NRW Diskussion:2009-11-19 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

Ich habe hier mal ein paar plakative Steuersünden rausgesucht. --Tstephan 20:19, 24. Nov. 2009 (CET)

- NRW. Die Pannen beim ersten NRW-Zentralabitur 2008 haben das Schulministerium veranlasst, die „Qualitätssicherung“ in die Hände einer externen Expertenkommission zu legen. Kosten: pro Jahr 500.000 Euro. Viel Geld, wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler weiterhin auch für die Ministeriumsmitarbeiter aufkommen, die bis dato für die Qualitätssicherung zuständig waren.

Quelle

- Nordrhein-Westfalens Autobahnen sollen schöner werden. Skulpturen, bemalte Lärmschutzwände und abwechslungsreiche Bepflanzung sollen nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper künftig die Fahrbahnränder zieren. Rahn sollte schießen“, soll auf der ersten Brücke stehen, auf der zweiten Brücke folgt „Rahn schießt“ und auf der dritten Brücke, die in Essen über die A 40 verläuft, soll schließlich „Tor, Tor, Tor“ zu lesen sein. Quelle

- Jogger in Düsseldorf müsste man sein Die Stadt spendiert den Sportlern eine teure Lichtanlage für einen Rundkurs.

Obwohl nur 30 Meter weiter parallel eine beleuchtete Straße verläuft, hat die Stadt Düsseldorf ihren Joggern eine Lichtanlage für einen ein Kilometer langen Weg im Grünen geschenkt. Zu ihrer Sicherheit und damit sie ohne einmal die Straße zu queren den Rundkurs laufen können. Luxus pur – meint der Bund der Steuerzahler.

Vorne: der inzwischen beleuchtete Weg im Grünen. Etwas weiter hinten: der Kaiser-Wilhelm-Ring. Düsseldorf. Jogger in Düsseldorf haben es gut. Dort wollte man es ihnen nicht zumuten, einen Rundkurs um 30 Meter zu verlängern und vier Mal eine Straße zu überqueren. Stattdessen gab man lieber ohne Not 170.000 Euro für eine Lichtanlage aus. Quelle

Aufbereitung der Punkte

Punktesammlung:

Beispielpunkt

• Erläuterung 1
• Erläuterung 2

Fördermittel für kleine Mittelständische, Unternehmen KMU Förderprogramm

Hausbankprinzip blockiert Zugangsmöglichkeiten für Kleinstbetriebe. Die Bonitätsprüfung erfolgt durch die Hausbank - Sicherheiten müssen in vollem Aussmass trotz Haftungsfreistellung gegeben werden. Dadurch werden kleine Unternehmen benachteiligt.

Problematik Kreditklemme, Rolle KFW

Existenzgründungsprämie - Meisterprämie gibt es aber keine für andere Existenzgründer

Jeder Meister bekommt eine Meisterprämie für eine Existenzgründung als Handwerker, das bedeutet, dass Handwerker bessergestellt sind, als alle anderen Existenzgründer. Hier gilt zu prüfen ob es sich hier um eine Prüfungsgebührenerstattung handelt.

Ein Meister erhält 7500 wenn er ein Unternehmen in seinem Gewerk gründet und mindestens 25.000€ investiert.

Unterschied zwischen Meisterprämie und Meistergründungsprämie ist noch zu benennen.

Abschaffung der IHK?

www.kammerwatch.de

Gebietsreform

Subventionen und Landesmittelverteilung, Behebung von Schäden

Sind hier Bergbauschäden gemeint?

kirchen erhalten noch immer Entschädigung aus Sekularisationsentschädigung

Erklärung

Abschaffung Grüner Punkt

Erläuterungsversuche von TStephan: Der Grünepunkt ist eine Monopolabfall-Lobby, die in sich überflüssig ist. Die Verpackungsverordnung zwingt beispielsweise Unternehmen bundesweit per Gesetz an einer Teilnahme. Ausserdem bieten die technischen Möglichkeiten eine autom. Mülltrennung, was den grünen Punkt überflüssig macht.

Landesbankproblematik WestLB/IKB

Cross Border Leasing

Cross Border Leasing bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der Fragwürdigkeit eines solchen staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme: (a) Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. (b) Solche Geschäfte sind hochkomplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer bzw. Finanzpolitiker. (c) Die Geschäfte sind aufgrund der Komplexität und teilweise nicht-öffentlicher Verträge kaum von der Bevölkerung zu kontrollieren.

Entschuldung der Kommunen auf Landesebene

Der Staat soll Kommunen entschulden um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Schuldenbremse Auswirkungen auf NRW?

Auswirkungen des Lissbonvertrags auf die Ländern ins. NRW

Schuldenbremse

Länderstrukturausgleich

Ist hiermit der Länderfinanzausgleich gemeint?

Großbauprojekte und Landesentwicklungsplan

Infrastrukturfinanzierung und Vergabe von Aufträgen

Förderung des Handwerks (Meisterzwang)

Dieser Punkt ist zu diskutieren.

Ad hoc Politik vs strategische Ausrichtung

Politik sollte langfristig orientiert sein und sich nicht nur auf tagesaktuelle Themen beziehen. (siehe Opel)

keine Steuermittel für Standorterhaltung

Es geht darum, dass keine Konzerne Steuermittel für die Erhaltung einzelner Standorte bekommen sollen.

Erfolgsabhängige Vergütung von Politikern bzw. Stadtsbedienstete

Korruption und Lobbyeismus auf Landesebene

Hier ist die Bekämpfung gefordert.

Schwarzbuch der Steuerzahler „umsetzten“

• Die "Steuersünden", die in dem aktuellen Schwarzbuch aufgelistet werden, sollen kritisch analysiert und wenn möglich und sinnvoll, in Arbeitsanweisungen zu möglichen Gesetzesvorschlägen aufgearbeitet werden, um zukünftig ähnliche Steuerverschwendungen zu vermeiden. Nach dem Motto: aus Fehlern lernen.

Sparkassen/Vetternwirtschaft

Sparkassen und Landesbanken sind eng mit der Politik verbunden, das hat Entscheidungen mit verschobenen Interessenlagen zur Folge.

Innovationsförderung

Innovation ist keine Subvention sondern Investion in die Zukunft und deshalb förderungswürdig.

Bürokratieabbau für Unternehmen

Das wichtigste, was Politik tun kann ist, sich aus Unternehmens-Prozessen rauszuhalten. Das bedeutet, dass Handlungsfähigkeit durch Formalitäten nicht ausgebremst werden darf.

Wirtschaftsrat auf Landesebene unabhängig von Lobbys

Es soll einen externen Expertenrat auf Landesebene geben.

Landesfond zur Rohstoffsicherung des Produzierenden Gewerbes – Erträge in Bildung

Das Land NRW sollte einen Rohstofffonds auflegen, durch den das produzierende Gewerbe in NRW vor den durch Spekulation stark schwankenden Rohstoffpreisen geschützt wird. Dies würde dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen dienen, die aufgrund mangelnder Größe nicht selbst über die notwendigen Fähigkeiten oder finanziellen Möglichkeiten zur Absicherung verfügen. Erträge aus einem solchen Fond sollten zweckgebunden der Bildung in NRW zukommen.

Neuverschuldung evt. Jetzt in Kauf nehmen, da Zinskosten jetzt Günstig

Investition (nicht Subvention) heute tätigen, da die Zinsen niedrig sind.

Rekommunalisierung - Bürger AG für Netze/Kraftwerke etc. pp.

Öffentliche Infrastruktur soll durch Gründung von Aktiengesellschaften durch den Bürger kontrollierbar werden. Es soll sich hierbei um echte Volksaktien zu gleichen Teilen handeln. Weitere Anteile nur in Form von stimmrechtslosen Papieren möglich.

Leistungsanreize für die öffentliche Hand (Bauträger/Stauproblematik/kostenlose ÖPNV)

Bauträger sollen für volkswirtschaftlich optimierte Ausführung von öffentlichen Aufträgen mit einem Bonus versehen werden um beispielsweise Staus zu vermeiden. Die Art der Optimierung soll in der Ausschreibung ein Auswahlkriterium sein. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten grundsätzlich erfolgsabhängige Komponenten vorgesehen werden, die das ausführende Unternehmen dazu ermutigen, volkswirtschaftlich nützliche Verhaltensweisen an den Tag zu legen.

kostenloser ÖPNV)

Der öffentliche Nahverkehr ist ein regionale Aufgabe, duch die Verschiebung auf Landesebene ist ein hohes Kostenpotenzial vorhanden, sodaß flächendeckend ein kostenloser ÖPNV möglich wäre.

Mittelvergabe aus dem Krisenfond-Ländergesteuert?/Kriterien/Transparenz/Hausbankenprinzip ja oder nein

Hierbei handelt es sich um eine Frage bezüglich der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II. Es ist zu prüfen, ob die Vergabekriterien durch die Landespolitik beeinflusst werden und wie transparent die Vergabe ist. Darüber hinaus ist zu hinterfragen, ob das Hausbankprinzip den Zugang zu den Fördermitteln nicht gerade für Unternehmen in Notlage besonders erschwert.

Öffentliche Listen von Landesgeldern und zugehörigen Verträgen

Die Empfänger von Landesgeldern sollen offengelegt werden. Grundsätzlich sollten alle staatlichen Stellen dazu verpflichtet sein, jegliche Verträge mit Ausnahme von Anstellungsverträgen (d.h. mit Ausnahme von personenbezogenen Verträgen) zu veröffentlichen.

Überflüssige Ausgaben Anprangern

Siehe Bund der Steuerzahler.

Finanzierung der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der Politik beeinflusst. Der Fall Brender zeigt, dass diese Anstalten nicht dem Zweck der allgemeinen unabhängigen Information dienen. Daher ist die staatlich gestützte Finanzierung auszusetzen.