Orga Diskussion:Pressemitteilungen Piraten Berlin/Offener Brief an Zypries

Hallo, hier mein Entwurf für den offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

Am 11.09.2009 erschien bei der taz ein Interview mit dem Titel "Zypries geht auf Piratenjagd".

Mit hohen Interesse verfolgten wir Ihre Darstellung und persönliche Meinung bezüglich der Partei "Die Piraten" und Ihre Einschätzungen bezüglich unserer Professionalität in den Bereichen Politik.

Leider unterliegen Sie der Vermutung, dass mit unserer Partei keine Diskussion möglich ist und Sie dieses als eine Blockadehaltung empfinden. Wir sind natürlich bemüht diese Vermutung Ihrerseits richtig zu stellen und Sie über fehlerhafte Eindrücke auf zu klären, die Sie möglichweise wegen ihres dichten Terminplans nicht genauer verifizieren konnten.

In dem Interview erklären Sie, dass Sie es schleierhaft finden, dass jemand die Piratenpartei wählen würde. Es ist befremdlich, dass Sie die Meinungsbildung und die Wahlentscheidung der Bürger nicht verstehen. Besonders in einer Demokratie sollte die Entscheidung des Wählers akzeptiert und als ein Willensbekundung verstanden werden. Augenscheinlich fällt es Ihnen schwer die Meinung und den Willen von Wählern der Piratenpartei nachzuvollziehen. Sie verweisen darauf, dass Sie die Informationsfreiheit alles Letzte geringschätzen, im gleichen Atemzug sind Sie aber verwirrt darüber, dass die Bürger den Willen zur Freiheit der Informationen und Wissens in einer Partei wiederfinden und dieses durch ihre Wahlstimme zur Geltung bringen möchten. Augenscheinlich empfinden die Bürger bei den anderen Parteien dieses Grundrecht als nicht ausreichend vertreten.

Als Argumentation geben Sie die fehlenden Antworten auf die Themen Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass die Informations- und Selbstbestimmungsfreiheiten für viele Bürger ein gleich hohes, persönliches und schützendwertes Gut bedeutet und dieses durch unsere Partei vertreten sehen.

Sie bezeichnen die Tatsache, dass die Vorratsdatensspeicherung eine Auzeichnung der Telefonate beinhaltet als schlichtweg falsch, vergessen hingehen darauf hin zu weisen, dass diese Datenspeicherung eine notwendige Grundvoraussetzung für eine flächendeckende Telekommunikationsüberwachung darstellt die durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aktuell "noch" nur bei dringendem Tatverdacht erlaubt. Die generelle Vorratsdatenspeicherung stellt somit alle Bürger unter den Generalverdacht, dass tatsächliche Anhaltungspunkte zur Einschränkung ihrer Rechte vorliegen.

Weiterhin stellen Sie klar, dass Sie die Kritiker des Gesetzes nicht als Repräsentaten des Wählerwillens empfinden. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir als Partei die diese Kritik öffentlich macht mit jeder Wahlstimme den Wählerwillen repräsentieren. Wir möchten Sie bitten dieses nicht als Willen zweiter Klasse darzustellen.

Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die Internetsperre Begehrlichkeiten zur Ausweitung dieser Sperre auf andere Bereiche und zur weiteren Einschränkung der Bürgerfreiheiten führt. Sie haben diese Befürchtungen schon selber geäußert und verweisen deswegen im Interview darauf, dass deswegen das Gesetz auf drei Jahre beschränkt wurde. Wir möchten Sie aber fragen, warum Sie ein Gesetz im Zuge der Bekämpfung zur Kinderpornographie zeitlich begrenzen? Die Schutzwürdigkeit von Kindern sollte doch soviel an Wert besitzen, dass ein Gesetz von Beginn an unbefristete Gültigkeit haben sollte. War der SPD, wie Sie im Interview hinweisen, schon zu Beginn bewusst, dass das Sperrgesetz unzureichend ist? Warum hat die SPD und somit ihre Person nicht auf ein Löschgesetz bestanden um eine realistische Bekämpfung der Kinderpornographie einzuleiten?

Wir möchten, davon sind Sie sicherlich nicht informiert worden, das Gesetz Sperrgesetz nicht verhindern, wir verlangen eine sofortige Löschung dieser Inhalte und nicht nur die Sperre, welche innerhalb von Sekunden umgangen werden kann. Die Initiative von Bundesministerin von der Leyen zur reinen Sperrung der Inhalte jedoch nicht zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet und Ihr überhastetes Gesetz bekämpft nicht sondern zensiert nur. Die Thematik Kinderpornographie sollte auch Ihnen wichtig genug sein eine gesetzliche Vorlage zu liefern die wirklich wirksam ist. Wir stehen Ihnen gerne hierfür zum Dialog bereit.

Zum Schluss sei möchten wir Ihnen noch auf den Weg mit geben, dass unsere Partei sehr wohl Gallionsfiguren besitzt, Sie kennen diese Personen jedoch noch nicht, da Sie sich noch nicht ausreichend mit uns befasst haben. Wir sind jedoch voller Zuversicht, dass Sie sich mit uns befassen werden.

Sie nehmen, wie sie im Interview sagen, die Befürchtungen des Bürgers ernst und würden sich im ständigen Dialog mit der Internetgemeinde befinden. Wir laden Sie herzlich ein diesen Dialog auch mit uns zu führen.