NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-10-14

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Protokoll vom 14.10.2009

  1. Wahlprogramme NRW der anderen Parteien:
  2. Material in Wuppertal: Anika hat noch nicht nachgefragt.
  3. Auswertung der BTW in Siegen: Piratigster Wahlkreis war Nr 0071 DRK-Zentrum Siegen Nord mit 4,6% bei 30 absoluten Stimmen:-) Die Auswerung ist hier: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Siegen_BTW_09_Auswertung.pdf
  4. Plakate: Anzeige wegen gestohlener / zerstörter Plakate. Lohnt sich das?
    • + als Nachweis, dass wir welche vermissen, falls sie irgendwo auftauchen, wo sie nicht hingehören
  5. Crew: Wir erwägen eine Crewgründung zum Januar 2010, sofern die entsprechende Pirate-Power vorhanden ist. Vorbereitend suchen wir bereits eine Räumlichkeit, die nach Möglichkeit öffentlich und leise ist, da ein konzentriertes Arbeiten möglich sein muss.
  6. LMV 2009.4: Martin und Anika fahren zur Landesmitgliederversammlung am 7. und 8. November nach Gelsenkirchen. Weitere Interessenten melden sich am besten über die Mailingliste (stammtisch@piratenpartei-siegen.de).
  7. Themen:
    • Datenschutzvergehen und deren Ahndung: Es kommt die Diskussion auf, nach welchen Kriterien die Strafe für bspw. Mitarbeiterüberwachung bestimmt werden soll. Möglichkeiten wären:
    • Nach Gewinnbilanz des Täters, hier des Unternehmens (Vorteil: Vermögende Täter würde die Strafe „endlich weh tun“, Nachteil: Nicht verfassungskonform (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich))
    • Nach amerikanischem Vorbild eine durch Geschworene festgesetzte Summe (Nachteil: diese Menschen haben meist nicht wirklich Ahnung)
    • Nach Schwere und Anzahl der Fälle (Vorteil: Strafe festgemacht an der Tat, wer in großem Stil den Datenschutz verletzt, zahlt viel)
    • Sollte Strafe allgeimein an Gehalt gekoppelt werden? Bspw. beim Falschparken? (Vorteil: Entgegenwirkung „Wer es sich leisten kann, kann überall parken“, Nachteil: Ungleichbehandlung) Abhilfe wird hier geschaffen durch Verbote, welche nach mehrmaligen Ordungswidrigkeiten ausgesprochen werden, sowie irgendwann erfolgender Strafanzeige.
  8. Medientipps:
  9. Termine, die von Interesse sein könnten:
    • Versammlung zur Wahl des Landtagswahlkandidaten der Linken in der Bismarkhalle am Di, 27. Oktober. Es bestünde hier die Möglichkeit, sich den Ablauf einer solchen Wahl im Vorfeld anzusehen.
    • Konstituierende Sitzung des Stadtrates Siegen: VERLEGT! auf Mi, 28.Oktober in Geisweid. Uhrzeit folgt.