Orga:Pressemitteilungen Piraten Berlin/Pressemitteilung vom 18.6.09 zur Demonstration "Löschen statt Sperren"
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Demo "Löschen statt Sperren" am 20.06.09 |
| Ersteller: | Benutzer:Enigma |
| Status: | Noch unfertig |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Berlin |
| verschickt am | 18.06.2009 |
Digitaler Protest wird auf die Straßen getragen
Piratenpartei Berlin ruft zur Demonstration gegen Aufbau von Zensurinfrastruktur auf
PIRATEN/Berlin, 18.06.09 – Trotz Protesten von weiten Teilen der Bevölkerung hat sich die Regierung auf die Errichtung einer staatlichen Zensurinfrastruktur geeinigt. Das "Zugangserschwerungsgesetz" wird den Bundestag voraussichtlich im Laufe des heutigen Donnerstages passieren. Über 130.000 Bürger hatten ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen und die Petition unterzeichnet. Unter dem Motto "Löschen statt Sperren" setzt die Piratenpartei Berlin den Protest auch offline fort und ruft zu einer Demonstration gegen die Internetzensur am Samstag, dem 20.06.2009 um 12:00 auf. Der Treffpunkt ist vor dem Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße. Die Demonstration findet unabhängig von dem Ergebnis der dritten Lesung statt.
"Das mittels Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt die demokratische Grundordnung Deutschlands auf den Kopf", erklärt Florian Bischof, Berliner Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl, den Grund der Demonstration. "Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Inhalte aus dem Internet primär nicht entfernt, sondern lediglich gesperrt werden. Aus dem Lager der CDU/CSU sind bereits erste Wünsche zur Erweiterung der Sperrlisten gemäß den von uns vermuteten Begehrlichkeiten der Urheberrechtslobby laut geworden."
Nicht nur die Bürger sind besorgt. Selbst die Basis der SPD hatte deutlich gegen den Gesetzentwurf aufbegehrt. Bereits während des SPD-Parteitages zeigte sich ein tiefer Spalt innerhalb der Sozialdemokraten. So wurde ein Initiativantrag der SPD-Basis zur Ablehnung des Gesetzes aufgrund nicht erwünschter medialer Aufmerksamkeit vom SPD-Vorstand abgelehnt. Viele der so verstörten SPD-Mitglieder zeigten daraufhin offen ihre Sympathie zu den PIRATEN.
"Wir geben jedem enttäuschten SPD-Mitglied am Samstag die Chance, ein neues politisches Zuhause finden", so Bischof. "Wir tauschen SPD-Parteibücher gegen Mitgliedsausweise der Piratenpartei um. Und für die, die länger keinen Blick mehr hinein geworfen haben, verteilen wir auch wieder Grundgesetze."
Weitere Informationen, auch über Aktionen in anderen Städten, sind im Internet unter http://loeschenstattsperren.de/ zu finden.
Pressekontakt: Piratenpartei Landesverband Berlin
Pressesprecher: Florian Bischof Telefon: 030 55499358 Mail: bischof@berlin.piratenpartei.de
