Orga:2008-09-05 - Arbeitstreffen Aachen

Ort

bei Kleikstr. 58/60 in Herzogenrath Hinter der auf der Karte eingezeichneten Kirche im Jugendtreff "Stage"

Ablaufplan

Freitag

• 17:30: Ankunft
• 18:00: Begrüßung, Namensrunde, Klären des Ablaufs und der Formalitäten, Einkaufsliste
• 19:00: Einkaufen, Grillen, Socializen

Samstag

• 09:00: erste Arbeitsphase
• 12:00: Mittagspause
• 14:00: zweite Arbeitsphase
• 17:00: Kaffeepause
• 17:30: evtl. dritte Arbeitsphase

Erste Arbeitsphase

Die erste Arbeitsphase soll der Findung und Formulierung allgemeiner europa-politischer Ziele dienen.

1. Brainstorming: Wie sieht die optimale EU aus?
2. Filtern des Brainstormings
3. Einteilen in Kleingruppen:
   • Auswahl von drei Punkten aus 1.
   • Ausformulierung der Punkte für ein Wahlprogramm
4. Vorstellung der Ergebnisse
5. Markieren von Austausch- und Diskussionspunkten

   Pause

6. Austausch und Diskussion

Nach der ersten Arbeitsphase sollten wir eine Reihe von allgemeinen Positionen zur Europapolitik erarbeitet haben, die wir in der zweiten Arbeitsphase konkretisieren, d.h. mit Forderungen o.ä. hinterlegen können.

Zweite Arbeitsphase

Die zweite Arbeitsphase soll dazu dienen, die in der ersten Arbeitsphase erarbeiteten Punkte zu konkretisieren.

1. Einzelarbeit: Welche konkreten Forderungen passen zu den in der ersten Arbeitsphase erarbeiteten Ergebnissen?
2. Vorstellung der Ergebnisse pro Punkt
3. Markieren von Austausch- und Diskussionspunkten
4. Austausch und Diskussion (dazwischen Pause)
5. Einteilen in Kleingruppen: Ausformulierung der erarbeiten Punkte
6. Vorstellen der Ergebnisse
7. Markieren von Austausch- und Diskussionspunkten
8. Austausch und Diskussion

Nach dieser Arbeitsphase könnten wir einen fertigen, tragfähigen Entwurf für ein Europawahlprogramm haben.

Dritte Arbeitsphase

Ob wir die dritte Arbeitsphase durchführen wollen wir je nach Motivation und Energie kurzfristig entscheiden. Für das, was wir machen könnten, haben wir uns zwei Möglichkeiten überlegt.

1. Wir wollen während des ganzen Arbeitstreffens eine Liste führen, auf der wir Ideen und Fragen, die nicht mit unserem Thema zu tun haben oder sehr umstritten sind, festhalten. Diese könnten wir hier abarbeiten.
2. Wir haben eine gute und spaßige Methode auf Lager, mit der wir kreative Ideen für einen Wahlkampf erarbeiten können.

Formalitäten

Denkt darüber nach, was ihr davon haltet, genaueres klären wir auf der Diskussionsseite oder am Wochenende

1. Konsens: Wenn ein Thema schon in kleiner Runde umstritten ist, ist es sehr fraglich, das die Partei nicht darüber streiten würde. Wenn wir uns einig sind, ist es wahrscheinlicher, das auch viele andere Piraten zustimmen.
2. Rednerliste: Eine Rednerliste kann zu einer strukturierten und ruhigen Diskussion beitragen. Bei wenigen Diskussionsteilnehmern ist sie aber oft unnötig.
3. Moderator:Ein Moderator kann zu einer strukturierten Diskussion beitragen, indem er Ergebnisse zusammenfasst, oder die Diskussion in Themen trennt.
4. Liste für Ideen und Fragen:Wenn wir Ideen haben, die nichts mit der EU zu tun haben, oder Fragen, die wir gerade nicht ausdiskutieren können, halten wir die fest. Dann können wir sie weiterverwenden.

Teilnehmer

• Lechimp
• Jamasi
• heinz
• Loethi
• winne

Ergebnis

ACHTUNG: Hier findet sich die initial auf dem Treffen erstellte Version. Der aktuelle Diskussionsstand findet sich unter Vorschlag für ein Europa-Politikprogramm.

Vorschlag eines Grundsatzprogramms für Europa:

Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklärter Europäer. Dieser soll säkular und humanistisch sein. Ferner soll er direkt demokratisch legitimiert werden. Dazu bedarf es einer Verfassung, die durch die zukünftigen Bürger des europäischen Staates erarbeitet und per Abstimmung von ihnen angenommen wird. Als Ausgangspunkt dieser Verfassung soll das deutsche Grundgesetz dienen.

Die bisherigen Nationalstaaten des europäischen Kontinents sollen dabei als Bundesstaaten Teil des neuen Europas werden. Eine effektive und strikte Trennung der Staatsgewalten ist unerläßlich. Bei der Organisation Europas ist das Subsidiaritätsprinzip streng einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die die kulturelle Identität der Regionen betreffen.

Auf europäischer Ebene soll eine einheitliche Amtssprache gewählt werden. Um transparente Entscheidungsstrukturen sicherzustellen, müssen jedoch alle Dokumente in die europäischen Hochsprachen übersetzt werden.

Es sollen friedliche, kooperative Außenbeziehungen zu anderen Staaten angestrebt werden. Ein vereinigtes Europa kann seine Interessen selbstbewußt formulieren und soll deshalb keinem Militärbündnis angeschlossen sein. Die humanistischen Werte sind auch bei Außenbeziehungen konsequent zu berücksichtigen. Dies beinhaltet ein umfassendes Asylrecht.

Wir treten ein für einen europäischen Staat, in dem jedem Menschen ohne Benachteiligung aufgrund seiner persönlichen Umstände und Fähigkeiten die gleichen Rechte und Chancen eingeräumt werden. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Vielfalt der Gesellschaft, ohne die deren langfristiges Überleben nicht gewährleistet werden kann.

Das Handeln dieses europäischen Staates muß auf einer rechtlichen Grundlage stehen, die jedem Menschen unveräußerliche Menschenrechte garantiert. Zusätzlich sind den Bürgern dieses Staates unveräußerliche Bürgerrechte zuzusichern.

Wir treten für einen europäischen Sozialstaat ein, der jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben garantiert. Dazu gehört unter anderem ein hohes Niveau medizinischer Versorgung, die jedem gleichermaßen zur Verfügung steht. Nur so läßt sich unabhängig von nicht selber zu verantwortenden Nachteilen ein angemessener Mindestlebensstandard gewährleisten.

Wir fordern freie Bildung für alle Menschen. Das gesammelte Wissen der Menschheit muß jedem einzelnen Menschen uneingeschränkt zugänglich sein, um allen die gleichen Chancen zur persönlichen Entwicklung zu geben.

Der Staat hat die ungehinderte Teilnahme am Kulturleben und Kulturschaffen zu fördern. Kunst und Kultur müssen sich unabhängig von wirtschaftlichen Randbedingungen entfalten können, da sie elementarer Bestandteil einer sozialen, menschlichen Gesellschaft sind.

Die Wirtschaft muß sich an nachhaltigen Prinzipien orientieren und verantwortungsvoll mit materiellen und immateriellen Ressourcen und der Umwelt umgehen, um nachfolgende Generationen nicht zu benachteiligen. Ein hoher Grad an Technisierung soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Technisierung und Automatisierung sollen außerdem dazu dienen, Menschen unabhängiger von wirtschaftlichen Zwängen zu machen, um ihnen die freiere Entfaltung ihrer Kreativität und Persönlichkeit zu ermöglichen. Der Staat hat für eine entsprechende Wirtschaftsordnung zu sorgen.

Kommunikations- und Transportnetze müssen allen Bürgern uneingeschränkt und zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Aufbau und Unterhalt der Netze ist Aufgabe des Staates.