gestrichen.

GO-Antrag Wiederaufnahme der Diskussion zu Antrag c

Dafür:13

Dagegen:6

Enthaltung:6

Die Diskussion wird fortgesetzt.

Der Antrag c sollte so bleiben, denn der Diskussionsstand ist, ob es einen Nationalpark geben soll oder nicht, und für dieses Konstrukt wünschen wir eine Volksabstimmung.

Es macht mehr Sinn, so auch die Variante d mit abstimmen zu lassen, um unserer Forderung aus d mehr Gewicht zu geben.

GO-Antrag Einholung eines Meinungsbildes

"Wer hält den Volksentscheid bei diesem Thema für generell sinnvoll?"

Uneinheitliches Meinungsbild der Versammlung

Der Volksentscheid ist für die Forderungen aus d kontraproduktiv, weil es die eigene Position verwässert.

Hannes ändert den Antrag nach der Diskussion ab.

Abstimmung über Antrag c in geänderter Form zur Verschmelzung mit d

Dafür:16

Dagegen:8

Enthaltung:1

Antrag c wird angenommen.

Der verabschiedete Text lautet in der verschmolzenen Endfassung folgendermaßen:

Positionspapier Ruhezonen-Naturpark

Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der Nationalpark noch um das Gebiet der Senne erweitert werden. Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Naturschutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.

Die Piraten in OWL fordern die Einrichtung eines Ruhezonen-Naturparks, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt. Aufgrund der umfassenden Veränderungen, die durch die Einrichtung eines Nationalparks zu erwarten wären, sollte die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark oder Ruhezonen-Naturpark nicht duch die regierenden Parteien alleine entschieden werden. Stattdessen fordern die Piraten in OWL die Durchführung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden.

Ruhezonen-Naturpark

Der Ruhezonen-Naturpark stellt eine Mischform des jetzigen Naturparks Teutoburger Wald und eines Nationalparks dar. In den folgenden Punkten wird beschrieben, wie ein Konsens zwischen wirtschaftlicher Nutzung und ökologischem Naturschutz durch Maßhaltigkeit erreicht werden kann. Auf der geplanten Gesamtfläche von 8.650 ha sollten zunächst ca. 30 % (ca. 2.600 ha) als Ruhezonen ausgewiesen werden. Diese Ruhezonen sind wie Nationalparkflächen zu behandeln. Jede Ruhezone sollte eine Göße von mind. 200 ha haben. Außerdem sollten die Ruhezonen räumlich nah aneinander liegen oder z.B. durch Korridore in Form von Wanderwegen miteinander verbunden sein. Die Ruhezonen sollten so ausgewählt werden, daß eine industrielle Bewirtschaftung zeitnah ausbleiben kann (hoher Laubwaldanteil). Auf der restlichen Fläche (ca. 6.000 ha) kann der Umbau von Fichte auf Laubholz wie jetzt geplant auf 30 Jahre uneingeschränkt fortgeführt werden, hier könnte auch der Laubholzeinschlag für die Privathaushalte erfolgen. (ca. 11.000 FM pro Jahr). Somit würde kein Schaden für Privathaushalte durch fehlendes Feuerholz entstehen. Auch die holzverarbeitende Industrie bekommt durch den Fichteneinschlag weiterhin einen Großteil ihres benötigten Holzbedarfs. In den Ruhezonen darf kein Holzeinschlag erfolgen und der Wald bleibt sich selbst überlassen. Außerdem gilt hier ein vollständiges Jagdverbot, um dem Wild Rückzugsmöglichkeiten zur ungestörten Vermehrung und Aufzucht zu gewähren. Darüberhinaus sollte auf der gesamten Fläche des Naturparks die bisherige Anzahl der Jagdbezirke um 50% verringert werden, wodurch sich auch die Jagdbezirke, die nicht von den Ruhezonen betroffen sind, deutlich vergrößern. Dies hat den Vorteil, das sich der Jagddruck auf das Wild auch auf der übrigen Fläche des Naturparks verringert. Zusätzlich muß eine Verordnung vom Land NRW erlassen werden, das auf der gesamten Fläche keine Bewegungsjagden mehr stattfinden dürfen (Drückjagd usw.). Es besteht sonst die Gefahr, dass die eingesetzten Hunde das Wild aus den Ruhezonen treiben. Die Jagd sollte auf die Ansitzjagd beschränkt werden. Weiterhin sollte jede Art von Fütterung oder Kirren verboten werden. Von dieser Verordnung sollten alle Genossenschaftsjagden ausgenommen werden, deren Waldanteil unter 40% der bejagbaren Fläche ausmacht. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass sich die Gefahr von Wildschaden im Feld durch den sich erhöhenden Wildbestand erhöht. Diesen Jagdpächtern muss die Gelegenheit gegeben werden durch Ablenkfütterungen das Wild von den Ackerflächen fern zu halten.

Migration und Integration

Robin berichtet. Er berichtet von der Zeit, als Migranten noch als Gastarbeiter bezeichnet wurden. Später nannte man die Gruppe Ausländer. Dann wurden sie Immigranten, später Migranten, danach Menschen mit Migrationshintergrund genannt.

Zur Zeit gibt es 16 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und in NRW 4,7 Mio. Es ist der Auftrag unserer Partei, diese Gruppe mit anzusprechen. Die meisten Parteien haben zu diesem Punkt einige Sachen drin und diese sind relativ deckungsgleich. Im Allgemeinen wird Integration gefördert. Seit ca. drei Jahren gibt es einen nationalen Integrationspakt, dieser beinhaltet ca. 1 Mrd. Euro für Maßnahmen. Das Potential ist groß, aber wir werden kaum von den Migranten gekannt. Migranten sind vorrangig bei SPD und Grünen angesiedelt. Diese Parteien wollen aber vor allem bevormunden. Das ist etwas, wo die Piraten eine wirkliche Alternative bieten können. Wir bevormunden nicht. Bei uns können sie sich mitengagieren.

Migraten haben wenig Lobby hier gilt es zu stärken und zu beachten. Hier sollte auch auf dem Tag der politischen Arbeit entsprechendes eingeleitet werden. Über Quoten könnte man hier eine vorübergehende Stärkung anregen.

Hannes greift das Thema Quoten auf. Er ist kein Befürworter von Quoten, da es zu Separierung und Klassifizierung führt. Er hält aber eine Verstärkung der Kommunikation für den entscheidenden Weg. Bürgerrechtesdefizite greifen vor allem bei Migranten, hier können wir unsere Stärken ausspielen, denn wir sind die Bürgerrechtspartei.

Hans Immanuel möchte vor allem die Gleichberechtigung der Migranten stärken und deshalb keine Quote. Quoten schaffen Ungleichheiten. Die LTW-2010 Forderung nach mehr Polizisten mit Migrationshintergrund ist ein gangbarer Weg.

Sven äußert sich, dass Quoten auf Grund des Mitgliedermangels praktisch nicht greifen würden. Das allein spricht gegen die Quote.

Sabine spricht sich gegen Quoten aus, egal wo.

Hannes greift das eigentliche Thema wieder auf und stellt die Frage ins Zentrum, wie man Migraten einbinden und von der Partei überzeugen kann. Wie können wir den Erfahrungshorizont der Migranten mitbekommen, um darauf gezielt eingehen zu können?

Robin nennt die Migrantenvereine und den Migrationsrat. 2009 gab es 28.000 Bielefelder, also etwa 8 Prozent der Bevölkerung, die Migrationshintergrund haben. Migranten wollen nicht mehr bevormundet werden. Die Worte und die Taten der Grünen passen nicht zusammen. Für die Presse müssen positivere Migrantenbilder erzeugt werden. Gutes Selbstwertgefühl dient einer besseren Integration.

Isabelle findet das Thema gut und auch die Integration der Migranten in die Partei. Stellt sich aber die Frage, wie das gelingen soll? Sie schlägt vor, Flyer in den jeweiligen Muttersprachen, parallel zum Deutschen, zu verteilen.

Sabine möchte Migranten nicht als Potential sehen, sondern als Menschen. Die Gewinnung für die Piraten ist kein gutes Motiv für diesen wichtigen Weg.

Luzian begrüßt die Anwesenheit von Migranten, da sie ihm das Leben mit den restlichen A....löchern erleichtert. Er kann aber nicht jeden Ausländer generell dulden, wenn sie die Werte, die wir leben nicht achten.

Nicht EU-Ausländer sollen ebenfalls besser integriert werden.

GO-Antrag Schließen der Rednerliste

keine Gegenrede

Die Rednerliste ist geschlossen.

Isabelle spricht sich für die Herstellung von Flyern auf nicht-deutsch aus. Denn das Argument, wenn die kein Deutsch können, dann müssen sie halt Deutschkurse belegen, lässt sie nicht gelten. Denn sonst könnte man jeden Netz-Migranten auch einfach in einen Computerkurs stecken, statt ihm die Netzwelt mit seinen eigenen Erfahrungen näher zu bringen. Es ist ein Zeichen des Respekts auf den anderen zuzugehen, um ihn mitzunehmen.

Robin erklärt, dass bei vielen das Potential zum Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr gegeben ist. Das hätte in den 80er Jahren begonnen werden müssen. Die Migranten werden nicht selber kommen. Wir müssen auf sie zugehen und uns als bessere Alternative anbieten.

Eine Migrantin (Gast) ergreift das Wort. Als Griechin und Migrantin der ersten Generation möchte sie vor allem eine Förderung der Kinder von Migraten, um darüber auch auf die Elterngeneration zu wirken.

Hans Immanuel schlägt einen Flyer vor, der auf russisch, türkisch und englisch ausgelegt ist. Mehr Sprachen sollten es nicht sein. Das deckt die größten Gruppen ab. Auch Religion ist in den Gruppen oft von stärkerer Bedeutung. Der Freiheitsbegriff muss mit Migranten diskutiert werden.

EON Westfalen Weser

Ist als Versorger für mehrere Regionen hier zuständig. Eine Diskussion um die Rekommunalisierung wäre ein Ansatz für die Auseinandersetzung mit diesem Thema.

GO-Antrag Auf Unterbrechung für 10 Minuten

keine Gegenrede

16:41 Uhr wird die Versammlung fortgesetzt.

Die Rekommunalisierung des Versorgers wird nicht von jedem befürwortet und stattdessen soll eine genossenschaftliche Lösung angedacht werden.

Hans Immanuel schlägt eine intensive Bearbeitung vor. Jede Kommune muss einzeln betrachtet werden. Dies ist ein drängendes kommunales Thema, es sollte auf der nächsten Versammlung behandelt werden, auch durch Vorlage von Positionspapieren.

Hannes möchte das Thema voranbringen, weil es ein regionales OWL-Thema ist.

GO-Antrag Einholung eines Meinungsbildes

"Wer will hier mitarbeitet?"

Einige melden sich.

Frank bringt an, dass es mehrere Genossenschaften gibt, die in diesem Bereich tätig sind. 200-240 Mio. Euro sind aber durch Genossenschaften kaum aufzubringen. Der Grund warum EON verkauft ist weil sie in extremer Verschuldung stecken.

Hans Immanuel schlägt wenigstens ein koordinierendes, lokales Treffen vor bevor man mit dem AK Umwelt und Energie NRW zusammengeht.

Verbesserung der Webseite, Piratentools

Sven rät die AG Dussel zu verbessern und überregional aufzubauen.

Hannes möchte eine offizielle Landes AG gründen.

Isabelle möchte etwas zur Webseite sagen. Es geht vielen um einen professionellen Auftritt, dabei wird aber die eigentliche Philosophie unserer Partei nicht in Betracht gezogen. Wir haben ein Wiki, weil wir sind die Mitmachpartei und ein Wiki, in dem jeder mitmachen kann, genau das widerspiegelt.

Alexander lädt ein, das Wiki auf die Bedürfnisse von OWL anzupassen. Dafür würde er sich gern mit einer Gruppe von OWL-Piraten zusammensetzen. Isabelle meint die Fähigkeit, Daten im Wiki einzutragen sei aber nicht das vorherrschende Problem.

PiratenOWL Twitter-Account

Stillegen oder weitermachen?

Wer fühlt sich berufen, die Koordination, die technische Betreuung oder die Redaktion machen?

Isabelle meldet sich für die Aufgabe der Betreuung des Accounts. Hans Immanuel möchte, dass Hannes und Sven das mitübernehmen.

Es gibt eine Diskussion über die Pressesprecher der Partei in den nicht verbandsorganisierten Gebieten.

Es gibt eine Diskussion über die Rolle der OWL Versammlung und des Bezirksverbandes.

Klaus spricht sich für ein Team von Pressepiraten aus, die gemeinschaftlich agieren. Er würde auch mitarbeiten.

GO-Antrag Schließung der Rednerliste

Keine Gegenrede

Die Rednerliste ist geschlossen.

Alexander Jäger erklärt die Presselandschaft in Minden-Lübbecke und die Erfahrungen (Fall Weserspucker).

Alexander Reintzsch bietet die Hilfe der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW an.

Antrag von Hannes

Die Versammlung möge beschließen mit der Verwaltung des Twitter-Accounts "piratenOWL" den gewählten Pressepiraten zu beauftragen. Dieser darf zur Ausübung seiner Aufgaben nach eigenem Ermessen Helfer beauftragen.

Der Antrag wird einstimmig, bei zwei Enthaltungen, angenommen.

Nächste OWL-MV

Wo und wann soll die nächste OWL-Mitgliederversammlung stattfinden? Bielefeld, Minden, Höxter stehen im Gespräch.

Es soll möglichst überall mal eine MV stattfinden.

GO-Antrag Schließung der Rednerliste

Gegenrede, formell

Angenommen. Die Rednerliste ist geschlossen.

Balli schlägt den Termin für nach den Sommerferien vor.

Stefan schlägt eine dörfliche Lage vor.

GO-Antrag Einholung eines Meinungsbildes

"Wer will nach Minden?"

viele

GO-Antrag EInholung eines Meinungsbildes

"Wer will nach Höxter?" weniger als viele

GO-Antrag Beenden des TOP

Gegenrede, formell

einstimmig angenommen.

Ende der Versammlung

17:50 Uhr