NRW Diskussion:Landesparteitag 2010.1/Wirtschaft und Finanzen
Inhaltsverzeichnis
Viele Rechtschreibe-Fehler
Die Texte hier haben leider noch viele Rechtschreibfehler. Dürfen diese noch ausgebessert werden? --Jamasi 01:31, 15. Jan. 2010 (CET) JA Bitte --Teatime AK wirtschaft&finanzen
Anscheinend nicht, die guten Änderungen sind von Richard wieder rückgängig gemacht worden... obwohl mir nicht klar ist, wo dieses Künstlersozialkassel wohl liegen soll? --Michele Marsching
8.1: NRW-Piraten wollen den Ausstieg des Landes aus der WestLB
Aufgabenfestlegung zur Förderbank NRW.Bank
Vielleicht kann dieser Punkt um die NRW.Bank erweitert werden. http://www.nrwbank.de/
Eigentümerstruktur der NRW.Bank: 98,6% gehören dem Land NRW http://www.nrwbank.de/de/corporate-site/wir-ueber-uns/zahlen_und_fakten/eigentuemerstruktur/index.html
Die NRW.Bank übernimmt die Aufgabe einer Förderbank http://www.nrwbank.de/de/corporate-site/wir-ueber-uns/zahlen_und_fakten/aufgaben/index.html
Im Jahr 2008 hat die NRW.Bank 270 Mio € als Wertberichtigungen auf Forderungen, Wertpapiere & Beteiligungen bilanziert (2007: 7 Mio €) Der Jahresüberschuus lag 2008 bei 32 Mio € (2007 lag der JÜberschuss noch 126 Mio €)
http://www.nrwbank.de/pdf/Allgemein/Finanzreport_2008.pdf Seite 51
Die NRW.Bank betreibt neben ihrem eigentlichen Zweck (Förderbank) auch Geldmarktgeschäfte, im Finanzreport "Risikosteuerung" benannt. Seite 27
Vorschlag:
Absolute Konzentration der Förderbank NRW.Bank auf die Wirtschaftsförderung, Aufgabe und Einstellung der Geldmarktgeschäfte. Der Ausstieg des Landes NRW aus der WestLB sollte durch eine eindeutige Aufgabenfestlegung der NRW.Bank unterstützt werden, damit für diese Bank dieselben Fehler & Verluste der WestLB zukünftig ausgeschlossen werden können. --Andena 02:26, 15. Jan. 2010 (CET)
Einführung von Transparenz in der Wirtschaftsförderung
Vorschlag:
Offenlegungpflicht aller durch Landesmittel unterstütze Förderprojekte mit Angabe der Empfänger, der Förderstelle, einer Beschreibung der Fördermaßnahme, der Fördersumme, der Laufzeit, dem Förderziel. Verpflichtung der Förderanstalten, zu jeder Fördermaßnahme einen detaillierten Zielerreichungsbericht zu erstellen --Andena 02:34, 15. Jan. 2010 (CET)
8.15: Antizyklisch investieren statt radikal sparen
Dass Regierung und Opposition einen radikalen Sparkurs fordern, kann nun wirklich nicht behauptet werden. Im Gegenteil drohen von der Bundesregierung unverantwortliche Steuersenkungen in einer Größenordnung von ca. 20 Mrd. Euro. Zu allem Überfluss werden davon voraussichtlich vor allem bestimmte Interessengruppen profitieren, während die angedachten Steuergeschenke unter dem Gesichtspunkt eines möglichst großen antizyklischen Konjunkturimpulses als verfehlt betrachtet werden müssen und auch nicht vorübergehend bis zu einer erkennbaren Konjunkturerholung sein werden, sondern ein gewaltiges strukturelles Defizit in den Haushalt reißen. Auf Landesebene sieht die Situation bei der Opposition nicht besser aus, wie ein kurzer Blick in das zur Zeit von der SPD-Basis diskutierte Wahlprogramm zeigt. Munter werden jeder potentiellen Wählergruppe neue Ausgabenprogramme versprochen, wobei über die Schuldenbremse kein einziges Wort verloren wird. Die zur Gegenfinanzierung geplante Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer müssten vom Bund beschlossen werden und werden definitiv nicht kommen. Auch brächten sie nicht einmal ansatzweise die benötigten Einnahmen.
Ich plädiere daher dafür, die Kritik am drohenden Sparkurs zu streichen.
Des Weiteren habe ich Probleme mit dem vorgeschlagenen Rohstofffonds. Es gibt inzwischen weiß Gott genug Spekulanten, die an den Rohstoffmärkten ihr Unwesen treiben, da muss der Staat nicht auch noch mitmischen. Zumal die Bürokraten in den Amtsstuben mit Sicherheit nicht die besseren Zocker sind. Spekulation dann doch besser der Privatwirtschaft überlassen werden. Dies mag auch keine perfekte Lösung sein, aber dort sind definitiv bessere Informationen vorhanden, um die voraussichtliche Knappheit von Rohstoffen abschätzen zu können. Außerdem werden die staatlichen Mittel an anderer Stelle viel dringender gebraucht. Bekanntlich sind die Köpfe unserer Kinder Deutschlands wertvollste Ressource und zweifellos die beste Zukunftsinvestition.
Somit bliebe als einziger Punkt aus diesem Abschnitt die Forderung nach antizyklischer Fiskalpolitik übrig. Diesen würde ich auch voll unterstützen und fände es sehr bedauerlich, wenn er unter den Tisch fallen würde, weil er nur zusammen mit zwei anderen fragwürdigen Positionen zur Abstimmung gestellt wird. -- Jotun 05:40, 18. Jan. 2010 (CET)
8.16: Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
Lobbyismus und Korruption sind schlecht und zu bekämpfen, keine Frage. Doch handelt es sich vor allem um ein institutionelles Problem. Mich stört die These, dass die Globalisierung einen maßgeblichen Anteil gehabt hätte. Besonders schlimm sind die Auswüchse von Korruption und Lobbyismus doch in Entwicklungsländern mit sozialistischen und diktatorischen Regimen, die sich vom internationalen Handel und der Globalisierung abgeschottet haben. Was die "überentwickelte" Welt anbelangt, so hätte ich gerne objektive Belege für die These, dass Lobbyismus und Korruption innerhalb der letzten 20 Jahre im Zuge der Globalisierung tatsächlich zugenommen haben. Die OECD-Daten unterstützen diese Behauptung nicht, soweit ich mich erinnere.
Über die Vor- und Nachteile der Globalisierung sollte an anderer Stelle diskutiert werden. An dieser Stelle globalisierungskritische Tendenzen reinzubringen, halte ich für unangebracht. -Jotun 06:08, 18. Jan. 2010 (CET)
8.13: Die Bürger-AG
Hört sich ultra piratig an, ist aber leider ökonomisch völliger Unfug. Eine ausführliche, sachliche Gegenargumentation werde ich bei Gelegenheit nachlegen, vorerst muss diese kleine Polemik genügen: Es wurde explizit auf die Telekom verwiesen, den meisten Anlegern dürfte das nicht gerade als erfolgreiche Bürger-AG in Erinnerung geblieben sein und Lust auf mehr dürfte dieses Erlebnis kaum gemacht haben. Das Konzept der Bürger-AG ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland de facto umgesetzt worden und kläglich gescheitert. Das Ergebnis sind die heutigen Oligarchen. Sorry, aber dass die Bürger über eine Hauptversammlung größere Kontrolle ausüben werden als z.B. über den Stadtrat ist ein naiver, auf Gutmenschentum beruhender Irrglaube. Vor allem, wenn der Gewinnanreiz so stark reduziert wird und die Streuung dabei so breit ist wie bei diesem Modell. --Jotun 06:21, 18. Jan. 2010 (CET)
8.11:Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik
Mit wohlklingenden Phrasen werden wir wahrscheinlich keinen Blumentopf gewinnen, auf diesem Gebiet ist uns die SPD weit voraus. Butter bei die Fische! Wie soll dieses strategische Umdenken aussehen, welche Weichen wollen wir konkret anders stellen, wo haben die Vorgänger in der Vergangenheit bewusst politischem Machkalkül den Vorrang vor dem ökonomisch Notwendigen gegeben?
Bei einem strukturellen Defizit i.H.v. mehr als 5 Mrd. Euro - bei moderaten Wachstumserwartungen - im Landeshaushalt und hochverschuldeten Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht, kann die notwendige unpopuläre Weichenstellung eigentlich nur in Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bestehen. Wenn die Schuldenbremse ernst genommen wird, bleibt überhaupt keine andere Wahl. Dann sollten wir dies dem Wähle aber auch ganz klar so sagen. --Jotun 16:54, 18. Jan. 2010 (CET)
