NRW:Tag der politischen Arbeit 2014.1/StrategienggRechts

Strategien gegen Rechts auf dem Tag der politischen Arbeit in Düsseldorf 25.01.2014

• Duisburg als Schwerpunkt und Beispiel
• Demonstrationsrecht wurde heute morgen auch schon abgehandelt
• Viele kommen aus dem Bereich der Aktionisten
• Aber heute: Piratenpartei: wie können langfristige Konzepte/Strategien aussehen im Bereich z. B. Aussteigerprogramm, Bildung. Was funktioniert und was ist kontraproduktiv. Bis wohin geht der Dialog, wo fängt das Strafrecht an?
• Unterscheidung: was mache ich als Person, und wie engagiere ich mich als Partei(mitglied); wie kann die politische Arbeit dazu aufgestellt werden!

Typisches Schulprojekt der mobilen Beratung

• präventiv: Fortbildung für Lehrer, Bildung für Schüler
• akut: rechte Schmierereien
• Schüler zeigt sich mit rechten Buttons oder seltsamen T-Shirts: Lehrerin sieht sich als Held und sieht das Problem als gelöst an, wenn sie 5 Tage Schulverweis erteilt und der Schüler hinterher ein Referat über das 3. Reich halten muss.
• Viele Lehrer sind überfordert, auf Schüler zu reagieren, die derartige Symbole tragen. Steckt das eine Ideologie dahinter, oder ist das nur dumme Provokation?
• Präventive Angebote werden an Lehrpersonal in der Ausbildung/im Studium nicht oder nur gering vermittelt.
• Aussteigerberatung ist schwierig. Was sind die Kriterien? Viele Rechte gehen in das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes, wenn ein Prozess vor der Tür steht.
• Wenn die Menschen bei staatlichen Aussteigerprogrammen mitmachen (i.d.R. Verfassungsschutz, teils Landeskriminalämter), gilt das in der Szene schon als Verrat.
• Exit (aus Berlin)
• Wann ist ein Ausstieg erfolgreich geschafft? Ist Umdenken erreicht? Trennung von8 der Ideologie? Oder einfach schon ein Stopp bei rechten Organisationen teilzunehmen.
• Es gibt Menschen, die ihr Geschäftsmodell auf rechtsradikale Themen begründen.
• Es gibt Aussteiger, die nach dem Ausstieg einfach das Extrem wechseln.

Ostdeutschland klassisches Phänomen

• Nachwuchs kam massiv aus dem Osten
• aus den Dörfern kamen viele in diverse Richtungen (links oder rechts) radikalisierte Personen, was nciht weltanschaulich gefestigt war. Hier hat die Politik geschlafen.

Eine Gesinnungsprüfung ist nicht möglich

• Wenn eine Person nicht in Erscheinung getreten ist, kann man schlecht sagen, ob diese rechtes Gedankengut mit in eine Gruppierung bringt.
• Inklusion leben mit verschiedenen Gruppierungen in kleinen Gebieten. Lokalpatriotismus aufbauen an dem ALLE beteiligt sind.
• Wenn Straßenfeste nicht gehen, Standdemo anmelden. Es darf keine Aussteller geben; nichts was Geld erwirtschaftet.
• Projektion auf eigene Probleme auf Ausländer, anders aussehende. Psychologisch ist die erste Lösung jemanden zu sehen, der besser gestellt ist, zur Verantwortung für das eigene Leid zu sehen. Ich muss immer noch jemanden haben, der schlechter gestellt ist, um mich zu erhöhen. Neid und Missgunst schafft Sündenböcke.
• Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse: rechte Gruppen sind sofort da.

wer ist so radikal?

• Abgesehen von Bussen von Rechten die herangekarrt werden: Jagtszenen auf Sinti und Roma mit Baseballschlägern: oft Einwohner mit Migrationshintergrund (häufig türkisch).

Nicht nur rechte Organisationen sind das Problem

• Alltagsrassismus ist sehr stark verbreitet. Da nicht auf halbem Wege entgegenkommen.
• Ängste werden durch die Medien geschürt. Diese Ängste der Anwohner sollten wir ernst nehmen, aber konstruktiv behandeln. Menschen die gleich zu Piratenstammtischen kommen "es würde niemanden wundern, wenn das Asylantenheim brennt" kann man nicht mehr auf Augenhöhe begegnen.
• Heime sind für Flüchtlinge unzumutbar. Flüchtlinge sollten auf Wohnungen verteilt werden, in denen sie die Möglichkeit haben sich zu integrieren, sich vor Ort zu arrangieren.
• Asylbewerber sind noch keine Asylanten. Flüchtlinge benötigen evtl. nur zwischenzeitlich Asyl.
• Wenn sie sich durchmischen, sind sie nicht sofort erkennbar. Sie sind dann sehr gut in der Umgebung integriert. Es ist für die Stadt finanzell günster, Flüchtlinge in konkrete Wohnungen unterzubringen.
• Kommunalwahlproramm: 30 % Sozialwohnraum müssen geschaffen werden (sozial gerechte Wohnungsnutzung, Münchener Modell), durchmengt mit allem anderen, wenn etwas gebaut werden soll.
• Argumentation beim Kommunalwahlprogramm: was kann man tun.

Man darf eine Diskussion auch abbrechen

• Selbstbewusstsein zeigen. Man darf auch mal sagen, dass das unsere Position ist, und wir darüber nicht mehr diskutieren wollen - am Infostand, am Parteistammtisch etc.
• Hausordnung für Mitgliederversammlungen in der Satzung festlegen. Verherrlichung von nationalistischen Symbolen ablehnen für Mitgliederversammlung. Dann ist der Versammlungsleiter derjenige mit Hausrecht. Wir können uns dann auf die Hausordnung beziehen, und diejenigen herauswerfen.

Wir sind nicht rechts, aber

• Was machen wir mit den grenzwertigen Fällen.
• geBUSte AV Düsseldorf. Ratsliste muss erneut gewählt werden wg. Formfehler. Menschen wählen gezielt Platz I und II der Ratsliste. Eintritte externer, die geziehlt Listenplatz I und II wählen für den Stadtrat.
• Hier müssen die restlichen Piraten in ausreichender Anzahl der Piraten mobilisieren, die diesen Effekt eingrenzt. Hier ist Geschlossenheit der restlichen Versammlung ein Muss. Das ist Politik 1.0. aber im Zweifelsfall das letzte Mittel. Kann das Problem nicht gelöst werden muss im schlimmsten Fall durch den Kreisvorstand die AV abgesagt werden. Vertrauensleute (gewählt) können im Zweifelsfall einen Tag vor der Abgabe die Liste zurückziehen, wenn Zweifel an den Kandiaten besteht.
• Mobilisierung der Altpiraten per Telefon.
• Offensiv nicht rechts, aber latenter unterschwellige Ablehung von Fremden.

mobile Beratung einladen

• Das sind Externe, die neutral informieren können; Probleme benennen können. Zahlen kennen.

Duisburg

• Duisburg = bevorzugtes Aufmarschgebiet rechter Gruppe.
• Gegendemos würde als Aufwertung und oder Steigerung des Medieninteresses gesehen.
• Wenn die Rechten nur mit 200 Leuten problemlos aufmarschieren, passieren im Umfeld der Demo schon unangeneheme Ereignisse. Dunkelhäutige werden von Demoteilnehmern angegriffen, die auf dem Weg zur Demo sind. Wenn die rechte Szene ungestört aufmarschieren kann, fühlen sich die Teilnehmer sicher.
• Wenn die rechte Szene schon unter Polizeischutz anmarschieren muss, sind die Rechtsnationalen unter Beobachtung. Die Mitläufer bleiben fern.
• Eventteilnehmer machen keine Demo mit, die sie nur im Gewerbegebiet durchführen können, wenn sie von Polizei begleitet werden. Einschüchterung von Anwohnern durch rechtsnationale bleibt dann aus. Diese scheuen dann den Aufwand. Das demobilisiert rechte Demos, und schränkt die Anzahl der Teilnehmer ein.

Methode rechte Aufmärsche zu ignorieren

• funktioniert nie gut bei unregelmäßigen Sachen
• Kleine Kommunen stehen da vor einer riesen Aufgabe, derartigen Aufmärschen entgegen zu treten.
• Dortmund fing damals sehr klein an von der rechten Seite aus - eine ganze Zeit wurde darauf nicht reagiert. Daraus entwickelte sich einer der größten Neonaziaufmärsche in Westdeutschland.
• Man kann auch Signale setzen. Überspitzt: ein 80jähriger muss sich nicht halbvermummt in die erste Reihe werfen. Es reichen auch kleine Zeichen. Eine Lichterkette am nächsten Tag.
• Wenn niemand(!) sich äußert, werden Menschen verunsichert, und können sich nicht sicher sein, dass jemand ihnen beisteht, wenn ernsthafte Straftaten passieren.
• Lichterketten sind nach Brandanschlägen auf Heime eher ne doofe Idee.
• Bündnisse sind manchmal sehr zerstritten. Aber die Vielfalt hilft auch, sich an unterschiedlichen Aktionen an unterschiedlichen Stellen auf verschiedene Art und Weise zu bezeichen.

[blob Toilettengang mit Zwischengespräch]

Refugees welcome Demonstration

• kommt gut bei der Presse an
• bringt Menschen in Dialog

klein-Klein

• Piraten fangen an, über einzelne Formulierungen in Aufrufen gegen Rechte Gewalt/in Bündnistexten etc. zu diskutieren.
• Hier muss rechtzeitig auch Parteiintern informiert und definiert werden, damit Einigkeit besteht, und nicht bei aktuem Anlass unter Aufmerksamkeit der Presse alles auseinanderläuft.

unterschiedliche Probleme in verschiedenen Bündnissen gegen Rechts der Städte

• Berichte der Teilnehmer aus ihren Städten

Doppelmitgliedschaften verbieten ist ein doofes Argument

• Man kann nicht nachvollziehen, wenn jemand in einer anderen Partei Mitglied ist.
• DiePartei und Grüne Jugend wird von den Anwesenden als durchaus akzeptabel angesehen.
• Es gibt die Unvereinbarkeitserklärung, die ausreicht.
• Wenn uns bekannt ist dass rechtsnationale in unseren Reihen drin sind. Bescheuert sind nicht Doppelmitlgiedschaften, sondern dass Kreisvorstände nicht wissen, wer in ihrem Kreis ein- und austritt.
• Parteiausschlussverfahren ist immer sehr schwierig und nur bei eklatanten Verstößen möglich.
• Interner Parteisicherheitsdienst ist ein Thema, das wir alle nicht wollen.
• Kinderkrankheit der Piratenpartei. Informationen über problematische Menschen müssen bei Übergabe von Schatzmeistern, Vorständen auch weitergegeben. In dem Moment, in dem wir es dem Landesverband anhängen, reden wir über einen Parteiinternen Sicherheitsdienst.
• Sich als Provokation als ultra-links darzustellen um ultra-rechte Mitglieder, die sich nicht äußern rauszuekeln prägt das öffentliche Bild. Positionen sollten dem Programm folgen.
• Linke hat die FDP in HH geentert, das Thema passiert ... auch andere Bespiele ... also auch bei andern Parteien Thema. In Hamburg musste deshalb eine Landtagswahl wiederholt werden.
• offen zugeben "wir werden unterwandert" hat noch niemandem geschadet.