NRW:Wahlprogramm 2012/Lektorat/Bauen und Verkehr

Bauen und Verkehr

Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in NRW einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

Die PIRATEN@@NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV@@{ar} unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV@@{ar} können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN@@NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV@@{ar} an Signalanlagen sind anzustreben.

Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umlandstrecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistros. Weiterhin soll eine Überprüfung und Anpassung der Stationen sowie der baulichen Form dieser Stationen erfolgen. Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV@@{ar} ist grundsätzlich anzustreben.

Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Wir fordern die Einführung eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.

Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE macht den ÖPNV@@{ar} auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Mobiltelefon, von Musik aus Mobiltelefonen oder Kopfhörern etwa und von lauten Klingeltönen kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Modellversuch für einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die PIRATEN@@NRW sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV@@{ar} nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV@@{ar} die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV@@{ar} dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Vergabekriterien für ÖPNV@@{ar}

Da der ÖPNV@@{ar} ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in Nordrhein-Westfalen ist, wird er von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Die PIRATEN@@NRW fordern deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Quartieren, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV@@{ar} nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge sind beispielsweise die Direktheit der Verbindungen und die Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten.

Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebotes, der stationären Einrichtungen des ÖPNV@@{ar} und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV@@{ar} tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.

In den Gestaltungswettbewerb kann weiterhin der Ausbau der Wartepunkte und Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV@@{ar} haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.

Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV@@{ar}

Um die Monopol- oder Oligopolstellung@@{cg} der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrages zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem „Metronom“ praktiziert wird.

Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV@@{ar}

Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote zu veröffentlichen, die bei Ausschreibungen eingehen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Nahverkehr 2.0

Die PIRATEN@@NRW setzen auf den Nahverkehr 2.0, den es zu entwickeln gilt, denn dieser gibt den Menschen ihre Mobilität zurück. Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze zentrenorientiert – aus einer Tradition die noch auf das Kaiserreich zurückgeht. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV@@{ar} soll mit öffentlichen Autos und öffentlichen Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc.@@{bf}) ist daher notwendig. Die Planung und Buchung soll teilautomatisiert per Smartphone@@{bg}, Internet oder am Fahrzeug per Karte erfolgen. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in der City. Projekte, die in diese Richtung forschen, werden von den NRW@@PIRATEN ausdrücklich unterstützt.

Güterverkehr auf der Schiene

Präambel

In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei einer Fortführung dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport in Form von Ganzzügen bestehen wird. Die PIRATEN@@NRW fordern daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für NRW:

Transversalstrecken

NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich.

Dem muss mit geeigneten Schienenstrecken Rechnung getragen werden. Für den transversalen Güterverkehr bieten sich elektrifizierte Strecken an, die durch geringbesiedelte Gebiete führen und mit anderen Verkehrssystemen gebündelt sind. Die Streckenführung und die Ausstattung sind so zu wählen, dass der Verkehr die lokale Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und Gefahrguttransporte möglichst weit von besiedelten Gebieten entfernt stattfinden. Eine Elektrifizierung scheint in Hinblick auf die knappe Ressource Öl und den wesentlich höheren Wirkungsgrad in der Energienutzung langfristig sinnvoll. Die Zweigleisigkeit sollte möglichst durchgängig gegeben sein, da sonst unnötig Zeit mit dem Warten auf Gegenzüge vertan wird. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Vielzahl an Kreuzungsmöglichkeiten den Verkehr flüssig halten. Der Streckenausbau und die ebenfalls die Strecke benutzenden anderen Züge sollten für den Transitverkehr eine gleichmäßige Fahrweise mit einer Transportgeschwindigkeit von ca. 120@@km/h ermöglichen. Dabei sind Strecken des Hochgeschwindigkeitspersonenverkehrs und des Gütertransversalverkehrs zu entflechten.

Güterverkehr in die Regionen

Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es unter allen Umständen erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten lägen oder mit dem Regionalverkehr kollidierten, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat die DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat die DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre dennoch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastrukturträgers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene

Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als der Transitverkehr auf der Straße. LKW-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft unnötig die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. LKW-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte dieses Rohstoffs bietet der LKW-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Streckenausbau für den Schienengüterverkehr

Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der heutige Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60@@Milliarden@@Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden. Eine Diskussionsgrundlage könnte die Studie „Schienennetz@@2025/2030“ des Umweltbundesamtes darstellen. Sie schlägt eine Reihe kleinerer Maßnahmen für bundesweit zwölf@@Milliarden@@Euro vor, die die Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verdoppeln könnten.