NRW:Wahlkampf/Bedingungen für Wahlkampfplakatierung/Inden

Mail vom 11.8.2009:

Sehr geehrter Herr Bramer,

das Plakatieren stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung eine Art der
Sondernutzung nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW dar. Es ist somit
genehmigungspflichtig und frühzeitig zu beantragen. Dies gilt ebenfalls
für Wahlwerbung im Rahmen der Bundestagswahl. Sondernutzungsgebühren
fallen hierbei jedoch nicht an.
In der Gemeinde Inden sind große Plakatwände an prägnanten Stellen
vorhanden. Die genauen Örtlichkeiten sowie die Voraussetzungen hierfür
erfragen Sie bitte vom hiesigen Wahlamt unter 02465-3913 oder
02465-3910.

Weitere Einzelheiten können Sie der Sondernutzungserlaubnis entnehmen,
die ich Ihnen gerne auf dem Postweg übersenden würde. Hierfür bitte ich
um Angabe Ihrer Postanschrift sowie des gewünschten
Erlaubniszeitraumes. 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
Richarz

Gemeinde Inden
-Ordnungsamt-
Rathausstr. 1
52459 Inden
Tel.: 02465/3931
Fax: 02465/3980
Mail: mricharz@gemeinde-inden.de

Telefonat mit der Gemeinde - Wahlamt- wegen der Stellwände 11.8.2009 16:50:

Die Gemeinde hat eigene Plakatwände für jeweils 4 DIN A0 Plakate. Diese sind aber nur für die 'die vier örtlichen Parteien'.

Wir können aber gerne 'daneben' eigene Plakate etc. aufstellen. Auch können wir an Bäumen etc. Plakate anbringen.

Eine Liste mit den Orten der Plakatwänden wird er mir zusenden.

Hier die Liste vom 12.8:

Sehr geehrter Herr Bramer,
nachfolgend teile ich die Aufstellorte der gemeindlichen Plakatwände
mit:

Frenz		-	Oberstraße	neben Schulbushaltestelle (Rasen)

Lamersdorf	-	Mittelstraße (Nähe der Brücke in Richtung Inden/Altdorf))

Inden/Altdorf	-	Goltsteinstraße (Feuerwehrgerätehaus- Blickrichtung aus Lamersdorf)
			An der Kippe/Goltsteinstraße	(Grünanlage)	
			Alter Markt /Hauptstraße  (Grünanlage/Buswartehalle )
			Rathausstraße ( Wehebachbrücke- gegenüber Schlechtriem)
			Pierer Str. (Wehebachbrücke)

Lucherberg	-	Hochstraße/Sebastian-Stassen-Str. (Grünanlage)

Pier		-	Pier Str./Pommenicher Str. (Grünanlage)

Schophoven	-	Markt	(Rasen)

mfg
Heinrich Unterberger