NRW:Wahlprogramm 2012/Lektorat/Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Die PIRATEN@@NRW wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz in Verbraucherschutz. Die PIRATEN@@NRW, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN@@NRW bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die PIRATEN@@NRW streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN@@NRW eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher immer undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang vom Gesetzgeber nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung zu verstehen und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen. Dem Interesse des Gemeinwohls ist so weit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben, wie es zum Ausgleich des strukturell und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes, die bei den PIRATEN@@NRW besonderes Gewicht haben. Ziel der PIRATEN@@NRW ist eine allumfassende Stärkung des Verbraucherschutzes. Ist eine landespolitische Umsetzung nicht möglich, soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene eingebracht werden.

Konkret streben wir die Umsetzung folgender Maßnahmen an:

Stärkung der Verbraucherpolitik

Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

Durch die Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins gleiche Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da widerstreitende Interessen praktisch an einem Tisch geschützt werden sollen.

Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel

Die PIRATEN@@NRW wollen den Verbraucherschutz in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen also einen „Verbrauchercheck“ von Gesetzen, bevor sie erlassen werden.

Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen

Für den Einsatz externer Beschäftigter, sofern es sich um Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten handelt, fordern die NRW-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten.

Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes

Die Verbraucherberatung soll ausgebaut werden, um ein flächendeckendes Basisangebot und eine an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtete, unabhängige, dauerhafte Beratungsstruktur auf hohem Niveau sicherzustellen; erforderlichenfalls durch Berater mit multikulturellem Hintergrund.

Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Die PIRATEN@@NRW wollen die Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen verbessern. Das bedeutet insbesondere, die Lebensmittelkontrollen so auszuweiten, wie es erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen.

Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.

Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten

Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen

Die PIRATEN@@NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.

Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb

Die PIRATEN@@NRW möchten die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen. Daher setzen sie sich für mehr Wettbewerb bei der Strom- und Gasversorgung ein und unterstützen die Gründung neutraler Netzgesellschaften.

Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter

Das Land NRW soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.

Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung

Verbraucherbildung allgemein

Eine koordinierte Bund-Länder-Initiative soll durch Transparenz, Information und Bildung den selbstbestimmten Verbraucher fördern. Zu den Kernaufgaben der Initiative gehören die Koordination und die Formulierung von Mindeststandards für die Verbraucherbildung.

Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen

Die PIRATEN@@NRW wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sich richtigen Entscheidungen treffen.

Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes

Die PIRATEN@@NRW fordern eine Initiative des Landes NRW für eine umfassende Reform und einen Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.

Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden.

Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich

Die PIRATEN@@NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative des Landes NRW auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.