NRW:Wahlkampf/Bedingungen für Wahlkampfplakatierung/Düren

Mail vom 11.8.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Stadt Düren stellt den an der Bundestagswahl in Düren teilnehmenden Parteien auf Antrag städtische Wahlplakattafeln zu Wahlwerbezwecken kostenlos zur Verfügung.

Die Zuweisung der zur Verfügung stehenden Plakatflächen an die verschiedenen Parteien erfolgt anhand der Kriterien des § 5 Parteiengesetz, d.h. in einem nach der Bedeutung jeder einzelnen Partei, Wählergruppe und Einzelbewerbers abgestuften Umfang.

Zusätzlich gelten folgende Zuweisungsregeln:
- Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
- Den erstmals zur Wahl antretenden und den unbedeutenderen Parteien und Wählergruppen müssen jeweils mindestens fünf Prozent der bereitstehenden Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden; die bedeutenderen Parteien und Wählergruppen dürfen jeweils maximal nur das fünffache an Werbeflächen erhalten, die für die Partei oder Wählergruppe mit dem kleinsten Werbeflächenanteil bereitsteht.


In der Stadt Düren stehen an 34 Standorten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile, rund 290 Flächen für Plakate der Größe DIN A 0 und DIN A 1 zur Verfügung. Diese werden auf die Parteien entsprechend verteilt. Um die Plakatflut in Düren einzudämmen, haben sich die Parteien vor Ort darauf verständigt, per Wahlkampfabkommen darauf zu verzichten, eine zusätzliche Plakatierung auf öffentlichen Flächen vorzunehmen.

Falls Sie von unserem Angebot der städtischen Tafeln Gebrauch machen möchten, bitte ich Sie um einen entsprechenden Antrag. Außerdem füge ich eine Erklärung betreffend den Verzicht auf weitere Plakatierung auf öffentliche Flächen bei.

Zur Klärung von weiteren Fragen stehe ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

gez. Hans-Jörg Feltes
Leiter Bürgerbüro

Stadt Düren
Der Bürgermeister
Bürgerbüro
Herr Feltes
Markt 2
Postanschrift: Stadt Düren, Amt 33 - Bürgerbüro -, 52348 Düren
Telefon: 02421 25-2005
Telefax: 02421 25-2020

Besuchszeiten des Bürgerbüros:
Montag, Dienstag und Mittwoch 7.30 - 13.00 Uhr, Donnerstag 7.30 - 18.00 Uhr,  Freitag 7.30 - 13.00 Uhr sowie Samstag 9.00 - 13.00 Uhr

Informationen zum Bürgerbüro finden Sie im Internet unter: http://www.dueren.de/buergerbuero

Media:Erklärung-Düren-Bundestagswahl2009.pdf

Information vom 12.8:

bitte übersenden Sie mir Ihren Antrag auf Überlassung von städtischen Wahlplakattafeln sowie Ihre Erklärung bis zum 21.08.09.

Erklärung etc. wurde versendet (letzten Mi) und am 24.8.2009 wurden noch zwei Nachfragen wegen Großplakate und Info-Stände nachgeschoben.

Hier die Zuteilung der Flächen