NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-12-09

Protokoll vom 09.12.2009

1. Crewgründung
   • Unmöglich, da wir heute nicht genug Piraten sind. Es wird zum Zwecke einer Crewgründung an einem anderen Tag eine Doodleumfrage geben.
2. Bildungsstreik
   • Die Besetzung ist selbst aufgelöst worden; es gibt jetzt Arbeitsgruppen. Ein Forderungspapier ist übergeben worden und wird mit dem Rektor am 17.12. besprochen. Morgen findet in Bonn die Demo zur Kultusministerkonferenz statt.
3. Seminar (siehe ML Stammtisch Siegen)
   • Anika berichtet in Kurzform von dem Seminar (siehe Mail)
4. NRW-Sicherheitspaket von der CDU „Innere Sicherheit“ Martin hat das Programm durchgesehen und zusammengefasst unter folgenden Schlagworten:

   • Freiheit ohne Sicherheit nicht denkbar. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht erstrebenswert.
   • Bagatellvergehen müssen genau so vehement verfolgt werden.
   • Bürger erwartet, dass Staat ihn schützt => Bundeswehr im Inneren
   • 0 Toleranz, keine „Rechtsfreien Räume“
   • Opferschutz über Täterschutz
   • Präsenz der Polizei
   • 80 Mio. Euro für Behördenfunk in NRW
   • Finaler Rettungsschuss benötigt Rechtssicherheit
   • Telekommunikation überwachen, Online-Durchsuchung, 65% aller Bundesbürger wären dafür (ZDF Politbarometer, 14.09.2007, Youtube, Terrorfärbung).
   • Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Für (gefühlte) Sicherheit
   • Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
   • Automatische Erfassung von Kennzeichen
   • Ersatzpolizisten für ständigen Objektschutz
   • Sicherheit durch Polizei
   • Civilcourage auf 22 Seiten nicht erwähnt
   • Wirkungsvolle Maßnahmen gegen neue Krimalitätsformen
   • Verdachtsunabhängige virtuelle Streife im Internet, weil Internet ist kein rechtsfreier Raum
   • Dateien: Sexualstraftätergefährder (z. B. Bayern, 150 Mitarbeiter, Ex-Verurteilte); Gewalttäterdatei (Demo-Randalierer, Stadion-Rowdies, Zielgruppe 16-21 Jahre) => bei erneuter Auffälligkeit => Risikoveranstaltungsverbot u. a. Demos
   • Verbot von Verkauf und Vermietung von sog. „Killerspielen“ an Jugendliche => Erfolge bei Bekämpfung von Jugendkriminalität
   • Verbot von Gewaltverherrlichenden UND gewaltbeherrschten Medieninhalten (Tatort, (Kritische Kriegsfilme?)
   • Zügige Bestrafung
   • Warnschussarrest „mal Knast gucken“ wenn auf Bewährung
   • Wirksamer Schutz vor „islamischem Terror“
   • Bundeswehr im Inneren: Änderung der Grundgesetzartikel § 35 und § 87a

   • Martin schickt seine Notizen über die ML herum, Kommentare auf einer Diskussionseite im Wiki, eventuell Gegendarstellung entwerfen?
5. Wikiseite Infostand
   • Anika legt demnächst eine Wikiseite zum Sammeln von Infostandmaterial an, tragt euch ein.
6. Aaron König und die Schweizer Volksabstimmung
   • Negative Artikel wird es immer geben. Dass ein Vorstandsmitglied in sensiblen Themen nicht ausreichend differenziert, ist schwierig.
7. Sonstiges:
   • Wahlkampfkunst: Jemand in NRW hatte die Idee, signierte Wahlplakate vom BTW-Wahlkampf zu verkaufen.
   • Providervirenscan – DeepPacket-Inspection? Wird gefordert zur angeblichen Verringerung von Viren. Informationstechnisch aber bedenklich.
   • Google hat einen eigenen DNS-Server. Der ist schnell und sicher. Allerdings datenschutztechnisch sehr bedenklich, da Google so Zugriffe und Suchergebnisse Nutzern zuordnen kann.
   • AG Events wird offiziell am 10.01. gegründet.
   • AG Technik: Es geht voran.
   • AK Bildung: Anika ist derzeit nicht aktiv.
8. Medientipp:
   • Sempervideo „Warum wir Piraten wählen“ oder ähnlich, auf youtube zu sehen.