NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-10-14

Protokoll vom 14.10.2009

1. Wahlprogramme NRW der anderen Parteien:
   • CDU: Es gibt kein richtiges Wahlprogramm bis jetzt.
   • FDP: Wahlprogramm wird veröffentlicht unter 31.11.
   • Grüne: Kommt noch.
   • Linke: Einen Entwurf gibt es hier: http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Entwurf_KPr_170809.pdf
2. Material in Wuppertal: Anika hat noch nicht nachgefragt.
3. Auswertung der BTW in Siegen: Piratigster Wahlkreis war Nr 0071 DRK-Zentrum Siegen Nord mit 4,6% bei 30 absoluten Stimmen:-) Die Auswerung ist hier: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Siegen_BTW_09_Auswertung.pdf
4. Plakate: Anzeige wegen gestohlener / zerstörter Plakate. Lohnt sich das?
   • + als Nachweis, dass wir welche vermissen, falls sie irgendwo auftauchen, wo sie nicht hingehören
5. Crew: Wir erwägen eine Crewgründung zum Januar 2010, sofern die entsprechende Pirate-Power vorhanden ist. Vorbereitend suchen wir bereits eine Räumlichkeit, die nach Möglichkeit öffentlich und leise ist, da ein konzentriertes Arbeiten möglich sein muss.
6. LMV 2009.4: Martin und Anika fahren zur Landesmitgliederversammlung am 7. und 8. November nach Gelsenkirchen. Weitere Interessenten melden sich am besten über die Mailingliste (stammtisch@piratenpartei-siegen.de).
7. Themen:
   • Datenschutzvergehen und deren Ahndung: Es kommt die Diskussion auf, nach welchen Kriterien die Strafe für bspw. Mitarbeiterüberwachung bestimmt werden soll. Möglichkeiten wären:

   • Nach Gewinnbilanz des Täters, hier des Unternehmens (Vorteil: Vermögende Täter würde die Strafe „endlich weh tun“, Nachteil: Nicht verfassungskonform (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich))
   • Nach amerikanischem Vorbild eine durch Geschworene festgesetzte Summe (Nachteil: diese Menschen haben meist nicht wirklich Ahnung)
   • Nach Schwere und Anzahl der Fälle (Vorteil: Strafe festgemacht an der Tat, wer in großem Stil den Datenschutz verletzt, zahlt viel)

   • Sollte Strafe allgeimein an Gehalt gekoppelt werden? Bspw. beim Falschparken? (Vorteil: Entgegenwirkung „Wer es sich leisten kann, kann überall parken“, Nachteil: Ungleichbehandlung) Abhilfe wird hier geschaffen durch Verbote, welche nach mehrmaligen Ordungswidrigkeiten ausgesprochen werden, sowie irgendwann erfolgender Strafanzeige.
8. Medientipps:
   • WDR2-Satire eines Parteitags der Piraten (http://www.wdr.de/radio/wdr2/zugabe/533084.phtml)
   • Video: „Zeitgeist“ (http://video.google.com/videoplay?docid=1338572241371195960 http://video.google.com/videoplay?docid=7065205277695921912)
   • Politischer Sender HBO (amerikanisch, Realtime)
   • Buch: Orwells Animal Farm / Farm der Tiere (bringt Anika nächstes Mal mit)
   • Buch: Orwells 1984
9. Termine, die von Interesse sein könnten:
   • Versammlung zur Wahl des Landtagswahlkandidaten der Linken in der Bismarkhalle am Di, 27. Oktober. Es bestünde hier die Möglichkeit, sich den Ablauf einer solchen Wahl im Vorfeld anzusehen.
   • Konstituierende Sitzung des Stadtrates Siegen: VERLEGT! auf Mi, 28.Oktober in Geisweid. Uhrzeit folgt.